Hambacher Forst: Provozierte Räumung?

Baumhaus im Hambacher Forst. Bild: glasseyes view...up&away/CC BY-2.0

Die Energie- und Klimawochenschau: Über eskalierende Konflikte und das Schaffen vollendeter Tatsachen, über die unendliche Dieselgeschichte und steigende Brenn- und Kraftstoffpreise sowie über pfiffige Solar-Ideen

Im Rheinischen Braunkohlerevier, am Hambacher Forst, der einer Tagebauerweiterung weichen soll, stehen die Zeichen auf Sturm. Andreas Büttgen aus dem Dorf Buir, das zur Zeit noch durch den Wald vom Tagebau getrennt wird, zeigt sich gegenüber dem Autor sehr besorgt über die Eskalationsstrategie der Polizei. Der etliche Jahrtausende alte Hambacher Forst ist, wie mehrfach berichtet, seit sechs Jahren besetzt.

Büttgen ist einer der Sprecher der Bürgerinitiative Buirer für Buir. Im Gespräch mit Telepolis berichtet er, dass die Polizei Spaziergänger nur noch nach Leibesvisitationen in den Wald lasse. Selbst Wasserflaschen würden konfisziert. Am Montag seien die Besetzer im Wald von der Polizei aus Lautsprechern mit Kettensägegeräuschen und Wagners Walkürenrittbeschallt worden. Das hört sich ganz nach psychologischer Kriegsführung an. Büttgens Eindruck ist, dass eskaliert werden soll, um schließlich beim Innenministerium eine Räumung aus Sicherheitsgründen beantragen zu können. Über die Frage des Hausfriedensbruches gehe es nämlich nicht.

Dazu passt auch, dass in den letzten Tagen zwei Autos in Buir abbrannten. Bei dem einen handelte es sich um einen von der Buirer-Initiative als Infomobil genutzten LKW. Der Brand ereignete sich in der Nacht zum Sonntag. Noch liegen keine Ermittlungsergebnisse vor, doch Büttgen hält eine technische Ursache für unwahrscheinlich. Das Feuer sei nicht in der Nähe des Motors ausgebrochen, sondern an einer Stelle, an der keinerlei Leitung liegen.

Zudem sei der Brandort unweit der Wohnhäuser zweier bekannter aktiver Braunkohlegegner, eine davon Antje Grothus, die "Buirer für Buir" in der Kohlekommission vertritt. Das könnte man als zusätzlichen Hinweis werten, dass es um Einschüchterung der Braunkohlekritiker geht. Dazu passt auch, dass Büttgen von einem Riss spricht, der durch die Bevölkerung gehe. In den sozialen Medien werde, auf Accounts, die von RWE unterstützt werden, eine "üble Hetze" gegen die Gegner des Tagebaus betrieben. Das gehe bis zu Morddrohungen.

Protestaktion im April 2018. Bild: @infozentrale/CC0

Der RWE Betriebsrat, eigentlich die Interessenvertretung der Belegschaft, steht indes fest an der Seite des Konzerns. Das nicht genug, scheint er sogar bemüht, den Konflikt nach Kräften anzuheizen. Während Klimaschützer zuletzt auf dem rheinischen Klima-Camp den Dialog mit Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft gesucht hatten, wir berichteten, sprach RWE-Betriebsratsvorsitzender Harald Louis::in der Süddeutschen Zeitung letzte Woche von einer "Hetzjagd auf die Kohle".

Allein diese Wortwahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen in einer Zeit, in der Nazi-Horden in Chemnitz tatsächliche Hetzjagden auf Menschen veranstalten. Die Chuzpe muss man erst mal haben, dann noch derlei Begriffe für eine Auseinandersetzung um eine Sache zu benutzen.

Passend dazu sieht Louis Gewalt alleine auf Seiten der Besetzer und mag überhaupt nicht einsehen, dass wer ernsthaft in der Kohlekommission über einen Kompromiss beim Ausstieg aus der Kohle verhandeln will, auch ein wenig guten Willen zeigen und davon absehen muss, einfach vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Rodung sei völlig legal meint Louis und müsse durchgeführt werden. Ab dem 1. Oktober, so heißt es in der Erlaubnis, ist das Fällen von Bäumen genehmigt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat eine etwas andere Auffassung. Er hält RWE vor, dass es sich um eine Rodung auf Vorrat handele. Der Konzern könne die bestehenden Tagebaue noch zwei bis drei Jahre weiterbetreiben, ohne dass ihm der Brennstoff für seine Braunkohlekraftwerke ausgehe. Louis hatte im SZ-Interview hingegen behauptet, ohne den Tagebau könnten die Braunkohlekraftwerke Nordrhein-Westfalen nicht mehr ausreichend mit Strom versorgen.

Die bergrechtliche Zulassung, die aufgrund einer anhängigen Klage des BUNDs noch nicht einmal rechtskräftig ist, sehe aber sehr eindeutig vor, so der BUND, dass der Wald so lange wie möglich erhalten werden müsse. Aus dem von RWE der Kohlekommission vorgelegten Kartenmaterial gehe hervor, dass die geplanten Rodungen gegen die Vorgaben der Tagebaugenehmigung verstoßen.

Man könnte natürlich auch die Kohle in der Erde lassen und auf den Flächen der Tagebaue, die für die Landwirtschaft völlig verloren sind, zum Beispiel Solaranlagen errichten. Dafür müsste der Bundestag nur die Beschränkungen für deren Ausbau aufheben, wieder ein besseres Investitionsklima auf diesem Gebiet schaffen und mehr Raum lassen für neue Ideen. Allein im installierenden Elektrohandwerk könnten auf diese Art zwei bis viermal so viele Arbeitsplätze geschaffen werden, wie in der Braunkohle verloren gingen.

Zu den pfiffigen neuen Ideen, die mehr Aufmerksamkeit verdienen, gehört zweifelsfrei ein Solarpark, der gerade im Saarland entsteht und über den der Fachinformationsdienst IWR berichtet. Solarpanele werden nach Osten und Westen ausgerichtet, sodass sie vor allem vormittags und nachmittags ihre maximale Einspeisung erreichen. Dadurch wird der Solarstrom besser auf den Tag verteilt, während bei der verbreiteten Ausrichtung nach Süden das Solarstrommaximum in die Mittagszeit fällt.

Bemerkenswert ist allerdings nicht nur die Ausrichtung. Das Berliner Unternehmen next2sun verwendet Solarzellen, die von beiden Seiten die Sonnenstrahlung aufnehmen und umwandeln können. Die Zellen werden also senkrecht aufgehängt, sodass sie im Tagesverlauf von beiden Seiten beschienen werden. Vormittags vom Osten und nachmittags vom Westen. Der besondere Clou dabei ist, dass der Flächenverbrauch drastisch sinkt, wie man auf Bildern auf der Firmenseite sehen kann.

Im Prinzip können zwischen den Anlagen ohne weiteres Kühe grasen oder die Fläche als Acker genutzt werden. Im Saarland beträgt der Abstand zwischen den senkrechten Anlagenreihen zehn Meter. Der Solarpark wird eine Fläche von zehn Hektar haben und soll bis Ende September fertiggestellt werden. Dann wird er maximal zwei Megawatt ins Netz einspeisen können.

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