Hamburg: Terroristen-Jagd wie in den 1970ern?

"Mit Pumpgun, Patronengürtel und Maschinenpistole an der Feldstraße." Foto: Thorsten Schröder / CC BY 2.0

Um die Bevölkerung in die Aufklärung der Vorkommnisse rund um den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 mit einbeziehen zu können, präsentiert die Polizei mehr als 100 Fotos und Videosequenzen. Ein Kommentar

Der G20-Gipfel ist komplett aus dem Ruder gelaufen. Auch ein knappes halbes Jahr später ist die juristische Aufarbeitung der Hamburger Chaos-Tage nicht besonders weit fortgeschritten. Nun hat sich die Polizeiführung etwas Neues - oder Altbekanntes - einfallen lassen, um mit den Ermittlungen voranzukommen.

Mehr als 100 Fotos und Videosequenzen, auf denen vermeintliche Beteiligte an den Straftaten zu sehen sind, wurden am Montag der Öffentlichkeit von der Sonderkommission (SOKO) "Schwarzer Block" präsentiert. Diese sind auf der Webseite der Polizei abrufbar, die Bevölkerung ist aufgerufen, sich an der Aufklärung zu beteiligen und Hinweise auf die Personalien der entsprechenden Personen zu geben. Diese Form der interaktiven Ermittlungsarbeit erinnert an die Terroristen-Jagd à la 1977.

Machen wir uns nichts vor: Alle hätten vorher wissen müssen, dass das gewaltig schief geht. Es war unverantwortlich, den Gipfel in ein dicht besiedeltes Wohngebiet in einem Stadtteil mit einer aktiven autonomen Szene zu verlegen - und es war ebenso unverantwortlich, die Proteste gegen die Zusammenkunft der Reichen und der Schönen - und vor allem der Mächtigen - in eben jenes Viertel, den Hamburger Stadtteil Sternschanze, zu verlegen.

Das Ergebnis ist sattsam bekannt: Friedlicher Protest, der weitestgehend unterging, ein verwüsteter Stadtteil und zwar in einem Ausmaß, das selbst hartgesottenen Autonomen die Sprache verschlug, eine mehr oder weniger ergebnislose Zusammenkunft der Vertreterinnen und Vertreter der 20 größten Wirtschaftsnationen plus Delegationen aus allen Teilen der Welt, Bilder von den Mächtigen der Welt, wie sie der Darbietung in der Elbphilharmonie lauschen, konterkariert von den Szenen der Verwüstung.

Es bleibt das Gefühl, dass das eine, das ungestörte Lauschen der kulturellen Darbietung, mit dem anderen, der ungestörten Verwüstung des Stadtteils Sternschanze, in unmittelbarem Zusammenhang steht. Ein Eindruck, der sich umso mehr verdichtet, je mehr der Senat diesen zu zerstreuen versucht. Diesen Eindruck bestätigt auch die NDR-Produktion G20-Chaos - Wer hat Schuld?.

Weil nämlich die nicht gerade knapp eingesetzten Polizeikräfte damit beschäftigt waren, den Transfer der Staatsgäste von den Messehallen in St. Pauli zu der Elbphilharmonie in der Hafencity und anschließend zu deren jeweiligen Unterkünften über die Innenstadt verteilt, zu gewährleisten, gab es vermutlich zu wenig Einsatzkräfte, um die Verwüstung des Stadtteils Sternschanze zu verhindern.

Das Gefährdungspotential, das für die Sternschanze imaginisiert wurde, tat ein Übriges, weil nämlich die Beamten sich schlicht weigerten, sich der vermeintlichen Gefahr für Leib und Leben auszusetzen. Völlig zu Recht. Wenn nicht, ja, wenn nicht dieses Schreckgespenst reichlich übertrieben gewesen wäre. Brauchbare Beweise für die angebliche Gefährdung wurden jeweils bis heute der Öffentlichkeit nicht präsentiert.

So bleibt der Eindruck, dass die Anwohnenden und Geschäftstreibenden im Stadtteil Sternschanze den Preis dafür bezahlt haben, dass die Mächtigen die kulturelle Darbietung in dem musikalischen Elfenbeinturm der Reichen und die Schönen ungestört verfolgen konnten.

Die Protagonisten in der Sternschanze waren so bunt und vielfältig, wie der Stadtteil auch sonst ist: Zu den üblichen Verdächtigen, die gewöhnlich die Zentren der Macht, die Fensterscheibe der Sparkasse z. B., angreifen, gesellten sich Erlebnis-Touristen, zufällig (oder auch nicht) anwesende Gäste in den anrainenden gastronomischen Betrieben, Rechte, die eigens angereist waren, um zu chaotisieren und eventuelle Bilder friedlicher Proteste zu demontieren sowie Zivilfahnder.

Letztere traten schon früh durch Schusswaffengebrauch in Erscheinung und chaotisierten die Lage, indem sie ein offenbar völlig falsches Bild von der Situation in den Straßen rund um den Pferdemarkt an ihre Kontaktleute außerhalb abgaben. Die dadurch signalisierte Gefährdung führte dazu, dass sowohl die Zivilfahnder als auch die Einsatzgruppen abgezogen wurden, statt dem Treiben rechtzeitig ein Ende zu bereiten.

Den Aussagen von Anwohnenden zufolge versuchten das einige Aktiven des im Stadtteil beheimateten linken Zentrums "Rote Flora". Doch leider vergeblich, denn das Chaos hatte sich schon komplett verselbständigt. Die Polizei glaubte schlussendlich, dem nur noch beikommen zu können, indem schwer bewaffnete Spezialtruppen mit Sturmgewehren im Anschlag ins Rennen geschickt wurden.

Angesichts dieses Szenarios bleibt dann doch ein Gefühl der Dankbarkeit: Nämlich dankbar zu sein dafür, dass nicht Menschen zu Tode kamen in jener Chaosnacht. Das Ergebnis war ein Scherbenhaufen: Im wahrsten Sinne des Wortes in einigen Straßenzügen im Stadtteil Sternschanze und politisch, sowohl auf Seiten der Protestierenden als auch im Rathaus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich von Anfang an dezent zurück, obwohl es ihre Show war.

Sie überließ es Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Der vermag das Problem indes bis heute nicht so recht zu erkennen. "Es gab keine Polizeigewalt" ist sein Mantra, obwohl die versammelte Weltpresse schon in den Tagen vor Beginn des Gipfels das Entsetzen über die Brutalität nicht leugnen konnte, mit der die Einsatzkräfte z. T. gegen die Protestierenden vorgingen, dabei Gerichtsbeschlüsse ignorierten und friedliche Zusammenkünfte sabotierten und gewaltsam auseinandertrieben, wo immer sich die Gelegenheit dazu ergab.

Mehr als 100 Verfahren gegen Polizeibeamte widersprechen ebenfalls diesem von Scholz gezeichneten Bild der friedlichen Polizei. Das Organisationsbündnis der Proteste wies von Anfang an jede Verantwortung weit von sich. Klar, Protest ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht. Die erwartbar aufgeladene Stimmung in dem Wohngebiet zusätzlich anzuheizen, indem eine Demo mit kalkuliert Hunderttausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern direkt vor den Tagungsort in eben jenem dicht besiedelten Wohngebiet geführt werden sollte, jedoch der helle Wahnsinn.

Die Mehrheit der Menschen im Stadtteil, sowohl die Anwohnenden als auch die Gewerbetreibenden, wollten weder den Gipfel vor ihrer Haustür noch die Proteste. Weil sich jede und jeder ausmalen konnte, wohin das führen würde. Und selbst die schlimmsten Befürchtungen wurden bei weitem übertroffen.

Dieses unüberschaubare Chaos zu entzerren, ist nun Aufgabe des Hamburgischen Senats und der hanseatischen Polizei. Der Bund hält sich immer noch gepflegt aus allem raus. Der entstandene materielle Schaden sollte durch Bereitstellen einer immensen Summe Geld aufgefangen werden. Dafür muss jemand haftbar gemacht werden.

Zwar ist bei denen, die eventuell der Mittäterschaft in jener Chaosnacht überführt werden können, vermutlich finanziell nichts zu holen - aber wenigstens können dann der Öffentlichkeit Schuldige präsentiert werden. Nachdem die Gefangenen, die z. T. bis heute noch einsitzen, diesen Part mangels Beweisen nicht erfüllt haben. Also muss die Polizei andere Saiten aufziehen.

Möglicherweise fiel jemandem zufällig alte Plakate mit Fahndungsfotos aus den 1970ern, wo mit Steckbriefen nach RAF-Terroristinnen und -Terroristen gesucht wurde, in die Hände, vielleicht war es auch eine Eingebung beim Brainstorming in der Polizeizentrale, jedenfalls kam die Polizei auf die glorreiche Idee, mittels Fahndungsfotos und -Videos, die der Öffentlichkeit präsentiert werden, zu arbeiten. Interaktive Terroristen-Hatz à la 1977 sozusagen. Alle dürfen mitmachen, der Denunziation sind keine Grenzen gesetzt.

Fotos und Videos sind auf der Webseite der Polizei Hamburg einzusehen, thematisch geordnet nach 5 Gebieten: "Straftaten im Bereich der Elbchaussee", "Straftaten im Bereich der Straße Rondenbarg", "Stein- und Flaschenwurf", "Plünderungen", "G 20 Not Welcome!". Timo Zill, Pressesprecher der Polizei Hamburg, sprach von 3.340 Ermittlungsvorgängen und bekannten Namen von mehr als 100 Personen. Schätzungsweise waren laut Zill 5-6.000 Personen aktiv an den Vorkommnissen rund um den G20-Gipfel beteiligt.

Die Fahndungsfotos sind mit Informationen versehen wie: "Die Person ist dabei, Tatkleidung gegen andere, mitgeführte Kleidung auszutauschen" oder "männlich, mitteleuropäisches Erscheinungsbild, Glatze, Dreitagebart". Den Gesuchten wird gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Brandstiftung vorgeworfen.

Damit ist jetzt der Bevölkerung der Ball zugespielt, aktiv für Aufklärung zu sorgen. Super, dann muss sich die Politik keinen Kopf mehr darum machen, wie es überhaupt so weit kommen konnte.

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