Hamburger sparen 1,2 Milliarden - oder deutlich mehr

Der Ausgang des Hamburger Olympia-Volksentscheids ist eine gute Nachricht für alle Steuerzahler

Gestern entschieden sich die wahlberechtigten Bürger der Hansestadt Hamburg in einem Volksentscheid mit 51,6 Prozent gegen eine Olympia-Bewerbung ihrer Stadt. Dieses Ergebnis ist unter anderem deshalb bemerkenswert, weil sich fast alle der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien - die SPD, die Grünen, die Union und die FDP - an der Pro-Olympia-Kampagne beteiligt hatten. Lediglich die Linkspartei, die gerade einmal von achteinhalb Prozent gewählt wurde, war dagegen.

Das Ergebnis zeigt, wie sehr die parlamentarische Demokratie eines plebiszitären Korrektivs bedarf: Denn es gab zwar eine Partei, die bei diesem Prestigeprojekt so sparsam war, wie die Bürger das wollen - aber diese Partei vertrat zu anderen Punkten Positionen, die offenbar dafür sorgten, dass sich bei der letzten Bürgerschaftswahl nur achteinhalb Prozent für sie entschieden.

Ein Debakel erlebten aber nicht nur die Parteien, sondern auch die Umfrageinstitute, die bis zuletzt eine klare Mehrheit der Olympia-Befürworter prognostiziert hatten - das ZDF zum Beispiel sah die Olympia-Befürworter noch am Sonntagabend mit 56 Prozent vorne. Dass sich Meinungsforscher so "irrten", könnte auch am Willen der Auftraggeber der Umfragen gelegen haben: Der Karikaturist Dieter Hanitzsch offenbarte gestern in der Sendung Sonntags-Stammtisch eindrucksvoll, wie er bei der Organisation einer Umfrage für den Bayerischen Rundfunk von einem eigentlich namhaften Institut ganz offen gefragt wurde, welches Ergebnis man den haben wolle.

Terminalanlagen des Süd-West-Terminals auf dem Kleinen Grasbrook. Foto: Wmeinhart. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Vor dem Volksentscheid hatte der Regierende Bürgermeister Olaf Scholz versprochen, dass sich die Olympia-Aufwendungen für die Hamburger Steuerzahler auf "nur" 1,2 Milliarden Euro belaufen würden. Der Rest der geschätzten 11,2 Milliarden Euro Kosten sollten aus Einnahmen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro und aus dem Bundeshaushalt kommen, der 6,2 Milliarden Euro beisteuern sollte. Eine Zusage dafür gab es allerdings nicht.

Angesichts von mehr als einer Million erwarteter Zuwanderer 2015 und Asylbewerbern in unbekannter Zahl in den nächsten Jahren stuften viele Hamburger die Finanzierung durch den Bund offenbar als eher unrealistisch ein. Das glaubt man auf jedem Fall beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC), wo das Ergebnis angesichts der "historischen Herausforderung" durch die Migration als bedauerlich, aber "nicht ganz überraschend" eingestuft wird. Vor dem Hintergrund der ungeklärten Finanzierung der Einwanderung in Deutschland sei die immer noch verhältnismäßig hohe Zahl der Olympia-Befürworter "besonders wertvoll".

Darüber hinaus war fraglich, ob die prognostizierten 11,2 Milliarden Euro überhaupt ausgereicht hätten: In der Vergangenheit rechneten Firmen bei öffentlichen Großprojekten fast immer so, dass die Schätzung am Anfang, wenn ein Projekt dem Bürger verkauft wurde, sehr viel niedriger lag als das, was am Ende dabei herauskam. Als der Hamburger Senat einen Prestige-Konzertsaal auf einer Elbinsel plante, da sagte man den Bürgern der Hansestadt zuerst, das Projekt Elbphilharmonie würde sie lediglich das von der Stadt dafür zur Verfügung gestellte Grundstück kosten. Dann stiegen die veranschlagten Kosten nach und nach von 77 auf 789 Millionen Euro. Wobei offen ist, ob die Elbphilharmonie vor ihrer aktuell für 2017 anvisierten Eröffnung nicht noch teurer wird (vgl. Hamburger Staatsanwaltschaft untersucht Elbphilharmonieskandal).

Zudem sollten viele Olympiabauten auf dem Kleinen Grasbrook entstehen - einer ehemaligen Binneninsel, wo alleine das Wasser die Bauvorhaben sehr viel teurer machen könnte als die zwei Milliarden Euro, die dafür veranschlagt wurden. Dieses feuchte Bruchland wird bisher von der Hafenwirtschaft genutzt. Scholz und seine Stadtplaner wollen es anders bebauen. Dafür sollte dem Volkswirtschaftsprofessor Wolfgang Maennig zufolge der "Hebel" Olympia dienen. Das Bundesinnenministerium wollte sich dafür nicht einspannen lassen und verweigerte die Blanko-Unterschrift unter eine Ausfallbürgschaft nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mit der Bemerkung: "Wir machen hier doch nicht den Beckenbauer."

Für Sicherheit hatte die Planer gerade einmal 461 Millionen veranschlagt - eine Milliarde weniger, als in London 2012 ausgegeben wurden, als es noch keinen Islamischen Staat gab, der in Paris vorführte, wie problemlos er Fanatiker auch in Touristenzentren Massenmorde verüben lassen kann. Kosten für den Umbau von Bahnhöfen, S-Bahn-Strecken und Autobahnanschlüssen tauchten in der Planung gar nicht auf. Beobachter rechneten deshalb mit 19 Milliarden Euro an Kosten - und nicht mit 11,2. Das wären dann knapp drei Mal so viel gewesen, wie Paris für seine Olympia-Bewerbung im selben Jahr veranschlagt hatte. Und gut vier Mal so viel wie die 4,7 Milliarden Euro, mit denen Los Angeles für seine deutlich stärker aus privater Hand finanzierten dritten Olympischen Sommerspiele nach 1932 und 1984 plant.

Anzeige