Hamdan Daglo, Schlüsselfigur für die Verhinderung unerwünschter Migration

Die EU-Finanzierung von politisch-militärischen Akteuren im Sudan

Hält das Abkommen im Sudan, bringt es eine tragfähige Lösung? Die deutsche Politik will es glauben. Der US-amerikanische Think Tank Atlantic Council glaubt es eher nicht. Hier geht der Forscher Cameron Hudson davon aus, die Vereinbarung diene den Machthabern nur dazu, Zeit zu gewinnen.

Worum geht es? Infolge massiver Proteste und der Wiederaufnahme von Massendemonstrationen Ende Juni dieses Jahres - trotz brutaler Repression, die am 3. Juni mehrere Dutzend Menschen das Leben gekostet hatte - kam es zu einer Vereinbarung zwischen der amtierenden Militärregierung und den Trägerorganisationen der Proteste. Unter den letztgenannten spielt die gewerkschaftsähnlich strukturierte Sudanese Professionnals Association eine Hauptrolle.

Die Vereinbarung sieht eine "Übergangsperiode" von drei Jahren und drei Monaten Dauer vor, während derer künftige freie Wahlen vorbereitet werden sollen. Während dieser Periode soll eine gemischte Übergangsregierung, die sowohl aus Vertretern der bislang amtierenden Militärjunta als auch aus solchen der zivilen Opposition besteht, das Land führen. 21 Monate lang sollen dabei Armeevertreter die Führung innerhalb der Übergangsregierung innehaben, danach anderthalb Jahre lang die zivilen Oppositionskräfte.

Abzuwarten bleibt, wie stabil die Verhältnisse während dieser relativ langen "Transitionsperiode" bleiben werden, in welchem Ausmaß die jeweils Regierenden ihre Leute auf strategischen Posten positionieren, wie die in diesem Zeitraum gebildete Wahlkommission aussehen wird - und nach welchen Regeln im Anschluss dann gewählt werden soll.

Die Antwort auf diese Fragen wird entscheidend dafür sein, ob man in der Bilanz der Übergangsperiode davon sprechen wird können, diese habe eine Demokratisierung des Landes vorbereitet; oder, im Gegenteil, es habe sich nur um ein Manöver zum Verschleppen und zur Verhinderung von Demokratisierung gehandelt.

Eine Militärregierung mit Blut an den Händen

Die bisher amtierende Militärregierung hatte die Geschicke des Landes in die Hand genommen, nachdem am 11. April 2019 der bis dahin seit dreißig Jahren autoritär herrschende Präsident Omar al-Baschir gestürzt wurde (Sudan: Militär stürzt al-Baschir). Er musste infolge von Massenprotesten, die im Dezember 2018 als Reaktion auf eine Brotpreiserhöhung einsetzten, zurücktreten.

Er wartet derzeit auf seinen Prozess wegen krimineller Bereicherungspraktiken und wegen der Befehle zur Repression, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen zu Todesschüssen führten. Doch die im Anschluss an seine Rücktrittserklärung gebildete Militärregierung umfasste einige Protagonisten der Repression, die selbst nicht wenig Blut an ihren Händen kleben hatten.

"Hemeti", ein Mann von Bedeutung

An herausragender Stelle zu nennen ist hier ein gewisser Muhammed Hamdan Daglo, dessen arabischer Name in westlichen Sprachen auch mit "Dagalo" oder "Dagolo" transkribiert wird. Auch unter seinem Spitznamen - "Hemeti", "Hemmeti" oder auch "Hemetti" transkribiert - erlangte er traurige Berühmtheit.

Der 43-Jährige gilt als Schlüsselfigur militärisch organisierter Repression gegen politische Opposition und soziale Proteste im Sudan. Er steht an der Spitze der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF). Diese wiederum gingen aus den Janjaweed- oder Dschandschawid-Milizen hervor, die als Reitertruppen in der Bürgerkriegsprovinz Darfur im vergangenen Jahrzehnt Verheerungen anrichteten. Ihre Zahl wird auf 15.000 geschätzt.

Daglo alias "Hemeti" war unter dem Militärrat, welcher vom 11. April und dem Sturz Präsident al-Baschirs bis Anfang Juli dieses Jahres regierte, Nummer Zwei in der politisch-militärischen Hierarchie hinter dem als Regierungschef amtierenden General Abdelfattah Burhan. Bei der Pressekonferenz, auf der die Vereinbarung zur neuen Übergangsregierung vorgestellt wurde, sprach er unmittelbar nach dem Vertreter der Vermittlergruppe, die - unter der Ägide des Nachbarstaats Äthiopien und der Afrikanischen Union (AU) - die Verhandlungen geleitet hatte.

Zwar ergriff er das Wort, um eine friedliche und harmonische Übergangsperiode anzukündigen, doch lässt die herausgehobene Präsenz dieses bisherigen Spitzenmanns der Repression erst einmal nichts Gutes ahnen.

Aber noch aus einem anderen Grund ist es für die westliche, besonders europäische öffentliche Meinung von Bedeutung, die Rolle des 43jährigen Militärs genauer zu kennen und auch in Zukunft näher zu beobachten. Daglo respektive "Hemeti" und seine Untergebenen waren nämlich in jüngerer Vergangenheit wichtige Adressaten der EU-Zusammenarbeit in der Region. Dabei ging insbesondere um die Verhinderung unerwünschter Migration in Richtung Mittelmeerraum und Europa, vor allem vom Horn von Afrika (Somalia, Eritrea, Äthiopien) her.

Ferner spielte Daglo eine Schlüsselrolle beim Entsenden sudanesischer Truppen in den blutigen Krieg, den Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seit dem Frühjahr 2015 im Jemen führen - es kam dabei allerdings zu Meutereien in den Reihen der sudanesischen Kontingente -, weshalb er noch am 24. Mai 2019 in Saudi-Arabien eine Unterredung mit dem dortigen Kronprinzen Muhammad bin Salman ("MBS") hatte.

Die Grenzschützer der Rapid Support Forces

Die RSF hatten in den letzten drei Jahren an der Grenze zu Äthiopien, aber auch im sudanesisch-libyschen Grenzgebiet Aufstellung bezogen, um "Grenzschutz" zu betreiben und unerwünschte Migrationsbewegungen zu verhindern. In diesem Zusammenhang hatte die Europäische Union in den Jahren 2014 bis 2017 insgesamt zweihundert Millionen Euro an das damalige sudanesische Regime ausgeschüttet.

Ein regionales polizeiliches Kooperationszentrum, ROCK, mit französischer, britischer und deutscher Beteiligung sowie Mitteln der EU-Grenzschutzagentur befand sich in der Hauptstadt Khartum im Aufbau, als es dort zum Umbruch kam. Sein weiteres Schicksal wird aufmerksam zu verfolgen sein.

Die EU-Finanzierung von politisch-militärischen Akteuren im Sudan steht im Zusammenhang mit dem so genannten "Khartum-Prozess", welcher 2014 gestartet wurde, um die ausgelagerte Grenzkontrolle der EU über den Maghreb und Libyen hinaus auch auf den Nordosten des Kontinents und das Horn von Afrika auszudehnen.

Dabei wurde nicht nur versucht, mit der brutalen Diktatur in Eritrea als einem der Hauptherkunftsländer von Geflüchteten zusammenzuarbeiten, sondern es wurde vor allem auch das damalige, islamistisch grundierte Militärregime im Sudan aufgewertet. Das seit 1989 amtierende Staatsoberhaupt des Sudan, Omar Al-Baschir, wurde gleichzeitig per Haftbefehl vom Internationalen Gerichtshof gesucht.

Kooperation zwischen der EU und dem Sudan

Am 21. Oktober 2015 besuchten die Chefs der diplomatischen Vertretungen Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, der Niederlande und Schwedens in diesem Zusammenhang im Sudan ein Flüchtlingslager in Wad Charifaie. Aus diesem Anlass stellte der Leiter der diplomatischen EU-Delegation in Khartum, Tomas Ulicny, fest:

Eine verstärkte Kooperation zwischen der EU und dem Sudan ist nötig.

Tomas Ulicny, EU-Delegation

Angeblich, um die wirklich politisch Verfolgten "besser zu schützen", aber auch für besseren Grenzschutz, "um den Migranten…" - in begrifflicher Abgrenzung zu "Flüchtlingen", also denjenigen, deren Weiterreise in Richtung Europa als unerwünscht betrachtet wird und die nicht als "politische Flüchtlinge" im Sinne der Genfer Konvention akzeptiert werden - "…Alternativen zu bieten". Was nichts anderes bedeutete, als sie tunlichst vom Weg nach Europa fernzuhalten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte am 30. Mai 2016 in Nairobi (Kenia) eine Mitteilung an die internationale Presse. Darin sprach die internationale Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in New York davon, im selben Monat seien eritreische Flüchtlinge durch das sudanesische Regime in ihr Herkunftsland, d.h. in den Verfolgerstaat abgeschoben worden. Es handele sich um mindestens 442 eritreische Staatsangehörige. Unter ihnen seien sechs bereits im Sudan beim UN-Flüchtlingskommissariat HCR registrierte, also unter internationalen Schutz gestellte politische Flüchtlinge.

Ein Großteil der Gruppe wurde demnach am 06. Mai desselben Jahres in der nordsudanesischen Stadt Dongola aufgegriffen. Die Betreffenden hätten Vorbereitungen dafür getroffen, über die Landgrenze nach Libyen weiterzureisen. Die Stadt Dongola liegt am Nil, rund 500 Kilometer nördlich der Hauptstadt Khartum. Von dort sind es noch rund 200 Kilometer in nördlicher Richtung bis zur ägyptischen oder etwa 350 Kilometer in Richtung Nordwesten bis zur libyschen Grenze - um dorthin zu gelangen, ist jedoch eine Durchquerung der Sahara erforderlich.

Unter den Aufgegriffenen befanden sich HRW zufolge 313 eritreische und 64 äthiopische Staatsangehörige. Die Erstgenannten, unter ihnen befanden sich auch vierzehn Kinder sowie die erwähnten sechs, bereits vom UNHCR "anerkannten" Flüchtlinge, wurden laut Angaben der Menschenrechtsorganisation am 22. Mai 2016 abgeschoben.

Diese Vorfälle waren nicht die ersten ihrer Art. Zwischen Mai und Ende Juli 2011 schoben die sudanesischen Behörden bereits rund 300 eritreische Staatsangehörige ab, ohne ihnen die Gelegenheit zu lassen, sich auf sudanesischem Staatsgebiet beim UNHCR zu melden und als Flüchtlinge, die internationalen Schutz benötigen, eintragen zu lassen.

Dies zog damals eine scharfe Kritik des UNHCR nach sich. In den Monaten Mai und Juni 2014 schob der Sudan erneut 104 eritreische Staatsangehörige ab, ohne ihnen die Gelegenheit zu geben, sich beim UNHCR als Flüchtlinge registrieren zu lassen. Dies wurde vom UN-Flüchtlingskommissariat erneut verurteilt.

Better Migration Management

Kurze Zeit nach diesen jüngsten Vorkommnissen berichtete das SWR-Magazin Report Mainz über die Zusammenarbeit Deutschlands sowie der Europäischen Union mit dem sudanesischen Regime in Sachen Migrationspolitik. Der betreffende Beitrag wurde am 17. Mai 2016 von der ARD ausgestrahlt.

Dem Bericht zufolge flossen in jenem Zeitraum aus dem EU-Topf für sogenannte Entwicklungshilfe, dem Emergency Trust Fund (ETF), im Rahmen eines Plans unter dem Titel Better Migration Management vierzig Millionen Euro an insgesamt acht afrikanische Staaten. Federführend war dabei die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), die eine staatliche Organisation für "Entwicklungszusammenarbeit" darstellt. Die GIZ übernahm die Koordinierung des Projekts.

Offiziell ging es dabei um "die Bekämpfung von Fluchtursachen"; in Wirklichkeit jedoch weit eher um die Bekämpfung von Flüchtenden. Ein Großteil des Geldes wurde in Überwachungstechnologien zur besseren Kontrolle von Grenzübertritten investiert. Bestandteile des Programms waren die Lieferung von Kameras und Scannern sowie die Ausbildung von Grenzschützern und der Aufbau von zwei Camps - mitsamt Zellen für Abschiebehäftlinge.

Ein Redakteur der Sendung, Heiner Hoffmann, besuchte im Rahmen der Recherchen für den Beitrag auch das größte Flüchtlingslager des Sudan in Shagarab. Er schilderte es als von Stacheldraht umzäunt und von 15.000 Menschen, die zum Teil auf dem Boden schliefen und hungerten, bewohnt. Im Rahmen der Sendung wurde auch der damalige sudanesische Innenminister Ibrahim Ghandour interviewt. Er führte dort aus:

Wir haben schon lange nach Technologie wie GPS und anderem Grenzschutzequipment gefragt. Also Überwachungstechnologie für die Grenze. Darüber haben wir mit Deutschland und der EU gesprochen. Und wir glauben, dass ein gegenseitiges Einvernehmen hergestellt werden kann.

Ibrahim Ghandour, früherer Innenminister von Sudan

Bereits im Vorfeld der Ausstrahlung dieser Sendung berichtete der Spiegel am 13. Mai 2016 in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe über das gemeinsame Projekt mit dem Sudan. Es wurde demnach bei einem Treffen der EU-Botschafter (oder "Ständigen Vertreter") aus den 28 Mitgliedsstaaten vereinbart, das am 23. März 2016 in Brüssel stattfand.

Dem Bericht zufolge wurde dabei absolutes Stillschweigen vereinbart: "Unter keinen Umständen" dürfe die Öffentlichkeit davon erfahren, hieß es dazu vonseiten der EU-Kommission. Ein Mitarbeiter der EU-Außenbeauftragen Federica Mogherini warnte demnach sogar, so der Artikel, "der Ruf Europas stehe auf dem Spiel". Nun, man ahnt auch, warum… Ein gutes Gewissen sieht wohl anders aus!