Handelskrieg: Point of no return überschritten?

Die zunehmenden handelspolitischen Auseinandersetzungen scheinen sich der Kontrolle der staatlichen Akteure zunehmend zu entziehen

Ist es schon zu spät, um eine unkontrollierbare Eskalation des globalen Handelskrieges zu vermeiden? Bei dem sich zuspitzenden handelspolitischen Auseinandersetzungen sind die Augen er Öffentlichkeit zumeist auf die Hauptakteure, auf die Volksrepublik China, auf Merkels Eurozone und die USA Donald Trumps gerichtet. Doch es könnten gerade die kaum beachteten Reaktionen der übrigen Volkswirtschaften sein, die darüber entscheiden, ob der globale protektionistische Wettlauf bereits eine irreversible Eigendynamik entwickelt hat.

Kanadas Regierung etwa macht ebenfalls Ernst mit der Politik von "Grenzen dicht!". Und dies geschieht nicht aus Überzeugung einer ansonsten liberalen Regierung, sondern aus blanker Notwendigkeit. Neben den bereits beschlossenen Vergeltungsmaßnahmen gegenüber den USA, die Kanada in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium am 1. Juli erlässt, sollen nun in Ottawa auch Handelsbeschränkungen für Produkte aus weiteren Volkswirtschaften erwogen werden.

Die zusätzlichen Handelsschranken sollen dazu beitragen, eine "potenzielle Flut" von Stahlprodukten abzuwehren, die sich gerade Aufgrund der US-Zölle über den kanadischen Binnenmarkt ergießen könnte. Der Grund hierfür: Der Druck auf den immer enger werdenden Märkten nimmt zu. Viele chinesische oder deutsche Stahlproduzenten, die sich mit den amerikanischen Handelsschranken konfrontiert sehen, suchen verstärkt neue Absatzmöglichkeiten auf anderen Märkten, was den Importdruck - etwa in Kanada - ansteigen lässt.

Den US-Zöllen, die sich hauptsächlich gegen China und Deutschland richten, müssen sich folglich aus unmittelbarem ökonomischem Interesse auch jene Länder anschließen, deren Regierungen eigentlich eine protektionistische Politik ablehnen. Dieser protektionistische Kurswechsel Kanadas sei kein Ergebnis eines Meinungsumschwungs der regierenden Liberalen, hieß es folglich in kanadischen Medien, sondern der "brutalen Logik von Handelskriegen". Der kanadische Protektionismus soll Dumping auf dem heimischen Merkt verhindern, der durch den amerikanischen Protektionismus befeuert würde.

Damit scheint sich eine protektionistische Dynamik auf dem Weltmarkt zu entfalten, bei der durch die US-Strafzölle ausgelösten Verschiebungen der Handelsströme zu immer neuen protektionistischen Maßnahmen weiterer Länder führen. Keiner will mehr die Überschussproduktion aufnehmen, die bislang auf dem riesigen US-Binnenmarkt abgesetzt werden konnte. Der Prozess der - letztendlich kreditfinanzierten - kapitalistischen Globalisierung würde somit zusammenbrechen (Ende der Globalisierung).

Zudem scheint die Trump-Administration auch weiterhin gewillt zu sein, ihre handelspolitische Eskalationsstrategie fortzusetzen. Gegenüber der Volksrepublik China hat der Rechtspopulist im Weißen Haus inzwischen angekündigt, auch umfassende Investitionsbeschränkungen zu erlassen. Zudem soll der Verkauf bestimmter amerikanischer High-Tech-Produkte in die Volksrepublik unterbunden werden. Damit soll China davon abgehalten werden, zum "größten Technologiezentrum der Welt" aufzusteigen, wie es in US-Medien hieß.

Immerhin hat es den Anschein, dass diese neuerliche Eskalation nicht unverzüglich in Kraft tritt, sondern erst noch an den Kongress delegiert wird. Ursprünglich wollte Trump die abermalige Zuspitzung des chinesisch-amerikanischen Konflikts per Präsidialerlass direkt durchsetzen. Trump hat bereits Zölle in Höhe von 50 Milliarden Dollar gegenüber dem chinesischen Konkurrenten erlassen, zudem stehen weitere handelspolitische Strafmaßnahmen im Umfang von 400 Milliarden in der Diskussion.

Die Staats- und Parteiführung der Volksrepublik - die sich angesichts der extremen chinesischen Handelsüberschüsse gegenüber den USA lange Zeit um Deeskalation bemühte - reagierte mit der Ankündigung von Subventionen für betroffene Unternehmen. Konzerne, die "Opfer von Trumps Handelskrieg" würden, können auf staatliche Zuwendungen hoffen, hieß es in parteinahen Zeitungen. Vor allem Firmen aus dem Hightech-Sektor könnten demnach auf staatliche Zuschüsse hoffen.

Zudem greifen auf den Märkten Sorgen vor einer substanziellen Währungsabwertung in China um sich, wie sie zuletzt während der chinesischen Finanzkrise 2015 erfolgte. Durch massive Abwertungen, die von den Staatskapitalisten in Peking leicht in Gang gesetzt werden könnten, würden chinesische Produkte auf dem Weltmarkt billiger werden, was den Effekt der US-Strafzölle minderte. Zugleich gilt dieser Schritt aber als eine letzte Option für die Führung in Peking, da er den überschuldeten heimischen Finanzsektor vollends destabilisieren dürfte.

Ähnlich dramatisch gestaltet sich der Ausblick für das "deutsche" Europa, das nach Ausbruch der Eurokrise von Berlin nach deutschem Beispiel auf größtmögliche Exportorientierung umgepolt wurde. Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um Stahl- und Aluminiumzölle zwischen den USA und Berlin wären laut Insidern ein "Picknick" im Vergleich zu dem Handelskrieg, der bei der Verhängung von US-Strafzöllen auf Autos aus der EU - bei denen es sich fast nur um deutsche Modelle handele - ausbräche.

Trump hat am 11. Mai öffentlich erklärt, Zölle in Höhe von 20 bis 25 Prozent auf EU-Autos zu erheben, wobei er vor allem die deutschen Handelsüberschüsse brandmarkte. Die Folgen eines solchen Handelskrieges wären gravierend: Die Branche, die sich ohnehin nach dem Dieselskandal in der Defensive befindet, würde durch zusätzliche Mehrkosten im Umfang von 45 Milliarden US-Dollar belastet. Die Auswirkungen auf Konjunktur und Beschäftigung in der Bundesrepublik wären signifikant. Dabei hat Washington tatsächlich vor allem Berlin im Visier. Deutschland sei inzwischen der "Lieblingsgegner" von Trump im Weißen Haus.

Angesichts der erratischen Politik Washingtons richten sich viele Augen auf die Volksrepublik China. Kann Peking nun die hegemoniale Rolle ausfüllen, die Washington offensichtlich bereits eingebüßt hat? Dabei sind die Hoffnungen, die oftmals an China als einen künftigen hegemonialen Erben der USA geknüpft werden, bei Lichte betrachtet nicht haltbar.

Zwar bemüht sich Peking um eine deeskalierende Politik - sowohl gegenüber Washington, wie auch gegenüber Berlin. Zuletzt sicherte etwa der chinesische Außenminister seinem deutschen Amtskollegen zu, mehr Rücksicht auf deutsche Befindlichkeiten bei dem chinesischen Engagement in Osteuropa zu nehmen, das von Berlin als ein geopolitischer "Hinterhof" betrachtet wird. Deutschland solle nun an den Infrastrukturprojekten in der Region "beteiligt" werden.

Dennoch kann die Volksrepublik nicht die globale Funktion übernehmen, die die USA in den vergangenen Jahrzehnten als wichtigster Absatzmarkt für die globale Überschussproduktion ausfüllten. Die Volksrepublik ist ebenfalls stark verschuldet - mitsamt eines spekulativ aufgeblähten Finanzsektors, der von der chinesischen Staatsführung bei der letzten Finanzmarktkrise 2015 mühsam stabilisiert werden musste.

Einen zuverlässigen Indikator dafür, dass China weiterhin Teil des krisengeschüttelten kapitalistischen Weltsystems ist, stellen die aktuellen Verwerfungen auf den chinesischen Finanzmärkten dar, wo die wichtigsten Indizes sich seit längerer Zeit im Sinkflug befinden. Allein in diesem Monat sind zwei Billionen US-Dollar aus den chinesischen Aktienmärkten abgezogen worden. Ein durchgesickerter Bericht eines regierungsnahen Thinktanks warnt gar vor einer "Finanzpanik", sollten die Abwärtstendenzen an den Finanzmärkten mit den zunehmenden handelspolitischen Spannungen in Wechselwirkung treten.

Und auch diese Turbulenzen könnten somit als Druckmittel im Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China wirken. Die gezielte finanzielle Destabilisierung der Volksrepublik böte Washington die Möglichkeit, schnell weitreichende Zugeständnisse zu erhalten. Doch auch hier gilt, dass diese Abwärtstendenzen auf den chinesischen Finanzmärkten sich sehr schnell global ausbreiten und verselbstständigen können - und auch das globale Kartenhaus auf den Finanzmärkten zum Einsturz bringen können. (Tomasz Konicz)

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