Handelskrieg: Trump am längeren Hebel

Chinesisches Containerschiff. Foto: Keith Skipper. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Durch Pekings Handelsbilanzüberschuss hat Washington mehr Munition

Seit heute Morgen sechs Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit erheben die USA neue Zölle in Höhe von 25 Prozent auf 818 Produkte aus China, unter denen sich auch IT-Güter befinden. Insgesamt soll das betroffene Einfuhrvolumen bei 34 Milliarden Dollar liegen.

Die chinesische Regierung reagierte auf die bereits vorher angekündigten Zölle mit "notwendigen Gegenmaßnahmen" - neuen Zöllen auf US-Produkte, die dem Pekinger Außenministerium bereits in Kraft getreten sind. Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums meinte dazu, die USA hätten den "größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte" begonnen.

Trump dürfte diese Wortwahl kaum schockieren: Er kündigte gestern an, dass die USA in zwei Wochen weitere chinesische Güter im Wert von 16 Milliarden Dollar auf eine Zoll-Liste setzen würden. "Und dann", so der US-Präsident, "sind wir, wie bekannt ist, auf weitere 200 Milliarden eingestellt, und nach den 200 Milliarden sind wir auf 300 Milliarden eingestellt."

Derek Scissors vom American Enterprise Institute nach kann sich der POTUS so selbstbewusst äußern, weil er am längeren Hebel sitzt. Das liegt der Meinung des Wirtschaftswissenschaftlers nach am großen chinesischen Handelsbilanzüberschuss in Höhe von 375 Milliarden Dollar: Während amerikanische Unternehmen im letzten Jahr nur Güter im Wert von etwa 130 Milliarden Dollar in China absetzen konnten, exportierten chinesische Firmen Waren im Wert von 505 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten. Deshalb, so Scissors, übersteigt bereits Trumps 200-Milliarden-Dollar-Drohung die maximal möglich chinesische Gegenreaktion um 70 Milliarden Dollar.

Außer dem offenen "Spiegeln" von Zöllen bleiben China aber noch indirektere Methoden, auf die neuen US-Zölle zu reagieren: Zum Beispiel mit einer verstärkten bürokratischen Gängelung von US-Unternehmen, die im Reich der Mitte investiert haben. Eine weitere Option wäre, auf die Halbzeitwahlen im November und den Unmut amerikanischer Farmer zu warten, die von chinesischen Einfuhrzöllen am stärksten betroffen sein könnten, weil 14 der insgesamt 22 Milliarden Dollar, die sie im letzten Jahr mit Soja machten, aus China kamen.

Bereits angekündigt hat Peking, sich wegen der US-Zölle an die Welthandelsorganisation WTO zu wenden. Dort ist schon eine Klage der EU eingegangen, die sich außer mit den neuen amerikanischen Einfuhrzöllen auf Aluminium und Stahl mit der Aussicht auf eine Verteuerung europäischer Exportautomobile beschäftigen muss. Den von Richard Grenell, dem neuen amerikanischen Botschafter in Berlin, gegenüber dem Daimler-Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche und dem BMW-Vorsitzenden Harald Krüger gemachten Vorschlag, die USA und die EU sollten einfach gegenseitig auf alle Zölle beim Auto- und Autoteilehandel verzichten, lehnt die EU-Kommission einem Bericht der Stuttgarter Zeitung nach tendenziell ab.

Die offiziellen Begründungen dafür erscheinen allerdings nicht unbedingt überzeugend: Man möchte angeblich nur ein umfassendes Handelsabkommen, und keine Einzellösungen, weil das WTO-regelkonformer wäre und nicht die Frage der Gleichbehandlung anderer Länder aufwerfen würde. Inoffiziell könnte dahinter stecken, dass die französische Regierung gegen eine Autozollstreichung ist. Deren Position vertritt auch der Handelsausschusses im Europaparlament, dessen Chef Bernd Lange von der deutschen SPD der Stuttgarter Zeitung zufolge meinte, "im Wesentlichen" beträfen die US-Autozölle "das Luxus- und Oberklassesegment deutscher Hersteller" , wo "die Marge der Hersteller größer" sei, weshalb sie "wirtschaftlich leichter zu verkraften" wären. Außerdem werde bereits ein großer Teil der unter europäischen Markenzeichen fahrenden Fahrzeuge für den US-Markt bereits in Übersee gefertigt.

BMW etwa hat seine weltweit größte Fabrik inzwischen nicht mehr in Dingolfing oder in München, sondern in Spartanburg, South Carolina, wo im letzten Jahr über 400.000 SUVs gefertigt wurden, von denen 70 Prozent in den Export gingen. Mercedes-Benz produzierte im selben Zeitraum in Tuscaloosa, Alabama 300.000 und VW in Chattanooga, Tennessee 150.000 Fahrzeuge. (Peter Mühlbauer)

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