Hariri-Puppentheater: Deutschland bekommt Ärger, Frankreich Beifall

Saudi-Arabien baut an seiner Machtstellung im "neuen Nahen Osten". Finanzdistrikt in Riad. Foto: B.alotaby / CC BY-SA 4.0

Und Saudi-Arabiens Kronprinz treibt 400 Milliarden Dollar bei seinen Gefangenen im Ritz ein

Saad Hariri speist heute laut Tagesplan des Elysée-Palastes seit 12 Uhr 20 freundschaftlich mit dem französischen Präsidenten. Um 12 Uhr 30 soll sich seine Frau dem déjeuner anschließen. Macron hatte Hariri kürzlich eingeladen, wie er der ganzen Welt auf der Klimakonferenz in Bonn bekannt gab.

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Französische Medien feiern die Rückkehr der französischen Diplomatie. "Macron hat seine Züge sehr gut gespielt; er hat die Lage im Libanon entspannt und dabei die Saudis vor einer internationalen Schande bewahrt", wird in Le Monde ein westlicher Geschäftsmann zitiert, der in Saudi-Arabien tätig ist. Das ist nur ein Beispiel. Es lassen sich leicht mehr finden, die im Tenor dasselbe sagen.

In Deutschland gibt es dagegen diplomatischen Ärger im Puppentheater Hariri. Außenminister Gabriel muss auf den letzten Amtsmetern, auf der Schlussgeraden seiner politischen Karriere (?) keine großen taktischen Finessen mehr üben. Er hielt Saudi-Arabien "Abenteurertum" in der Sache Hariri vor. Dort reagierte man gekränkt, rief den Botschafter nach Riad zurück und reichte eine Protestnote ein.

Dass der "diplomatische Eklat" (Deutsche Welle), ausgelöst von einem scheidenden Außenminister, weitreichende Konsequenzen haben wird, ist eher unwahrscheinlich. Wie steht es aber mit Frankreichs Essenseinladung an Hariri, die in mehrstündigen Gesprächen von Präsident Macron und seinem Außenminister Le Drian mit dem saudischen Kronprinzen Mohammad Bin Salman und dem "starken Mann" der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Muhammad bin Zayid, vorbereitet wurde?

Fakt ist, Hariri durfte Saudi-Arabien verlassen. Zuvor gab es vieles, was auf einen unfreiwilligen Aufenthalt des libanesischen Ministerpräsidenten in Riad hinwies. Der libanesische Präsident Aoun sprach deutlich von einem erzwungenen Aufenthalt. Er wollte den Rücktritt Hariris von seinem Amt als Regierungschef, den Hariri in Saudi-Arabien über TV erklärt hatte, so lange nicht anerkennen, bis Hariri diese Absicht in Beirut persönlich bekräftigt (siehe: hier).

Nach Informationen von Le Monde, der französisch-sprachigen libanesischen Zeitung L'Orient Le Jour und anderen Medien will Hariri zu den Unabhängigkeitsfeierlichkeiten am 22. November im Libanon zugegen sein. Die Sache hat einen gewissen Stil, da sich an diesem Datum die Unabhängigkeit von Frankreich (22.November 1943) jährt. Das sieht irgendwie rund und schön aus, dass nun Macron, der französische Staatspräsident, die Initiative zur Lösung in der Krise ergriffen hatte und dies mit den Feierlichkeiten zu tun hat.

Außer Frage steht, dass Macron Saudi-Arabien geholfen hat, einen Ausgang aus der schwierigen Situation zu finden. Hariri einfach in den Libanon zurückkehren zu lassen, wäre als Schwäche ausgelegt worden, als die nächste Niederlage mit Gesichtsverlust des jungen Kronzprinzen. Darin sind sich Kommentatoren einig. Uneinig sind sie sich darüber, ob das nun wirklich bedeutet, dass Frankreich außenpolitisch zu einem größeren Player geworden ist.

Bislang waren die außenpolitischen Impulse Macrons nur für die Galerie, politisch aber von begrenzter Bedeutung (siehe die Libyen-Initiative, der Versuch, über eine Syrien-Kontaktgruppe in dortige komplizierte Verhältnisse ein neues, relevantes Instrument einzubringen, seine Vorschläge für eine vertiefte EU).

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Auch jetzt sieht es danach aus, als ob Macron und Le Drian vor allem eine Oberflächenwirkung in einem schwierigen Kräftespiel erzielten. Interessant ist der Preis für die Krisen-Dipolomatie. Le Drian sagte einen Besuch in Iran ab.

Wie auch der Verkauf von in Frankreich hergestellten Kriegsschiffen an die Vereinigten Arabischen Emirate bestätigt - annonciert just zu den Zeiten, als sich der Außenminister zu den Krisengesprächen in Saudi-Arabien und den VAE aufhielt -, bekräftigt Frankreich mit seiner Diplomatie die Zugehörigkeit zu einem Block, der sich durch eine Konfrontation mit Iran kennzeichnet.

Von dort kommt der unterliegende Bewegungsstrom, der für die Krise im Libanon verantwortlich ist. Hariri spielt hier nur eine Figur. Dass Saudi-Arabien es nicht geschafft hat, über den Rücktritt Hariris und die "Kriegserklärung" an den Libanon, die an die Hizbollah und Iran gerichtet war, eine Entwicklung in seinem Sinne in Gang zu setzen, die die Stellung der Hizbollah im Libanon irgendwie gefährdet hätte, zeigt die Grenzen und die Fehleinschätzung des Kronprinzen Mohammad Bin Salman.

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