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Hartz-IV: Die SPD will neues Vertrauen schaffen

In ihrem Reformkonzept "Bürgergeld" finden sich eindeutige Verbesserungen: ein längerer Bezug von ALG I und bessere Absicherung beim Wohnen

Die SPD ist tief gefallen, neulich in einer Umfrage für Bayern bis weit hinunter in den einstelligen Bereich [1]. Umso ambitionierter muten die Pläne der Partei an, den Sozialstaat neu zu erfinden. Mit dem Konzept für einen "neuen Sozialstaat für eine neue Zeit" [2] soll es wieder aufwärts gehen.

An die Stelle der "Agenda 2010" soll der "Sozialstaat 2025" rücken, Harz-IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden, wie Nahles schon im Herbst erklärt hatte und angesichts einiger Vagheiten an bloße Namenskosmetik denken ließ, wie Alexander und Bettina Hammer an dieser Stelle kritisierten [3].

Ein paar Monate später gibt Parteichefin Nahles ein paar grundlegende Einzelheiten bekannt [4] zu ihrer programmatischen Aussage: "Wir lassen Hartz IV hinter uns. Oder das Arbeitslosengeld II, wie es korrekt heißt. Stattdessen wollen wir eine neue Grundsicherung einführen, die wir Bürgergeld nennen."

Sollte es der SPD gelingen, ein überzeugendes Konzept vorzulegen, das reelle Chancen hat, umgesetzt zu werden, so könnte dies einen größeren Schritt raus aus der Misere bedeuten. Hartz-IV ist ein sehr heikler Punkt in der Parteigeschichte. Die Gesetze, die unter der Kanzlerschaft Schröders erlassen wurden, haben die Partei zerrissen. Als der letzte SPD-Kanzlerkandidat, Martin Schulz, noch auf Erfolgskurs war, legte er bei Umfragen allein schon durch die Andeutung einer Reform der Regelungen für Arbeitslose zu.

Dennoch hat die SPD derart an Glaubwürdigkeit verloren, dass Vorsicht mit Voraussagen für einen Aufwind geboten ist - auch wenn das neue Konzept für eine Reform bisheriger Regelungen für Arbeitslose an kritischen Stellen Vorschläge macht, die eindeutige Verbesserungen darstellen.

Am Sonntag trifft sich der SPD-Vorstand, um sich intern über das Kapitel "Arbeit" im neuen Sozialstaat abzustimmen. Die Ideen für diese Reform finden sich in einem 17-seitigen Papier [5]. Die neue Grundsicherung, die Neugestaltung von Hartz-IV ist ein wesentlicher Teil.

Konkrete Verbesserungen

Die Neuerungen, die Parteivorsitzende Nahles in einem Interview [6] auf der Webseite der Partei ankündigt, enthalten unbestreitbare Verbesserungen für Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren.

So soll das Arbeitslosengeld I länger bezahlt werden. Der Bezugszeitraum von ALG 1 soll bis zu 33 Monate verlängert werden. Er wird nun deutlich stärker an der Dauer der Einbezahlungen von Beiträgen ausgerichtet. Mit Weiterbildungsmaßnahmen, wie es SPD-Kanzlerkandidat Schulz mit dem Arbeitslosengeld Q bereits vorgeschlagen hatte, kann der Bezug des Arbeitslosengeldes I auf bis zu drei Jahren [7]ausgedehnt werden.

Auch die Regelung, wonach sich Personen, die ihren Job verloren haben, zwei Jahre lang keine Sorgen um ihre Wohnung machen müssen, ist eine Verbesserung: "Die Betroffenen brauchen ihre Kraft, einen neuen Job zu finden, nicht eine neue Wohnung. In dieser Zeit sollen die Menschen in ihren Wohnungen bleiben können und von diesbezüglichen Sanktionen verschont bleiben."

Die Sanktionspolitik soll prinzipiell verändert werden, es soll Schluss sein mit der Gängelungspolitik, so die Ankündigung:

Unsinnige Sanktionen müssen weg. Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig. Das gilt für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, die nur dazu führen, dass der Staat den Kontakt zu diesen Menschen komplett verliert. Sanktionen dürfen auch nie zu 100-Prozent-Streichungen von finanziellen Mitteln führen, die Kosten für Wohnraum etwa sollte der Staat garantieren. Sanktionen die Obdachlosigkeit zur Folge haben, werden wir abschaffen.

Andrea Nahles [8]

Allerdings gibt es auch Aussagen der Parteivorsitzenden zu den Sanktionen, die kein scharf umrissenes Bild abgeben: "Bei harten Brocken aber muss das Amt die Möglichkeit haben, die Zügel anzuziehen. Das Grundprinzip des Förderns und Forderns bleibt erhalten - aber die Gewichtung verschiebt sich vom Fordern zum Fördern." Wie dann mit den Möglichkeiten, die Zügel anzuziehen, in der Praxis umgegangen wird, ist allerdings offen.

Die SPD will ein neues Klima. Die Bürger sollen sich nicht als Bittsteller fühlen, sie haben einen Rechtsanspruch auf Leistungen. Das System soll wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, heißt es. Aber das sind erstmal nur angekündigte Verbesserungen, die weniger Boden haben als Regelungen zum längeren Bezug von ALG I.

Diese sind eindeutig. Nach 20 Jahren Arbeit, in denen in die Sozialkassen eingezahlt wurde, soll es 15 Monate lang Arbeitslosengeld I geben [9] statt wie bisher 12 Monate, und nach 25 Jahren 18 Monate lang, nach 30 Jahren 21 Monate lang.

Auch bei den Regelungen für Kinder und Aufstocker gibt es Unbestimmtes, weshalb sich die Verbesserung in der Praxis erst noch erweisen müssten. Zwar sollen Aufstocker anders betreut werden - "nicht mehr vom Jobcenter, sondern in die Zuständigkeit der Arbeitsagentur wechseln" (Nahles) -, aber bislang ist nichts darüber bekannt, ob sich die SPD auch neue Regelungen überlegt hat, Hinzuverdienste für Aufstocker zu entlasten [10].

Vieles ist auch bei der Kindergrundsicherung unklar, die die SPD anstelle von Kindergeld und Kinderfreibeträge setzen will. Sie soll künftig unabhängig von der Grundsicherung ausbezahlt werden. Das wäre eine andere Regelung als die bislang gültige, bei der das Kindergeld mit dem ALG-II verrechnet werden. Laut Taz ist allerdings nicht sicher [11], ob "Familien im Hartz-IV-Bezug dann aber für ihre Kinder tatsächlich mehr Geld bekommen". Offen ist auch, wie die Kindergrundsicherung finanziert werden soll, wie der Spiegel berichtet [12].

Für jedes Kind gäbe es die gleiche Leistung, die sich wiederum aus dem Existenzminimum von 408 Euro plus einem Betrag für den Entwicklungsbedarf zusammensetzt - die SPD beziffert diesen zwar nicht exakt, aber eine Gesamthöhe von etwas mehr als 600 Euro im Monat ist plausibel. Diesen Betrag sehen bereits vorliegende Konzepte etwa des Bündnisses Kindergrundsicherung vor. Die Mehrkosten wären mit mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr allerdings sehr hoch und müssten durch den Wegfall des Ehegattensplittings und Steuererhöhungen gedeckt werden.

Der Spiegel [13]

Auch Extrahilfen bei außergewöhnlichen Zahlungsbelastungen sind eine Verbesserung, weil die Hilfe bislang nur als Darlehen gewährt wurde, wie Nahles erklärt:

Wir haben festgestellt, dass Menschen, die lange von Grundsicherung leben, irgendwann die Substanz aufgezehrt haben. Wenn plötzlich die Waschmaschine kaputt geht und gleichzeitig die alte Winterjacke aufgetragen ist, brauchen wir auch einmalige Hilfen. Bislang gibt es dafür Darlehen. Das Bürgergeld wird für diese Härtefälle eigene Regelungen vorsehen.

Andrea Nahles [14]

"Die Höhe der Regelsätze bleibt"

Viele Reaktionen auf die Reformvorschläge werden erwartungsgemäß die Frage behandeln, wie viel das Bürgergeld kosten wird. Dazu macht die SPD bislang keine Zahlenangaben. Sie versucht dieser Attacke auf ihr Konzept den Wind dadurch aus den Segeln zu nehmen, dass sie die aufreibende Diskussion über eine Erhöhung der Regelsätze auslässt.

"Nein, die Höhe der Regelsätze bleibt", sagt Nahles und fügt hinzu, dass man auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen habe, "die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation".

Der Politikprofessor und Autor des Buches "Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?", Christoph Butterwegge, hat im November in Makroskop [15] ein paar Kriterien für die Qualitätsprüfung der Vorschläge aufgestellt, die "Hartz-IV hinter sich lassen" wollen.

Kriterien: "armutsfest, bedarfsdeckend und repressionsfrei"

Ziel, so Butterwegge, wäre "eine soziale Grundsicherung, die den Namen im Unterschied zu Hartz IV wirklich verdient, weil sie armutsfest, bedarfsdeckend und repressionsfrei ist". Für "armutsfest" hat er eine genaue Definition: Die Grundsicherung wäre es "unter der Voraussetzung, dass ihr Zahlbetrag zusammen mit den Miet- und Heizkosten, die nicht pauschaliert werden dürfen, zumindest im Bundesdurchschnitt über der Armuts(risiko)schwelle der Europäischen Union liegt: Das sind für einen Alleinstehenden 1.000 Euro".

Mit der großzügigeren Regelung beim Wohngeld könnte dies für den SPD-Vorschlag zutreffen, auch unter Beibehaltung des bisherigen Regelsatzes, zumindest für die Dauer der zweijährigen "Karrenzzeit" [16].

"Bedarfsdeckend" heißt laut Butterwege "bei der sozialen Grundsicherung, dass Sonderbedarfe, etwa im Fall einer schweren Behinderung, geltend gemacht werden können". Und repressionsfrei versteht er schärfer als der SPD-Vorschlag: Die soziale Grundsicherung müsse ohne Sanktionen auskommen.

Allerdings sieht auch Butterwegge ähnlich wie im SPD-Konzept die Verbindung zur Erwerbsarbeit (vgl. Andrea Nahles: Bürgergeld statt ALG II - Kosmetik statt Veränderung [17]). Er ist kein Freund der Grundeinkommensidee. Es bestehe, so Butterwegge, die moralische Verpflichtung fort, "dass seinen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit selbst sicherstellen muss, wer dazu gesundheitlich, psychisch und aufgrund seiner beruflichen Qualifikation in der Lage ist".

Neuer Sozialstaat mit wem?

Die für die SPD wichtige Frage wird sein, mit wem sie künftig regieren kann, um ihr Sozialstaatskonzept umzusetzen. Gegenwärtig ist der Spielraum sehr klein, wie auch Nahles im Interview mit den netten Stichwortgebern, die ganz ohne kritische Nachfrage auskommen, einräumt: "Bei einigen Punkten bin ich optimistisch, etwa beim Wechsel der Aufstocker in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsagentur. Andere Dinge werden mit der Union schwer, ich kenne die ja schon eine Weile."


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http://www.heise.de/-4303043

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article187837948/Forsa-Umfrage-SPD-in-Bayern-nur-noch-bei-sechs-Prozent.html
[2] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Flugblaetter/2019_Q1/20190207_Sozialstaatsreform.pdf
[3] https://www.heise.de/tp/features/Andrea-Nahles-Buergergeld-statt-ALG-II-Kosmetik-statt-Veraenderung-4232419.html
[4] https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/wir-lassen-hartz-iv-hinter-uns/07/02/2019/
[5] http://docs.dpaq.de/14511-arbeit_solidarita_t_menschlichkeit__190206.pdf
[6] https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/wir-lassen-hartz-iv-hinter-uns/07/02/2019/
[7] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Flugblaetter/2019_Q1/20190207_Sozialstaatsreform.pdf
[8] https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/wir-lassen-hartz-iv-hinter-uns/07/02/2019/
[9] http://docs.dpaq.de/14511-arbeit_solidarita_t_menschlichkeit__190206.pdf
[10] https://www.heise.de/tp/features/FDP-Reformpaket-fuer-Hartz-IV-4298309.html
[11] http://www.taz.de/!5571624/
[12] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spd-buergergeld-statt-hartz-iv-neues-system-oder-nur-ein-neuer-name-a-1252180.html
[13] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spd-buergergeld-statt-hartz-iv-neues-system-oder-nur-ein-neuer-name-a-1252180.html
[14] https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/wir-lassen-hartz-iv-hinter-uns/07/02/2019/
[15] https://makroskop.eu/2018/11/abschied-von-hartz-iv/?success=1
[16] https://twitter.com/spdde/status/1093921177796558849
[17] https://www.heise.de/tp/features/Andrea-Nahles-Buergergeld-statt-ALG-II-Kosmetik-statt-Veraenderung-4232419.html