Hartz IV für Anfänger: Zweite Ernte auf dem Schuldenberg

Wie Unternehmen Geld damit verdienen, wenn man selbst kein Geld hat

Es ist alles in Ordnung. Früh morgens sitzt die vierköpfige Familie am Frühstückstisch der 75 m²-Wohnung in Dreieich-Sprendlingen, einer der Kleinstädte, die die Landschaft prägen, sobald man einige Kilometer weit aus Frankfurt am Main hinausgefahren ist.

Hierher zieht man, um der Hektik, den gewöhnungsbedürftigen Wohnviertel der beiden ziemlich nahtlos ineinander übergehenden Metropolen Frankfurt (am Main) und Offenbach, zu entgehen; es gibt Natur und sympathische Neubauten, die im Laufe der vergangenen Jahre auf der grünen Wiese hochgezogen wurden, zu angenehmen Mietpreisen, wenn man die Frankfurter Verhältnisse im Kopf hat.

800 Euro kalt zahlt die Familie hier und 200 Euro Nebenkosten. Vielleicht hat die Familie auch gebaut: In den vergangenen Jahren wurden überall hier in der Gegend neue Baugebiete ausgewiesen, auch daraus entsteht eine monatliche Belastung für das Wohnen von irgendwas um die 1.000 Euro.

Keine finanziellen Sorgen, Sprünge sind drin

Der eine der beiden Erwachsenen verdient exakt das Durchschnittseinkommen von Arbeitnehmern in Vollzeit im Jahr 2018, also 3.770 Euro brutto; das ist ein Nettogehalt von irgendwo um die 2.680 Euro. Hinzu kommt zwei Mal Kindergeld, zusammen 388 Euro. Die Familie hat also ein monatliches Gesamteinkommen von ungefähr 3.068 Euro. Davon gehen, wie gesagt, 1.000 Euro fürs Wohnen ab, dann noch mal 100 Euro für Strom.

Es ist also in Ordnung; man hat genug, man muss sich keine Sorgen, man kann Sprünge machen: Handys samt Vertrag für alle, das TV-Paket mit allen Kanälen, zwei Autos, finanziert, denn Autos, das ist der Nachteil hier draußen, die braucht man schon. Der örtliche Verkehrsverbund RMV ruft zwar üppige Preise auf, hat es aber nicht so mit regelmäßigen Verbindungen auf dem Land oder der Pünktlichkeit.

Und so ist die Liste der laufenden Verträge und Kredite ziemlich schnell immer länger geworden, haben die Kosten dafür irgendwann die 1.000 Euro erreicht, denn warum die neue Waschmaschine, den neuen Fernseher auf einen Schlag bezahlen, wenn man auch in Raten zahlen kann?

Mittelschicht und die Hartz IV- Debatte

Man sitzt also morgens zusammen, und vielleicht wischt einer auf dem iPad Pro durch die Nachrichten, liest, dass das Rentenniveau stabilisiert, die Mietpreisbremse verbessert werden soll, und dass die Parteien jetzt über ihre Hartz-IV-Konzepte streiten, und wahrscheinlich geht es den Leuten so wie vielen Mittelschichtlern, die auf die Debatte mit unbetroffener Gleichgültigkeit reagieren, oder die mit einer gewissen Wut auf die Sozialstaatspläne reagieren.

Da will man also wieder mal den "Leistungsträgern" in die Tasche greifen, um diese Leute durchzufüttern; sollen sie doch mehr Eigenverantwortung übernehmen, sich endlich mal selbst kümmern; auch wenn es sich bei der Familie um ein Beispiel handelt, entstammt die Ausgabenstruktur und Reaktionen realen Situationen.

Die Debatte über den Sozialstaat wird derzeit vielfach auf einem oberflächlichen Niveau geführt: Schlagwörter werden angeführt, aber nicht erklärt, und sehr oft ist das Ergebnis, dass das Wichtigste dabei unverstanden bleibt: Es geht nicht allein um Sanktionen, um die Frage, wie viel Mitwirkung man von einem Leistungsbezieher verlangen kann, soll oder muss, und es geht nicht nur darum, wie man Arbeitslosen einen Arbeitsplatz verschafft.

Hartz IV ist, wenn man sich die Dinge einmal genau betrachtet, nicht mehr nur eine Leistung, die einspringen soll, um das Existenzminimum zu sichern. Der Begriff muss vielmehr auch als Synonym für ein Spannungsfeld gesehen werden, in dem ein Missverhältnis aus Wohnkosten, Einkommen und persönlichem Konsum dazu führen kann, dass auch Gutsituierte jederzeit in eine bedrohliche Situation geraten können und das oft aus Gründen, die mit Hartz IV selbst nichts zu tun haben.

Die Fallbeispiele sollen dabei helfen zu verstehen, wie Lebenswege in bestimmten Situationen verlaufen würden, welche Herausforderungen sich dabei stellen.

Der Schock

Mittags kommt in der Beispielfamilie der Schock: Der Arbeitnehmer in der Familie wird gekündigt. In diesem Fall beträgt das ausgezahlte Arbeitslosengeld I gemessen an den Beispielzahlen 1.732,20 Euro, zuzüglich Kindergeld sind das 2.120,20 Euro.

Wird der Arbeitnehmer nicht arbeitslos, sondern für länger als sechs Wochen (also die Dauer der Lohnfortzahlung) krank, beträgt das ausgezahlte Krankengeld nach sechs Wochen 2.412 Euro, plus Kindergeld macht das zusammen 2.800 Euro.

In beiden Fällen besteht weder ein ALG II- noch ein Wohngeldanspruch. Und es droht eine Situation zu entstehen, mit der viele, denen es gut geht, die gesund sind, einen festen Job haben, nicht rechnen, wenn sie ihre Verträge abschließen: Überschuldung.

Zu Erinnerung: Hier wurden Verträge für gut 1.000 Euro abgeschlossen; im Fall der Arbeitslosigkeit stehen der Familie also nur noch 120,20 Euro an verfügbarem Einkommen zur Verfügung, im Krankheitsfall bleiben wenigstens noch 800 Euro, und eine Vorbereitungszeit von sechs Wochen, was immer das auch wert sein mag, wenn man Verträge am Laufen hat, die man kurzfristig nicht los wird.

Hinzu kommt: Wer krank ist, braucht in der Regel Ärzte, und die sind in einer Kleinstadt in Deutschland oft eine Autofahrt weit entfernt; man hat also zusätzliche Ausgaben für Fahrtkosten und Zuzahlungen für Medikamente. Hilfsmittel, Krankenhaus, Physiotherapie. Bei dem Einkommen der Beispielfamilie sind zwischen 293,52 Euro (wenn ganzjährig Krankengeld bezogen wird) und 600 Euro (wenn ganzjährig Erwerbseinkommen bezogen wurde) im Jahr zu zahlen, bis die sogenannte Belastungsgrenze erreicht ist.

Kurz erklärt: Laut Gesetz fallen für bestimmte Behandlungen und Medikamente, Zuzahlungen von mindestens fünf, maximal zehn Euro an, für Krankenhausaufenthalte sind zehn Euro am Tag für bis zu 28 Tage zu zahlen, bis die Belastungsgrenze von zwei Prozent, bei chronisch Kranken von einem Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen der Familie erreicht sind. Kindergeld wird nicht als Einkommen gewertet.

Dass der Partner, die Partnerin auf die Schnelle eine Job findet, stößt hier, in "Kleinstadt-Deutschland", auf einige Hürden: Jobs vor Ort gibt es kaum, man muss sich in einer der größeren Städte umsehen und hat dann die entsprechenden Fahrtkosten, die dazu führen, dass sich 450 Euro Jobs nicht mehr rechnen.

Es geht ans Eingemachte

Man hat also auch hier eine Situation, in der es im Ernstfall schnell ans Eingemachte geht, und das allein auf Grund des Ausgabenverhaltens. Eine Absicherung dagegen ist nur bedingt möglich: Man kann die Einkommenslücke beim Krankengeld absichern, und für einiges Geld auch eine Zusatzversicherung für die Zuzahlungen abschließen.

Im Fall der Arbeitslosigkeit jedoch liegt die einzige Chance darin, so schnell wie möglich einen neuen Job zu finden, der ausreichend gut bezahlt ist.

Doch bis das passiert ist, sind mit einiger Sicherheit einige Rechnungen nicht bezahlt worden, und je länger es dauert, desto größer ist die Chance, dass Unternehmen Verträge kündigen oder Kredite fällig gestellt werden: In diesem Fall wird der gesamte Betrag zur Rückzahlung fällig.

Viele werden an dieser Stelle sagen, dass ihnen das niemals passieren würde, dass man rechtzeitig gegensteuern wird. Doch man muss sich auch bewusst sein: Viel wird über Hartz IV, über die Rente gesprochen.

Doch die Welt der Verträge und Schulden, die Gesetzgebung, die dahinter steht, ist ein Universum für sich selbst, ein Universum, in dem es nicht nur darum geht, dass Vertragspartner irgendwie ihr Geld bekommen, wenn der Kunde nicht zahlen kann oder nicht zahlen will, sondern in der auch findige Unternehmen mit dem Schuldenberg selbst Geld verdienen wollen und so eine Art "zweite Ernte" einbringen.

Denn ganz gleich ob beim Handy-Ticket für den örtlichen Verkehrsverbund, ob beim Versandhändler, der zurückgegebenen Kartenzahlung oder der Hausbank: Bleiben Zahlungen aus, geht die Forderung ziemlich schnell an eines der vielen Inkasso-Unternehmen, die in Deutschland versprechen, offene Forderungen beizutreiben.

Das Inkasso-Universum

Diese Dienstleistung hat für die Betroffenen ihren Preis: Kleinforderungen von zehn oder 20 Euro steigen oft schon mit dem ersten Inkasso-Schreiben auf an die 100 Euro; werden Mahn- und Vollstreckungsbescheide beantragt, Ratenzahlungen vereinbart, steigen die Kosten weiter.

Beispiel: Die Familie zahlt die Raten für den Kredit für die neue Waschmaschine nicht mehr, die Restsumme von 600 Euro wird daraufhin fällig gestellt, also sofort zur Rückzahlung fällig. Ein Inkassounternehmen wird eingeschaltet, das mit dem ersten Brief einen sogenannten Verzugsschaden von 124 Euro geltend macht.

Jetzt einigen sich die Eltern mit dem Inkassounternehmen auf eine Ratenzahlung von 50 Euro im Monat zum Zinssatz von fünf Prozent über dem Basiszinsatz, das ergibt wegen des negativen Basiszinssatzes von -0,88 Prozent einen Zins von 4,12 Prozent. Für die Ratenzahlung stellt das Inkassounternehmen 96 Euro in Rechnung. Die Gesamtforderung beträgt also nun 820 Euro. Am Ende wären hier auf eine Restforderung von 600 Euro 839,72 Euro gezahlt worden.

Kein Einzelfall

Und dies ist kein Einzelfall: Einkommen und Konsumverhalten wurden bewusst hoch angesetzt, um damit zu demonstrieren, dass fast jeder betroffen ist. Doch die Wahrscheinlichkeit, mit Schulden und Inkassounternehmen in Kontakt zu kommen, steigt, je niedriger das Einkommen, je enger das Spannungsfeld aus Wohnkosten und Einnahmen ist: Denn in einem unterscheiden sich Menschen nicht - man hat Wünsche und man hat Notwendigkeiten.

Ein Niedriglohn oder Hartz IV lassen wohl nie Raum für Rücklagen, Ausgaben für notwendige Anschaffungen oder den größeren Wunsch. Und Unternehmen haben dafür eine einfache Lösung: Ratenzahlung, Rechnungskauf.

Und wenn das schief geht, treten, wie gesagt, die Inkasso-Unternehmen auf den Plan, um die Forderung einzutreiben. Und um dabei eben auch gleich die "zweite Ernte" einzubringen.

Wenn das Inkasso in Aktion tritt, wird es schnell sehr teuer, und das schon bei kleinsten Forderungen. Würden Banken solche Zinssätze anbieten - Politiker, Öffentlichkeit, Verbraucherschützer würden wohl auf die Barrikaden gehen. Doch im Fall der Inkassounternehmen sind die Reaktionen das völlige Gegenteil: Das sei halt "Lehrgeld", Rechnungen müsse man halt bezahlen oder die gerechte Strafe dafür hinnehmen, die Unternehmen wollten eben ihr Geld, heißt es in Politik und Öffentlichkeit, so sie das Thema überhaupt wahrnehmen.

Geschäftsmodell "Verzugsschaden"

Nur: Die Gesetze sehen weder Lehrgeld noch Strafe vor, so lange man sich im Zusammenhang mit den Schulden nicht strafbar gemacht hat. Vorgesehen ist vielmehr, dass jemand, der mit der Zahlung in Verzug gerät, den Schaden zu erstatten hat, der dadurch entsteht. Und die Inkassokosten sind ein solcher "Verzugsschaden", theoretisch jedenfalls, denn wenn es um Inkassounternehmen geht, wird alles unfassbar kompliziert und oft auch undurchschaubar.

Zunächst einmal ein paar "Basics": Im Jahr 2013 hatte die Bundesregierung, mit großer Fanfare, ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Inkassokosten regulieren sollte. Denn bis dahin machte jedes Unternehmen seine eigenen Preise, und so manche Firma entfaltete dabei große Kreativität. Und wie immer in solchen Fällen war es die Gerichtsbarkeit, die im Streitfall, und den gab es oft, das letzte Wort hatte.

Das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken"

Also brachte die damalige Koalition aus CDU / CSU und FDP das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" auf den Weg: Fürderhin sollten Inkassounternehmen neue Informationsplichten haben, die Aufsicht verbessert werden. Doch besonders ließ man sich hierfür feiern: Künftig sollten Inkasso-Unternehmen Schuldnern nur noch das in Rechnung stellen dürfen, was auch ein Anwalt abrechnen dürfte.

Kurz erläutert: Anwälte rechnen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab. Dabei wird zunächst einmal auf den Gegenstandswert geschaut, im Fall von Schulden ist das die Hauptforderung, also beispielsweise die noch offenen 600 Euro für die Waschmaschine. Der Höhe des Streitwerts ist eine sogenannte "Wertgebühr" zugeordnet: Bei Streitwerten von bis zu 500 Euro sind das 45 Euro, für jeden angefangenen Betrag von 500 Euro kommen bis 2.000 Euro 35 Euro hinzu. Bei 600 Euro liegt die Wertgebühr also bei 80 Euro.

Als nächstes kommen dann die Rahmengebühren ins Spiel: Dabei handelt es sich um Faktoren; die oben genannten Wertgebühren entsprechend dem Faktor 1,0. In der Anlage 1 des RVG werden die Faktoren festgelegt, die für einzelne Tätigkeiten verlangt werden können.

Vor allem bei der Geschäftsgebühr (Nummer 2300), also dem, was ein Anwalt zu Beginn seiner Tätigkeit in Rechnung stellt, und auch von den Inkassounternehmen mit dem ersten Schreiben gefordert wird, liegt die Bandbreite bei zwischen 0,5 und 2,5, wobei mehr als 1,3 nur verlangt werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Hinzu kommt eine Auslagenpauschale (Nummer 7002) von 20 Prozent der Gebühr und maximal 20 Euro.

In Geld ausgedrückt: Liegt die Forderung bei unter 500 Euro, können zwischen 27 Euro (22,50 Euro + 4,50 Euro Auslagenpauschale) und 70,20 Euro (58,50 Euro + 11,70 Euro Auslagenpauschale) verlangt werden. Im Fall der Waschmaschine können indes zwischen 48 Euro (inklusive Auslagen) und 124,80 Euro gefordert werden.

Die Feinheiten

Einmal abgesehen davon, dass die vermeintliche gesetzliche Verbesserung tatsächlich keine war, weil die Gesetzgeber nahezu zeitgleich auch am RVG geschraubt haben und ein zuvor geltende Wertgebührenstufe für Kleinforderung strichen, was die Inkassokosten gerade für sehr niedrige Forderungen erheblich erhöhte: Die arg technisch anmutenden Feinheiten des RVG haben es in sich mit enormen Folgen für die Schuldner.

Denn wie selbstverständlich genehmigen sich sehr viele Inkassounternehmen grundsätzlich immer eine 1,3-Gebühr. Und so passiert es, dass jemand, der 2,99 Euro für ein Online-TV-Abo nicht gezahlt hat, plötzlich dafür 73,19 Euro zahlen soll und natürlich bietet man auch gerne eine Ratenzahlung an. Und stellt dafür eine 1,0-Gebühr in Rechnung.

Alle Jahre wieder vermelden die Medien die Existenz eines riesigen Schuldenberges in Privathaushalten. Wenn man sich anschaut, wie hoch die Inkassokosten ausfallen, dann kann man ungefähr vermuten, wie groß der Anteil dieser Kosten am Schuldenberg ist.

Es ist ein lukratives Geschäft, daran besteht kein Zweifel, so lukrativ, dass manches Unternehmen auf die Idee gekommen ist, selbst ein Inkassounternehmen zu gründen, um die eigenen Forderungen beizutreiben. Eigentlich dürfen verbundene Unternehmen keine Inkassokosten in Rechnung stellen.

Doch meist kann man die Nähe von Auftraggeber und Inkasso erst auf den dritten oder vierten Blick erkennen und die wenigsten Betroffenen schauen überhaupt genau hin: Es ist, wie gesagt, eine undurchschaubare Welt und die Aussicht auf Mahn- und Vollstreckungsbescheide, auf noch höhere Kosten, der oft drohende Ton in den Schreiben der Unternehmen, verfehlen ihre Wirkung oft nicht.

Dabei wirft die Thematik durchaus Fragen auf: Ist es berechtigt, dass Inkasso-Unternehmen eine 1,3-Gebühr verlangen? Gemäß RVG muss der Anwalt die Rahmengebühr nach "billigem Ermessen" an Hand der zu erwartenden Schwere und des Umfangs des Auftrags zu bestimmen.

Vereinfachtes Mahnverfahren

Und der Advokat ums Eck wird sich zunächst die Unterlagen der Mandantschaft anschauen, dann hinsetzen, ein Schreiben an die Gegenseite diktieren, dann vielleicht auf die Reaktion antworten. Im Fall der Nichtzahlung würde der Anwalt dann einen Mahnbescheid, danach dann einen Vollstreckungsbescheid beantragen.

Kurz erklärt: Beim sogenannten "vereinfachten Mahnverfahren" wird zunächst ein Mahnbescheid beantragt, bei dem das Mahngericht aber in den meisten Fällen nicht prüft, ob die geltend gemachten Forderungen berechtigt sind. Der Empfänger hat dann zwei Wochen Zeit, um zu widersprechen; in diesem Fall geht die Sache ins "streitige Verfahren" über: Der Kläger muss dann Gerichtsgebühren einzahlen und die Klage begründen.

Wird kein Widerspruch eingelegt, kann dann der Vollstreckungsbescheid beantragt werden, und sobald der rechtskräftig ist, bleibt er dies auch für 30 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem er erlassen wurde. Für den Antrag auf Mahn- und Vollstreckungsbescheid, für spätere Vollstreckungsmaßnahmen stellt der Anwalt dann weitere Gebühren in Rechnung.

Und in dieser Konstellation ist der Fall recht eindeutig: Der Anwalt erfüllt den Auftrag seiner Mandantschaft und stellt dafür dem Mandanten die im RVG festgelegten Gebühren in Rechnung. Der Mandant hat also durch die Einschaltung des Anwalts einen Schaden erlitten, denn die Gegenseite, so die Forderung berechtigt ist, zu erstatten hat.

Masseninkasso: Chronisch intransparent

Im Masseninkasso, also sprich der geschäftsmäßigen Geltendmachung von sehr vielen Forderungen, gibt es aber einige Besonderheiten: Die Vorgänge sind weitgehend automatisiert, eine rechtliche Prüfung der einzelnen Fälle findet mit großer Wahrscheinlichkeit nicht statt; selbst auf Einwände wird meist nur mit Schreiben aus dem Baukasten geantwortet.

Allerdings muss man hier einschränkend sagen: Inkasso-Unternehmen sind chronisch intransparent, beantworten Fragen zu den Abläufen entweder gar nicht, oder irreführend oder ausweichend. Wenn man sich allerdings eine große Zahl an Schreiben an unterschiedliche Empfänger anschaut, dann stellt man fest, dass diese Schreiben bei allen großen Unternehmen innerhalb des Unternehmens gleichlautend sind.

Damit stellt sich auch die Frage, ob diese Tätigkeiten die Abrechnung einer 1,3-Gebühr rechtfertigen. Nein, sagen mittlerweile einige Gerichte; für das weitgehend automatisierte Masseninkasso könne man höchstens eine 0,5-Gebühr ansetzen.

Denn an dieser Stelle kommt noch eine Weiterung ins Spiel: Zahlt der Schuldner nicht, ist das Inkasso-Unternehmen meist sehr schnell wieder aus dem Spiel. Stattdessen tritt dann eine jener Anwaltskanzleien auf den Plan, die eng mit den Inkasso-Unternehmen zusammenarbeiten. Es werden weitere, standardisierte Mahnschreiben verschickt, und in manchen Fällen dafür auch noch großzügig eine weitere Gebühr in Rechnung gestellt, bevor dann der Mahnbescheid kommt.

Einen solchen Mahnbescheid könnte das Inkasso-Unternehmen zwar problemlos auch selbst beantragen, doch wenn man sich die Dinge anschaut, dann liegt die Vermutung nahe, dass es auch hier um die Gebühren geht.

Denn der Gesetzgeber hat einen Stimmungsdämpfer ins Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz eingebaut: Im gerichtlichen Mahnverfahren dürfen Inkasso-Unternehmen 25 Euro in Rechnung stellen. Ein Anwalt hingegen kann eine Verfahrensgebühr von 1,0 abrechnen; die Geschäftsgebühr wird darauf zur Hälfte angerechnet.

Bei einer Forderung von 600 Euro würde das Inkasso also 124,80 Euro +25 Euro erhalten; macht also zusammen 149,80 Euro. Zwar ist es hier so, dass das Inkasso-Unternehmen der reinen Lehre nach gar nichts verlangen darf, wenn später dann doch ein Anwalt eingeschaltet werden muss; doppelt können also Kosten nicht abgerechnet werden. Doch auch hier ist es so: Kaum jemand wird auf Anhieb über die Kenntnisse verfügen, die erforderlich sind, um überhaupt einen Überblick zu erhalten.

Und natürlich ist man bei Inkasso-Unternehmen auch gerne zur Ratenzahlungsvereinbarung bereit, gegen Zahlung einer "Einigungsgebühr" von 1,0, was bei hohen Forderungen sehr viel Geld ausmacht. Zumal hier auch die sogenannte Verrechnungsfolge ins Spiel kommt: Verzinst werden fällige Forderungen zu fünf Prozent über dem Basiszinssatz, das sind aktuell 4,12 Prozent (wegen der Minuszinsen). Zu verzinsen sind die Hauptforderung sowie, bei titulierten Forderungen, die Kosten des Verfahrens, also die Gerichtsgebühr und die Gebühren für die Erwirkung des Vollstreckungsbescheides.

Zahlungen werden gemäß § 367 BGB zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und dann erst auf die Hauptforderung angerechnet. Bei hohen Hauptforderungen, für die entsprechend hohe Inkassokosten gefordert werden, führen zu niedrige Raten dazu, dass man zwar bezahlt, aber nie wirklich von der Forderung herunterkommt.

Wie hoch ist eigentlich der "Verzugsschaden"?

Bei alledem steht auch immer wieder diese Frage im Raum: Wie hoch ist eigentlich der Verzugsschaden, den das Unternehmen, das dem Schuldner ursprünglich die Leistung erbracht hat, wirklich hat? Inkasso-Unternehmen hüten ihre Verträge mit den Auftraggebern wie kostbare Schätze, doch es dürfte außer Frage stehen: Die Verkehrsunternehmen, die Online-Lieferanten, die Banken dürften keinesfalls jemals mit den Gebührenforderungen in Kontakt kommen, mit denen Inkasso-Unternehmen die Schuldner konfrontieren; es wäre schlicht nicht wirtschaftlich.

Manchmal lässt sich an Hand eines Gerichtsurteils ein kleiner Einblick in die Vertragsverhältnisse gewinnen, und stets ist es dann ein Gewusel aus juristischen Winkelzügen, die möglich machen, dass Verzugsschäden gefordert werden können, die der Gläubiger gar nicht gehabt hat und auch nie haben wird.

Übrigens; Mit der Inkasso-Reform 2013 wurde auch die Möglichkeit geschaffen, die Inkassokosten per Verordnung zu deckeln; gemacht wurde das bis heute nicht. Es sei verfassungsrechtlich bedenklich, hieß es irgendwann mal. Zwischendrin wurde auch mal ein Gutachten vorgelegt, in dem die Reform evaluiert wird. Tenor: Der große Wurf war‘s nicht.

Doch gleichzeitig scheint man den Inkasso-Unternehmen eine gewisse Systemrelevanz zuzuschreiben: Ihre Existenz macht es möglich, dass Verkehrsunternehmen, Banken, Online-Shops ohne große Mahn- und Rechtsabteilung auskommen, aber trotzdem risikoreiche, für die Kunden bequeme Zahlungsarten wie Rechnung, Ratenzahlung, Lastschrift, die Kartenzahlung per Unterschrift anbieten können.

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