Hat sich Kramp-Karrenbauer umentschieden, hat Spahn abgesagt - oder hat Merkel interveniert?

Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Die CDU-Vorsitzende wurde heute zur neuen Bundesverteidigungsministerin ernannt - warum, bleibt unklar

Heute Vormittag wurde die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesverteidigungsministerin ernannt. Nicht vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der dafür eigentlich zuständig gewesen wäre, sondern vom Berliner Bürgermeister Michael Müller, dem einer aktuellen Umfrage nach unbeliebtesten aller deutschen Landesväter. Müller ist nämlich der Stellvertreter des gerade verreisten Bundesratspräsidenten Daniel Günther, der wiederum der Stellvertreter des ebenfalls anderweitig beschäftigten Bundespräsidenten ist.

Die alte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde gestern vom EU-Parlament als neue EU-Kommissionspräsidentin genehmigt (vgl. EU-Parlament: Mehrheit genehmigt von der Leyen). Das stand gegen 19 Uhr 45 fest. Kurz nach 20 Uhr meldeten die Rheinische Post und die Bild-Zeitung, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn neuer Bundesverteidigungsminister werde. Die Rheinische Post berief sich bei dieser "Exklusivmeldung" auf "Regierungskreise", die Bild-Zeitung auf Informanten aus der Bundeswehr. Auch Spahns angebliche Nachfolgerin im Gesundheitsministerium wurde bereits genannt: Integrationsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz.

Erledigte Spahn die Aufgabe als Gesundheitsminister zu gut?

Um 21 Uhr 37 twitterte Robin Alexander dann, dass ihm "Teilnehmer einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Präsidiums" bestätigten, nicht Jens Spahn, sondern Annegret Kramp-Karrenbauer übernehme das Verteidigungsministerium. Das war deshalb eine große Überraschung, weil die Saarländerin der Bild-Zeitung auf Fragen dazu vor zwei Wochen gesagt hatte, es gebe "in der CDU viel zu tun" und sie habe sich "bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln".

Dass sie nun doch Verteidigungsministerin wird, überraschte angeblich auch viele Mitglieder des CDU-Präsidiums. Die Hintergründe dafür sind bislang unklar. Dass es in der CDU ganz plötzlich sehr viel weniger zu tun gibt, ist nicht sehr wahrscheinlich. Eine 415.000-Mitglieder-Partei mit zahlreichen Machtbeteiligungen ist kein Keller, der sich innerhalb von zwei Wochen aufräumen lässt. Trotzdem erklärte der ORF unter Berufung auf Präsidiumskreise die Überraschung mit einem "starken Signal von Kramp-Karrenbauer". Der Spiegel dagegen schrieb: "Ob Spahn nicht wollte oder nicht durfte, ist noch nicht klar."

Falls Spahn nicht gewollt hat, wäre das durchaus nicht abwegig. Am 3. Juli hatte eine Informant der Bild-Zeitung seine angeblich guten Chancen auf das Amt nämlich wie folgt erklärt: "Erstens: Spahn habe seinen bisherigen Job sehr gut gemacht. Zweitens: Er gilt als Merkel-Kritiker. Und kein Ministerium vernichte Karrieren schneller als das Verteidigungsressort …" (vgl. Wer wird Ursula von der Leyens Nachfolger?). Spahn selbst war für Fragen dazu bislang nicht erreichbar, weil er sein Gesetz zur Masern-Impfpflicht vorstellte.

Verhindert ein frisch übernommener Kabinettsposten eine baldige Übernahme der Kanzlerschaft?

Eine dritte Möglichkeit ist, dass Angela Merkel auf Annegret Kramp-Karrenbauer einwirkte, damit diese den Posten trotz ihrer Erklärung vor zwei Wochen doch noch übernimmt. In diesem Fall würde sich die Frage stellen, was die Kanzlerin dazu bewegte. Eine Möglichkeit ist, dass sie trotz ihres heute erreichten Rentenalters und trotz ihrer immer offensichtlicheren gesundheitlichen Probleme noch länger als bis zum Herbst Kanzlerin bleiben will und glaubt, Kramp-Karrenbauer im Kabinett besser unter Kontrolle zu haben.

Als bloße Parteivorsitzende hätte Kramp-Karrenbauer nach den erwarteten Wahlniederlagen am 1. September in Brandenburg und Sachsen ohne großen Erklärungsbedarf in das Kanzleramt wechseln können, wenn der Druck auf Merkel zu groß geworden wäre. Als frische Verteidigungsministerin müsste sie in so einem Fall die Frage beantworten, ob sie das Amt nicht gering schätzt, wenn sie es so schnell wieder aufgibt. Vielleicht ist es aber auch umgekehrt, und Kramp-Karrenbauer will sich aus der Ministerrunde heraus ein Bild von den Leuten machen, mit denen sie es als Kanzlerin zu tun hat. Für eine Stellungnahme dazu, was sie sich tatsächlich dachte, war auch sie nicht erreichbar.

Besondere Kompetenzen für das Ressort Verteidigung scheint Annegret Kramp-Karrenbauer in jedem Fall nicht mitzubringen - sieht man einmal davon ab, dass ihre Namensabkürzung "AKK" in Russland für "Awtomat Kalaschnikow" steht - das berühmteste Sturmgewehr der Welt (vgl. Happy Birthday, Kalaschnikow!). Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bemängelte deshalb, dass "Kanzlerin und Union […] die gebeutelte Bundeswehr [...] für Personalspielchen missbrauchen". Dem widersprach der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring, der meinte, wenn die Parteivorsitzende das Verteidigungsministerium übernimmt, dann zeige das, dass die Verteidigungspolitik für die Union "Chefsache" sei.