Hausverbot für AfD-Rechtsaußen Höcke in Maritim-Hotels

Köln. Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

Linke, die sich jetzt freuen, könnten selbst bald Ähnliches erleben. Denn hier werden bedenkliche Präzedenzfälle geschaffen

Das Management des Maritim-Hotels ist unter Druck geraten. Grund ist der für den 22. April geplante Bundesparteitag der AfD, der in einem Hotel dieser Kette stattfinden soll. Seit Wochen gibt es dagegen Proteste und Mahnwachen.

Mit einer bundesweiten Antifa-Mobilisierung wird gerechnet. Schon beim letzten AfD-Bundesparteitag in Stuttgart mobilisierten bundesweite Antifa-Gruppen. Ein großes Polizeiaufgebot sorgte dafür, dass der Parteitag mit einigen Störungen stattfinden konnte. In Köln wird mit einer größeren Mobilisierung gerechnet. Schließlich hat sich die AfD in der Zwischenzeit noch deutlicher als Rechtsaußenpartei positioniert.

Nun hat sich das Maritim-Management in einer Stellungnahme gegenüber der AfD positioniert. In der Erklärung heißt es, dass die Hotels allen Kräften des demokratischen Spektrums zur Verfügung stehen, es aber Grenzen gebe. Hintergrund ist die Rede, in welcher Björn Höcke das Holocaustmahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnete und von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" sprach.

Es gibt jedoch Einschränkungen. Beispielsweise hat Maritim als inhabergeführtes privatwirtschaftliches Unternehmen unter anderem dort Grenzen gezogen, wo andere wegen ihrer Herkunft, Rasse oder Religion diskriminiert wurden, wo der Holocaust geleugnet oder sonst die Gräuel des NS-Regimes in Abrede gestellt oder verharmlost wurden. Bei der AfD als demokratisch legitimierter Partei hat die Maritim Geschäftsführung diese Grenzen bislang nicht als überschritten angesehen. Das gilt jedoch nicht für die Äußerungen von Herrn Höcke am 17.01.2017 in Dresden (unter anderem "Denkmal der Schande "). (…) Die Maritim Hotelgesellschaft hat deshalb Herrn Höcke am 10.02.2017 ein Hausverbot für alle Maritim Hotels ausgesprochen. Dies gilt auch für den Bundesparteitag im April im Maritim Hotel Köln. Der Vertrag für diese Veranstaltung ist bereits im Frühjahr 2016 geschlossen worden. "Nach eingehender juristischer Prüfung ist ein Zurücktreten seitens Maritim leider nicht möglich", bedauert Maritim-Geschäftsführer Gerd Prochaska. "Wir haben der AfD bereits angeboten, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten, wovon bedauerlicherweise bisher kein Gebrauch gemacht wurde." Erklärung Maritim-Hotel

Das Bündnis "Köln gegen Rechts" fordert. weiterhin die Kündigung des Vertrags mit der AfD. "Auch wenn uns der Begriff 'gegenwärtig' etwas irritiert, freuen wir uns, dass die breiten Proteste Wirkung zeigen und hoffen, dass die Ankündigung sich nicht damit erledigt, wenn Herr Höcke am 22. 4. nicht zum Parteitag erscheint und/oder aus der AfD ausgeschlossen wird. Es gibt viele Höckes in der AfD. Bei aller Freude über diesen Schritt der Maritim Zentrale fordern wir weiterhin das Maritim auf, den Parteitag in Köln abzusagen", fordert das antifaschistische Bündnis.

Dafür müsste das Hotel auch notfalls eine Vertragsstrafe riskieren, die ein Bruch schon unterschriebener Verträge zur Folge hätte. Erinnert wird an das Angebot des Kölner Karnevalsvereins, ein großes Festival zu organisieren, mit dem auch solche Kosten gedeckt werden. Wenn sich die Proteste ausweiten, könnte es sein, dass das Hotel auf das Angebot eingeht.

Das Management wird sich überlegen, was sich geschäftlich besser rechnet. Wenn es die AfD auslädt, könnte es auch neue Kundenkreise erschließen. Bisher machte die Maritim-Kette den Anschein, dass es keine Berührungsängste gegenüber der AfD gebe. Zumindest wenn es nach Behauptungen von Köln gegen Rechts geht. Dort spricht man sogar von einer "privilegierten Maritim-Hotelkette und der AfD" in der Vergangenheit.

Nun mögen manche die spezielle Ausladung von Höcke als Erfolg oder Schritt in die richtige Richtung sehen. Doch damit wird eigentlich ein Kernbereich bürgerlicher Politik aufgegeben. Wenn das Hotel der AfD die Räume zum Parteitag nicht kündigen will, will sie mit der Höcke-Ausladung eine Botschaft kommunizieren. Doch was ist deren Inhalt?

Ein Hotel-Management will sich anmaßen, bei Veranstaltungen in ihren Räumen zu entscheiden, wer reindarf und wer nicht. Das ist schon juristisch äußerst fraglich und dürfte auch schnell durch Gerichte gekippt werden. Sollte der Vertrag Bestand haben, hat die AfD während des Parteitages über die gemieteten Räume das Hausrecht und kann entscheiden, wer sie betreten darf und wer nicht.

Es müsste also schon die AfD selbst Höcke Hausverbot auf ihrem Parteitag geben, was kaum zu erwarten ist, weil sich das Ausschlussverfahren ja über Monate hinziehen dürfte und zum Zeitpunkt des Parteitags nicht abgeschlossen ist.

Ob die AfD-Spitze, die insgeheim sicher gerne Höckes Auftritt verhindern würde, zu solchen Maßnahmen greift, dürfte nach der Intervention von Maritim noch fraglicher sein. Schließlich kämen sie selber schnell in Verdacht, nur dem Druck nachzugeben. Es ist eher zu vermuten, dass dieses Hausverbot Solidarisierungseffekte bei der Parteibasis auslöst und so zumindest innerparteilich Höcke eher nützt als schadet.

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