Hektische Betriebsamkeit im Verteidigungsministerium

Das Verteidigungsministerium in Berlin im Bendlerblock. Bild: Marcela/GFDL 2.1

Ministerium wird ausgebaut und erhält mit direkter Zuordnung von MAD und Innerer Führung mehr Zugriff und Verantwortung

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ist zwar bislang nicht in der Lage, die Personalstärke der Bundeswehr auf die geplante Zahl zu erhöhen, geschweige denn, noch weiter um mehrere tausend Soldaten aufzustocken, wie dies angekündigt wurde. Noch immer liegt die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten mit 168.047 unter der Marke von 170.00, die schon Ende 2016 hätte erreicht werden sollen. Insgesamt gibt es 178.179 aktive Soldaten und Soldatinnen, die Sollstärke liegt bei 185.000 Soldatinnen und Soldaten, weitere 14.300 Soldatinnen und Soldaten seien erforderlich.

Trotz aller Initiativen wird die Bundeswehr offenbar angesichts eines brummenden Arbeitsmarktes nicht attraktiver, dafür sorgen Auslandseinsätze, schlechtes Material und Skandale für ein negatives Image bei dem Arbeitgeber, der seinen Angestellten verspricht, dass sie hier machen würden, "was wirklich zählt".

Mit einem Tagesbefehl baut die Ministerin nun die Organisationsstruktur um. So werden der Streitkräftebasis das ABC-Abwehrkommando und das Kommando Feldjägerwese direkt zugeordnet, "um die Rolle des Inspekteurs der Streitkräftebasis als Nationaler Territorialer Befehlshaber auszubauen". Dafür werden dem Ministerium das Zentrum Innere Führung und der Militärische Abschirmdient (MAD) direkt unterstellt, womit die Ministerin größere Kontrolle erhält, damit aber auch eine stärkere Verantwortung übernimmt. Der MAD hatte von der rechten Terrorzelle in der Bundeswehr nichts mitbekommen, die Innere Führung hat hier ebenso versagt wie bei der Aufsicht über die Praktiken in der Bundeswehr und die zur Schau gestellten Bezüge zur Wehrmacht.

Ob das mehr als hektische Bastelarbeit ist und den von ihr gerügten "falsch verstandenen Korpsgeist" sowie die fehlende "Führungsverantwortung" wirksam aushebeln kann, muss man abwarten (Von der Leyen schickt Militärgeheimdienst gegen wütenden Bundeswehroffizier. Die Stärkung der Streitkräftebasis ist insofern interessant, weil damit das logistische System der Bundeswehr für Deutschland "als zentral gelegenes strategisches Transitland und logistische Drehscheibe für unsere Verbündeten bei der Stärkung der NATO-Ostflanke" ausgebaut und verbessert werden soll. Was noch nur in Richtung Nato formuliert wird - "Anlandung und geordnetem Weitermarsch in die Übungs- und Einsatzgebiete", wobei man bei "Einsatzgebieten" durchaus aufhorchen kann -, würde aber die Rolle der Bundeswehr auch für eine wie auch immer geartete europäische Armee stärken.

Gerne verwendet die Verteidigungsminister den Begriff der vielsagenden "hybriden Bedrohung", um neue Gefahren und vor allem eine beständige Bedrohung an die Wand zu malen. Hybrid lässt sich ebenso verstehen, dass es keinen Kriegs- und Friedenszustand mehr gibt und dass der Krieg auch in scheinbaren Friedenszeiten über den Cyberspace und mit Medien stattfindet.

Beim Umstrukturieren soll nun wegen der Vielzahl der neuen Aufgaben - "Neue Cybergefahren, der notwendige Digitalisierungsschub für die Bundeswehr, die gestartete Professionalisierung des Rüstungsmanagements, der Personalwerbung und der Fachaufsicht über das Meldewesen in der Bundeswehr" - das Bundesverteidigungsministerium vergrößert werden. Schlank ist also nicht die Devise.

Bislang provisorische Stellen sollen in feste Stellen umgewandelt werden. Insgesamt soll das Ministerium um rund 450 Dienststellen auf dann 2500 aufgestockt werden. Nicht ausgeführt wird in der Mitteilung, warum damit auch dem Umstand einer "deutlichen Verschlechterung der Sicherheitslage" Rechnung getragen werde. Hat das mit Russland zu tun? Mit der Situation im Nahen Osten? Oder eher mit US-Präsident Trump, der von Nato abrückt und damit Deutschland mehr Raum gewährt: Macht Trump Europa zu einer Großmacht unter deutscher Führung?

Es soll sich zur Hälfte um zivile und militärische Dienststellen handeln, 45 Prozent werden in Bonn angesiedelt, 55 Prozent in Berlin. Auf seinem Blog zitierte Thomas Wiegold einige Passagen aus dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel an den Verteidigungsausschuss. Daraus geht hervor, dass ein "zusätzliches Referat Arbeitgebermarke Bundeswehr, Social Media" eingerichtet werden soll, um die Werbung zu intensivieren und noch mehr auf die jungen Menschen auszurichten. Für den Personalverstärkung sollen "alle Kräfte und Beschleunigungsmöglichkeiten" genutzt werden. Und die Zahl von 2500 sei kein fester Wert, da hat man wohl auch gelernt, um nicht immer daran gemessen zu werden. "Für ein optimiertes Organisationsmanagement", so purzeln die trendigen Begriffe aus dem Schreiben, sei die "aktive Steuerung eines Zielkorridores von 2.400 bis 2.600 DP notwendig".

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