Herrmann: 2016 1,5 Millionen Asylbewerber "oder mehr"

Der bayerische Innenminister verlangt eine "Kursänderung"

Der derzeit vor allem durch seinen in der ARD-Talkshow Hart aber Fair geäußerten (und vom schwarzen Schlagersänger durchaus geschätzten) Satz "Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger" medienpräsente bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat im etwas seriöseren Fernsehsender Phoenix eine "Kursänderung" im Umgang mit dem Zustrom von Asylbewerbern gefordert. Sollten Bund und Länder diese nicht "hinkriegen", erwartet er "im nächsten Jahr 1,5 Millionen Flüchtlinge oder mehr".

In der Sendung Unter den Linden meinte Herrmann, die Unterbringung der Asylbewerber erfordere bereits dieses Jahr "große Kraftanstrengungen" und man müsse jetzt "sehr aufpassen, dass wir uns in Deutschland nicht übernehmen". Deshalb sollten die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden: "Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss in sein Heimatland zurückkehren. Das müssen wir dann auch konsequent durchziehen."

Joachim Herrmann mit der Ersten Ehrenmarke der Kriminalpolizei, die ihm vor drei Jahren vom Bund Deutscher Kriminalbeamter verliehen wurde. Foto: Harald Bischoff. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Wie solch eine Kursänderung konkreter aussehen könnte, legt der emeritierte Juraprofessor Kay Hailbronner in der Tageszeitung Die Welt dar: Das Direktoriumsmitglied des Konstanzer Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht (FZAA) kritisiert dort, dass das deutsche Asylrecht unter anderem durch einen "kräftigen Beitrag" des EU-Rechts extrem kompliziert, immer unklarer und immer intransparenter wurde und und in seiner Anwendung inzwischen sehr viel Zeitaufwand erfordert.

"Nicht hinreichend koordinierte Richtlinien und Verordnungen", mit denen weder Beamte noch Richter zurecht kommen, trugen seiner Ansicht nach maßgeblich dazu bei, dass das Asylrecht und vor allem das Asylfolgerecht "Hintertür[en] für eine ansonsten nicht erreichbare Einwanderung" wurden. Schlepper wissen das und geben ihren - oft für längere Zeit zahlungsverpflichteten - Kunden Ratschläge, mit denen sie die Verfahrensdauer möglichst lange hinauszögern: Unter anderem durch Vernichten der Identitätspapiere, durch Verweigerung der Mitwirkung beim Ausstellen neuer Reisedokumente und durch zahlreiche andere Verzögerungsinstrumente, mit denen viele ihre Ausreisepflichtigkeit schließlich erfolgreich "aussitzen".

So erfolgreich, dass Ende 2014 von etwa 154.200 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylsuchenden nur etwa 10.800 abgeschoben wurden. Diese Diskrepanz zwischen der Zahl der abgelehnten Asylbewerber und der der tatsächlich abgeschobenen ist Hailbronners Ansicht nach maßgeblicher Bestandteil der Kalkulationen von Schlepperorganisationen.

Ändern kann man diese Kalkulationen seiner Meinung nach dadurch, dass man das Asyl- und Aufenthaltsrecht entrümpelt und die Asylverfahren - wie im Dublin-II-Abkommen vorgesehen - wieder am Ort der Einreise nach Europa durchführt. Dauerten diese bloßen Prüfungen höchstens ein bis zwei Monate, dann hielten sich auch die Belastungen für die besonders betroffenen Länder Spanien, Italien und Griechenland in Grenzen. Nach der Prüfung ihrer Anträge könnten anerkannte Asylbewerber dann auf andere EU-Länder verteilt werden.

Einen "überfälligen Baustein auf dem Wege zu schnelleren Verfahren" sieht Hailbronner in der deutschen Einstufung der EU-Bewerberländer Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten. Weil die drei Länder in den meisten anderen EU-Mitgliedsländern längst als sichere Herkunftsstaaten gelten, wäre das auch ein Stück EU-Harmonisierung. Die finanziellen Leistungen, die es in anderen EU-Ländern nicht gibt (und die für nicht politisch, rassisch oder religiös verfolgte Asylbewerber einen Anreiz zur Einreise darstellen), sollten nach Ansicht des Juraprofessors verringert und durch Sachleistungen ersetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht, das die höheren Taschengelder mit einer Entscheidung aus einer Zeit, als noch sehr viel weniger Asylbewerber nach Deutschland kamen, anstieß (und vor dem solch eine Maßnahme wahrscheinlich landen würde), kann seiner Meinung nach "nicht ganz die Augen davor verschließen, wie sich seine Entscheidungen auswirken". (Peter Mühlbauer)

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