Herunterladen von Anleitungen zum Bombenbauen sollte strafbar sein

Der baden-württembergische Verfassungsschutzpräsident Schmalzl fordert Änderungen im Strafrecht für "radikalisierte Einzeltäter"

Der baden-württembergische Verfassungsschutzpräsident Johannes Schmalzl hält Änderungen im Strafrecht für erforderlich, um besser gegen den islamistischen Terrorismus vorgehen zu können. "Es wäre aus fachlicher Sicht das richtige Signal, wenn das deutsche Strafrecht an die Herausforderungen des islamistischen Terrorismus angepasst wird und auch Anschlagsversuche und Anschlagsvorbereitungen radikalisierter Einzeltäter geahndet werden", sagte Schmalzl in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Hintergrund ist die Diskussion um eine Ergänzung des Paragrafen 129a im Strafgesetzbuch. Dieser stellt die die Bildung einer Terrorvereinigung unter Strafe.

Schon der Aufenthalt in einem Terrorlager sollte nach Schmalzl künftig für eine Verurteilung genügen: "Wenn jemand nachweislich in einem Terrorausbildungscamp in Pakistan war, von dem bekannt ist, dass dort mehr als religiöse Ertüchtigung gelehrt wird, sollte man ihn dafür in Deutschland bestrafen können." Begleitend könnten auch andere Indizien hinzugezogen werden wie das Herunterladen von Bombenbauanleitungen aus dem Internet. "Diese Änderungen hätten eine Signalwirkung an gewaltbereite Islamisten."

Die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland sei nach den Drohungen von Islamisten, mögliche Bombenattentäter einzuschleusen, konkreter geworden, betonte Schmalzl. In Pakistan konzentrierten sich die Aktivitäten gewaltbereiter Islamisten. Allerdings sei das Land auch Anziehungspunkt vieler Gläubiger, die dort Madrassen (islamistisch orientierte Religionsschulen) besuchten. Es bestehe kein Zweifel, dass in vielen dieser Schulen Gewalt gepredigt werde, sagte Schmalzl. "Dort liegen nicht nur Gebetsbücher herum. Da darf man nicht naiv sein, das geht ineinander über. Gewisse Moscheen und Madrassen sind Durchgangsstationen zum Dschihadismus, dem islamistisch motivierten Terrorismus."

Er warnte jedoch vor einem Generalverdacht gegenüber jungen Muslimen, die nach Pakistan reisen: "Selbst nicht bei jedem, der von den pakistanischen Sicherheitsbehörden aufgegriffen und verhaftet wird, ist per se davon auszugehen, dass er in Deutschland oder anderswo Gewalttaten plant." Wichtig sei, jeden Einzelfall aufzuklären und gegebenenfalls auch streng zu ahnden.

"In Baden-Württemberg sind bislang keine hierarchisch klar strukturierten Terrorzellen in Erscheinung getreten. Wir haben aber Hinweise auf einzelne radikalisierte gewaltbereite Islamisten", sagte der Verfassungsschutzpräsident. Diese bewegten sich in einer Szene von Gleichgesinnten und unterhielten zum Teil konspirative oder virtuelle Verbindungen zu Autoritäten. Diese seien vereinzelt auch anerkannte religiöse Gelehrte, die über "transnationalen Einfluss und Anerkennung" verfügten. (dpa)

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