Hessen: Neuauszählung bringt erneut Ampelkoalition ins Spiel

Symbolbild: GillyBerlin. Lizenz: CC BY 2.0

Schäfer-Gümbel lockt Grüne mit inhaltlichen Zugeständnissen zum Verzicht auf den Ministerpräsidentenposten

Eigentlich hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier angekündigt, dass eine Entscheidung über die künftige Regierungskoalition spätestens heute fallen soll. Nun wurde sie auf einen Termin nach dem 16. November verschoben. Bis dahin lässt Landeswahlleiter Wilhelm Kanther das Wahlergebnis vom 28. Oktober überprüfen und Stimmen neu auszählen.

Das ist nötig, weil zahlreiche Unregelmäßigkeiten bekannt wurden - darunter auch das Vertauschen der Stimmenzahlen für Parteien. Bislang mussten die Ergebnisse in mehr als 80 Wahlkreisen korrigiert werden. In sechs Bezirken sollen die Ergebnisse anscheinend nur "geschätzt" anstatt durch Auszählen ermittelt worden sein. Die Frankfurter FDP fordert deshalb, dass eine unabhängige Kommission aufklärt, wie es dazu kommen konnte und was hinter möglichen Auffälligkeiten wie der steckt, dass es in AfD-Hochburgen auffällig viele ungültige Stimmen gegeben haben soll, wie die AfD behauptet.

Die Neuauszählung könnte dazu führen, dass sich an der Stärkereihenfolge der Parteien noch etwas ändert. Vor allem Grünen, die in der ersten Auszählung nur 94 Stimmen vor der SPD lagen, könnten vom zweiten auf den dritten Platz abrutschen. Dann könnte der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel Anspruch auf den Ministerpräsidentenposten in einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP anmelden.

Das wäre die Voraussetzung dafür, dass so eine Ampelkoalition überhaupt zustande kommt, weil die SPD ausschließt, dass sie den hessischen Grünen-Chef Tarek al-Wazir zum Ministerpräsidenten wählen wird. Damit der auf den Posten verzichtet, stellt Schäfer-Gümbel den Grünen umfassende inhaltliche Zugeständnisse in Aussicht. Größere Zugeständnisse, als sie seiner Ansicht nach in einer erneuten schwarz-grünen Koalition mit der CDU bekommen würden.

Ob die FDP dabei mitspielt, ist offen. Am Freitag sprachen ihre Vertreter erst einmal nur mit denen der SPD und wurden dabei von den Sozialdemokraten zu einem Dreier-Sondierungsgespräch unter Beteiligung der Milieupartei überredetet, das für die kommende Woche angesetzt wurde.

Die Hessenwahl war nicht die einzige, bei der in den letzten Jahren Unregelmäßigkeiten bekannt wurden: In Bremen stellte das Verwaltungsgericht beispielsweise im Dezember 2015 fest, dass es nach der Landtagswahl im Mai 2015 zu "Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen", "Unstimmigkeiten bei den absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen", "nicht nachvollziehbaren Angaben in den Wahlniederschriften", "Divergenzen bei den Unterschriften", nicht auffindbaren Stimmzetteln und Stimmeingaben ohne Grundlage kam.

Die Fehler entstanden nicht in den Wahllokalen, sondern in einem Auszählzentrum, wo man Schüler zwischen 16 und 18 Jahren als Wahlhelfer einsetzte. Der Blogger Felix von Leitner ("Ich werte das als Zeichen dafür, dass wir an Schulen mehr Ethikunterricht brauchen") und andere Medien sprachen deshalb von der Möglichkeit absichtlicher Manipulation, was das Statistischen Landesamt gegenüber Telepolis mit der Erklärung zurückwies, ein Schüler, der die Ergebnisse eingab, könne zum Beispiel anstatt des AfD-Kürzels "Neunhundert" ja "Einhundert" verstanden haben (vgl. Statistisches Landesamt Bremen sieht keine Hinweise auf absichtliche Wahlfälschung).

Als Software hatte man in Frankfurt bei der Auszählung WahlWeb und in Bremen PC Wahl eingesetzt. In München, wo es bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 ebenfalls zu größeren Unregelmäßigkeiten gekommen war, arbeitete man mit IVU.elect (vgl. 80 bis 90 Prozent der Stimmen falsch weitergeleitet und Black Box Wahlsoftware). (Peter Mühlbauer)

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