Hilfe für Bush

Auf der von den USA und der EU gemeinsam organisierten Irak-Konferenz in Brüssel wurde Einigkeit demonstriert

Vor zwei Jahren hätte man es kaum für möglich gehalten, dass die USA und die EU gemeinsam zu einer Konferenz über den Irak einladen werden. Schließlich hatte der Streit über die Irakpolitik nicht nur zum Konflikt mit den USA geführt, sondern auch innerhalb der EU selbst Zerwürfnisse erzeugt. Davon war am vergangenen Mittwoch bei der Irak-Konferenz in Brüssel zumindest nach Außen nichts mehr zu spüren. Vertreter von 85 Staaten und zahlreiche internationale Organisationen wie die UNO haben daran teilgenommen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice und der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn während der Konferenz am 22.6.. Foto: Europäischer Rat

Die Kritiker des Irakkrieges haben sich scheinbar mit den Realitäten abgefunden. Dieses Signal aus Brüssel ist ein Erfolg von Präsident Bush. Schließlich hat in den letzten Monaten die Kritik an seiner Irakpolitik in den USA wieder deutlich zugenommen. Bush kann nicht mehr gewählt werden und ist daher von solchen Stimmungen nicht mehr direkt abhängig.

Allerdings wollen sich viele Senatoren seiner Partei wieder zur Wahl stellen. Sie können die kritische Stimmung nicht ignorieren. So kommt es, dass sogar erklärte Befürworter des Irakkrieges mittlerweile auf Distanz gehen. Schon werden Forderungen nach einem Zeitplan für den Abzug der US-Truppen laut. Die US-Administration weigert sich bisher beharrlich, auf diese Forderungen einzugehen, weil sie vom irakischen Untergrund als erstes Zeichen der Schwäche aufgefasst werden könnten. Das wiederum könnte die Zahl der Anschläge noch erhöhen. Dabei ist es vor allem der fortgesetzte Untergrundkrieg, dem in der Hauptsache Iraker, aber immer wieder auch US-Soldaten zum Opfer fallen, der zur kriegskritischen Stimmung in den USA geführt hat.

Nun kann die US-Administration darauf verweisen, dass sie für ihre Politik weltweite Unterstützung hat, wenn auch nur verbal. An schönen Worten und Willensbekundungen mangelte es in der belgischen Hauptstadt nicht. UN-Generalsekretär Annan, der auch nicht gerade als Kriegsbefürworter zählte, erklärte, dass die Welt den Irak nicht im Stich lassen werde. Doch wer ist damit gemeint? In Brüssel eindeutig die irakische Regierung, die sich von Brüssel eine außenpolitische Aufwertung erhoffte und erhielt. US-Außenministerin drohte zudem vor allem Syrien mit "Aktionen", falls das Land seine Grenzen nicht besser sichere.

US-Marines bei der Operation Spear in Karabilah. Foto: Pentagon

Keine Rolle spielte auf der Konferenz der zeitgleich von zahlreichen irakischen Hilfsorganisationen lancierte Hilfsappell an die Weltöffentlichkeit. Sie fordern die Entsendung einer internationalen Delegation in die an der Grenze zu Syrien gelegene Stadt Karabilah. Dort haben US-Soldaten gerade eine Offensive gegen irakische Aufständische gestartet. Nach Angaben der Hilfsorganisationen wird auch ein Großteil der Zivilbevölkerung von der Aktion in Mitleidenschaft gezogen. Das unter dem Label „irakische Bevölkerung“ also völlig unterschiedliche Akteure gemeint sein können, ist offensichtlich. Eigentlich sehen hier internationale Organisationen immer eine Chance, mit Vermittlungsbemühen eine eigene Interessenpolitik zu betreiben.

Doch in Brüssel wurde darauf weitgehend verzichtet. Alle Gruppen, die Gewalt ablehnen, wurden eingeladen sich an der Neugestaltung des Irak zu beteiligen. Soldaten jedweder Herkunft fallen natürlich nicht unter diesen Gewaltbegriff. Ihr Abzug steht gar nicht zur Debatte. Damit hat man in Brüssel deutlich gemacht, dass man den Status quo zumindest akzeptiert hat. Die Gründe für diese Haltung gerade bei den Ländern, die vor zwei Jahren den Krieg ablehnten, sind vielfältig. Die Krise der EU trägt ebenso dazu bei wie der Wunsch vieler Staaten mit dem Irak ins Geschäft zu kommen. Das aber geht nun mal in diesem Fall nicht ohne Einwilligung der USA.

Auch den Wunsch der US-Regierung, die Altschulden des Irak zu streichen, wurde zustimmend aufgenommen. Sicherlich ist den meisten Gläubigern klar, dass sie ihre Forderungen sowie abschreiben können. Andererseits war hier der größte Widerstand erwartet worden. Schließlich ist die Schuldenfrage auch eine Etappe im Streit um die Vorherrschaft zwischen EU und USA. Da die USA schon lange keine Wirtschaftsbeziehungen mehr mit den Irak unterhalten hatten müssten hauptsächlich europäische Länder auf alte Verpflichtungen verzichten.

Die Argumentation der Bush-Regierung, von dem Geld habe nicht die irakische Bevölkerung sondern nur die Machtclique um Saddam Hussein profitiert, ist sicher richtig und könnte noch eine besondere Sprengkraft bekommen. Schließlich gibt es in vielen Teilen der Welt Regierungen, die noch immer mit den Schulden ihrer diktatorischen Vorgänger konfrontiert sind. (Peter Nowak)

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