Hilferuf aus der Republik Korea

Eine neue Filtersoftware-Verordnung riecht nach Zensur; offiziell sollen damit Kinder vor pornografischen Sites geschützt werden

Wieder einmal geht es bei einer restriktiven Internetverordnung angeblich primär um den Schutz von Minderjährigen. Verfechter der Informationsfreiheit in Südkorea sehen in dem neuen Gesetz allerdings Zensurversuche. Sie wehren sich außerdem massiv gegen ein Verbot von Online-Demonstrationen und appellieren an die internationale Öffentlichkeit.

Kürzlich traf bei zahlreichen internationalen NGO's, Bürgerrechtsvereinen und ähnlichen Organisationen ein Mail ein. Subject: "Please, Show International solidarity with Korean activits fighting online censcorship." Absender war ein gewisser PatchA, der um internationale Solidarität im Kampf gegen koreanische Zensurversuche warb. "Liebe Freunde. Ich bin Mitglied des Korean Progressive Network - Jinbonet. Die Situation in Korea in Bezug auf Online-Zensur wird immer schwieriger. Die Regierung will eine Verordnung zu einem Internet Content Rating System einführen und Online-Demonstrationen verbieten", schrieb PatchA.

Er bezog sich auf die Ankündigung des koreanischen Ministeriums für Information & Kommunikation (MIC), am 1. Juli dieses Jahres ein Content Rating System einzuführen. Bereits letztes Jahr versuchte das Ministerium eine ähnliche Bestimmung durchzusetzen. Damals scheiterte man aber am massiven Widerstand verschiedener progressiver Gruppen. Die entsprechende Passage musste aus dem Gesetz gestrichen werden. Am 27. Februar 2001 wurden in einer Pressaussendung die wichtigsten Ziele des Informationsministeriums bekannt gegeben. Darin hieß es unter anderem: "Nach einem Briefing, forderte Präsident Kim Dae-jung die Bevölkerung auf, gemeinsam die negativen Aspekte des Cyberspace zu bekämpfen." Als negative Erscheinungen führte man unter anderem die Verbreitung von Pornografie, sowie Anleitungen zur Herstellung von Bomben an. Das Ministerium wolle deshalb ein sicheres Cyber-Umfeld (Safe Cyber Environment) kreieren.

Als ruchbar wurde, was damit tatsächlich gemeint war, brachen die alten Konflikte wieder auf. So berichtete die Korea Times, dass während eines öffentlichen Hearings Bürgerrechtsorganisationen und Internet-User heftig gegen die Einführung einer Filter-Software-Verordnung protestierten. MIC-Direktior Na Bong-ha versicherte hingegen, dass durch die neue Bestimmung nicht das Internet generell kontrolliert werden soll, sondern dem Schutz von Kindern vor schädlichen Inhalten dienen würde.

Wie das überhaupt genau funktionieren soll, geht nicht ganz klar aus den Unterlagen hervor. Der Artikel beschreibt jedoch die Filter-Software einigermaßen exakt: Wenn ein User eine Webadresse aufruft, wird eine Art Kontroll-Liste aktiviert, die den Inhalt nach bestimmten Keywords wie - Sex, Bombe, Selbstmord - scannt. Ein Zugriff ist auf solche Sites dann nicht mehr möglich. Die Kritiker in Korea argumentieren nun damit, dass keine qualitative Auslese damit getroffen werden könne. Der Zugang zu Informationsseiten über Gesundheit, Sexualaufklärung und anderen sozialen Themen würde blockiert.

Allem Anschein nach befürchten die Kritiker dieser Verordnung nicht primär politische Zensur. Nach der Wahl von Kim Dae-jung, selbst einmal politischer Gefangener, im Jahre 1997 hat sich die Lage in Südkorea eindeutig verbessert. Dies bestätigen Berichte von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation fordert allerdings noch immer die Freilassung sämtlicher politischer Häftlinge und die Abschaffung eines Gesetzes, das auch heute willkürliche Festnahmen erlaubt.

Gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Bürgerrechtsgruppen in der Einführung der Filter-Verordnung sehen, wurde massiv protestiert. Vom 29 Juni bis 1. Juli streikten zahlreiche Online-Sites. Wer eine dieser Webpages aufrief, traf auf Protestnoten. Das Verbot von Online-Sit-Ins (DOS - Denial of Service) regt die Kritiker besonders auf. Als letztes Mittel im Kampf gegen die neuen Gesetzesbestimmungen wurde an die internationale Öffentlichkeit appelliert. Unterstützer sollen Protestnoten an das Ministerium mailen oder faxen. Alle Materialen dazu finden sich auf der eigens eingerichteten Website Freeonline.

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