Hillary Clintons Außenpolitik als Präsidentin

Michèle Flournoy und Leon Panetta. Fotos: United States Government

Gareth Porter vermutet anhand der Berater der demokratischen Kandidatin ein militärisches Eingreifen zugunsten eines Regimewechsels in Syrien

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton konzentriert sich derzeit auf ihr Image als Mutter, Großmutter und identitätspolititisches Symbol. Politische - vor allem außenpolitische - Inhalte spart sie dagegen weitgehend aus (vgl. Demokraten küren Hillary Clinton zur Kandidatin). Der Gellhorn-Investigativjournalismuspreisträger Gareth Porter hat sich deshalb andere Quellen dazu angesehen, die Rückschlüsse auf ihre Außenpolitik zulassen. Und er kommt zum Ergebnis, dass es wahrscheinlich ein militärisches Eingreifen zugunsten eines Regimewechsels in Syrien geben wird, wenn sich die Amerikaner am 8. November für die Ex-Präsidentengattin entscheiden.

Das entnimmt er unter anderem den Äußerungen von Michèle Flournoy, die der Washington Post zufolge eine "sehr sehr heiße" Anwärterin auf den Posten einer Verteidigungsministerin unter Clinton ist. Flournoys Think Tank Center for New American Security (CNAS), der vor neun Jahren gegründet wurde, um die Zustimmung für den Irak- und den Afghanistankrieg zu fördern, fordert "begrenzte militärische Schläge" in Syrien - und zwar nicht nur gegen den IS oder die unlängst von al-Nusra-Front in Fatah al-Sham umbenannte syrische al-Qaida-Tochter (vgl. Jabat al-Nusra heißt jetzt Jabat Fatah al-Sham), sondern gegen die syrische Armee, die diese beiden Terrorgruppen bekämpft.

"No-Fly-Zone" heißt jetzt "No-Bomb-Zone"

Aus einem ähnlichen Grund, aus dem sich die al-Nusra-Front in Fatah al-Sham umbenannte, dürfte Flournoy die von ihr für Syrien geforderte Flugverbotszone ("No-Fly-Zone") in Bombardementverbotszone ("No-Bomb-Zone") umbenannt haben: Den ersten Begriff assoziieren große Teile der amerikanischen Wähler mit der in Libyen eingerichteten Flugverbotszone - und mit den Folgen, die der unter Clinton als Außenministerin durchgeführte Regime Change dort hatte.

Flournoy gibt jedoch immer noch offen zu, dass die No-Bomb-Zone diejenigen Kräfte militärisch unterstützen soll, die den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad und dessen Regierung stürzen wollen. Fliegen russische oder syrische Maschinen Angriffe in dieser Zone, dann sollen die US-Streitkräfte Flournoy zufolge russische oder syrische Ziele zerstören. Das, so glaubt die ehemalige Staatssekretärin im US-Verteidigungsministerium, werde die "Bombardierung von Zivilisten stoppen". Es kann aber auch zu einer Eskalation oder zu einer Machtübernahme von Dschihadisten in Syrien führen - mit ähnlichen (oder schlimmeren) Folgen wie in Libyen.

Panetta vermengt gegensätzliche militärische Ziele

Der ehemalige Verteidigungsminister und CIA-Direktor Leon Panetta, der Clinton berät, ist ebenfalls der Meinung, dass die USA in Syrien so genannte "moderate Rebellen" mit Luftschlägen unterstützen sollten. Diese "moderaten Rebellen" sind jedoch (abgesehen von der kurdischen YPG-Miliz, die eine eigene nationale Agenda hat und im allgemeinen nicht gegen syrische Regierungstruppen, sondern gegen den IS kämpft) überwiegend Dschihadisten, was Amnesty-International-Berichte und Videos wie die unlängst öffentlich gewordene Enthauptung eines Kindes zeigen (vgl. Kindsenthauptung durch "moderate Rebellen"). In einem Interview mit CBS News plädierte Panetta am 17. Juli sogar für US-Bodentruppen, die solche "moderaten Rebellen" im Kampf "gegen den IS und Assad" unterstützen sollen.

Damit vermengt er (wie Porter glaubt: absichtlich) zwei verschiedene - sogar gegensätzliche - militärische Ziele: Den Kampf gegen die international agierende Terrororganisation IS, dessen Notwendigkeit allgemein anerkannt wird - und den für einen Regime Change in Syrien, der deutlich weniger Unterstützung findet: Während 57 Prozent der Amerikaner ein härteres Vorgehen gegen den IS befürworten, sind bis zu 77 Prozent gegen ein militärisches Eingreifen zugunsten eines Regimewechsels in Syrien.

Trump und Clinton instrumentalisieren Eltern von Veteranen

Sie könnten sich im November für Donald Trump entscheiden, der den Wählern in Aussicht stellt, den Russen und der syrischen Regierung im Kampf gegen den IS weitgehend freie Hand zu lassen. Er ließ auf dem republikanischen Parteitag die Mutter eines in Libyen gefallenen US-Soldaten sprechen, die Hillary Clinton die Schuld am Tod ihres Sohnes gibt (vgl. Republikaner nominieren Trump). Clinton konterte auf ihrem Parteitag mit dem Vater eines im Irak gefallenen moslemischen US-Soldaten, der Trump wegen dessen Einreisebeschränkungsvorschlägen für Moslems scharf angriff. (Peter Mühlbauer)

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