Hin und Her um ein Treffen von Trump und Rohani

Donald Trump (Bild: Alicia Brand / Public Domain), Hassan Rouhani (Bild: kremlin.ru / CC-BY-SA-3.0)

Der US-Präsident stellt eine Zusammenkunft ohne Vorbedingungen in Aussicht, sein Außenminister will vorher eine grundsätzliche Bereitschaft des Iran, neu zu verhandeln

Gestern verlautbarte US-Präsident Donald Trump überraschend, er würde sich "sicherlich mit Iran treffen, wenn sie sich treffen wollten" - und zwar "jederzeit" und "ohne Vorbedingungen". Sollte dabei ein neues Atomabkommen zustande kommen, wäre das "gut für sie, gut für uns, gut für die Welt". So ein Abkommen müsse sich aber deutlich von dem Barack Obamas unterscheiden, das Trump als "Verschwendung von Papier" bezeichnete.

Konkret stört ihn daran, dass Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) militärische und nicht als Forschungseinrichtungen deklarierte Anlagen erst dann inspizieren dürfen, wenn sie vorher einen Antrag stellen, den die iranischen Behörden zwei Wochen lang prüfen dürfen. Verweigern sie den Zugang, entscheidet eine gemeinsame Kommission innerhalb einer weiteren Woche. Das, so Trump, gibt den Persern ausreichend Zeit, eventuelle Beweise für Vertragsverstöße ab- und danach dort oder anderswo wieder aufzubauen. Außerdem kritisiert er, dass der Entwicklungsstopp auf 15 Jahre begrenzt ist und dass das Abkommen dem Iran die Möglichkeit lässt, atomwaffenbestückbare Mittelstreckenraketen zu bauen.

Verbale Auseinandersetzungen

Letzte Woche hatte der iranische Präsident Hassan Rohani Trump öffentlich gewarnt, "Amerika" müsse "gut verstehen, dass ein Frieden mit dem Iran die Mutter aller Friedensschlüsse und ein Krieg mit dem Iran die Mutter aller Kriege" sei, worauf hin der US-Präsident in Großbuchstaben twitterte: "Drohen Sie niemals wieder den Vereinigten Staaten oder Sie werden Konsequenzen erfahren, wie sie nur wenige jemals in der Geschichte erlitten haben. Wir sind kein Land mehr, das Ihre schwachsinnigen Worte von Gewalt und Tod dulden wird. Seien Sie vorsichtig!" (vgl. Trump zu Rohani: "Drohe niemals wieder den Vereinigten Staaten").

Mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un hatte sich Trump nicht ganz so scharfe, aber trotzdem ähnliche verbale Auseinandersetzungen geliefert, bevor er sich im Juni persönlich mit ihm traf und Abrüstungsvorhaben anstieß. Im Rahmen dieser Bemühungen treffen sich seit heute hochrangige Militärs aus Nord- und Südkorea im Grenzort Panmunjom. Dieser Ort und ein zwischen beiden Landesteilen umstrittenes Gebiet im Gelben Meer sollen "entmilitarisiert" werden. Außerdem arbeitet man auf einen Friedensvertrag hin, weil der Koreakrieg bislang nur mit einem Waffenstillstandsabkommen beendet wurde.

Unterschiedliche Forderungen aus dem Außenministerium und aus Teheran

An diesen Gipfel mit Kim Jong Un erinnerte Trump gestern, als er meinte, er "glaube an Treffen", aber diese dürften "weder aus einer Position der Stärke, noch aus einer der Schwäche heraus stattfinden". Kurz darauf widersprach Trumps Außenminister Mike Pompeo Trumps Ankündigung, ein Treffen mit Rohani könne "ohne Vorbedingungen" stattfinden. Er meinte zum Sender CNBC, Teheran müsse davor eine grundsätzliche Bereitschaft signalisieren, ein neues Abkommen zu verhandeln, das die Entwicklung von Atomwaffen "wirklich" verhindert.

Hamid Aboutalebi, ein Berater Hassan Rouhanis, verlautbarte währenddessen auf Twitter, Voraussetzungen dafür, "die holprige Straße der Gespräche zwischen dem Iran und Amerika zu begradigen", seien "Respekt für die Rechte der iranischen Nation, ein Abbau der Feindseligkeiten und die Rückkehr zum Atomvertrag". Dadurch, dass Trump im Mai aus diesem 2015 geschlossenen Atomvertrag ausstieg, drohen dem Iran (aber auch Unternehmen, die mit ihm Geschäfte machen) ab nächsten Montag Sanktionen.

Mit Conte nicht nur zum Thema Iran einig

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der Trump in Washington besuchte, ist sich den Angaben des US-Präsidenten nach mit ihm einig, dass Teheran niemals über Atomwaffen verfügen darf. Das ist nicht der einzige Bereiche, in denen die beiden Politiker gestern Einigkeit demonstrierten: Zwei weitere sind die Wiederaufnahme Russlands in die Gesprächsgruppe der größten Wirtschaftsmächte und der neue italienische Umgang mit der Migration, die Trump gestern auch den anderen europäischen Ländern nahelegte.

Italien lässt seit dem Regierungsantritt der Koalition aus Lega und M5S keine Schiffe von Organisationen mehr in seine Häfen, die Innenminister Matteo Salvini im Verdacht hat, "stellvertretende Schlepper" zu sein. Stattdessen arbeiten die Behörden nun mit Libyen zusammen, das heute 108 Personen zurücknahm, die das italienische Schiff Asso 28 in einem Schlauchboot in der Nähe einer italienischen Ölplattform aufgriff. Mit solchen Rückführungen will die italienische Regierung nicht nur die Zahl der Migranten verringern, die ins Land kommen, sondern auch Anreize abbauen, sich in Gefahr zu begeben. Dabei beruft man sich auf das Vorbild Australien, wo die Zahl der ertrunkenen Migranten innerhalb von drei Jahren nach der Umstellung auf eine Sovereign-Borders-Politik auf Null sank. (Peter Mühlbauer)