Historische Handelsklage gegen USA eingereicht

US-Umweltaktivist Bill McKibben bei Protest gegen die Verlängerung der Keystone-XL-Pipeline im Oktober 2011. Bild: chesapeakeclimate, CC BY-SA 2.0

Energiekonzern fordert 15 Milliarden Dollar von den USA für die Stornierung der Keystone-XL-Pipeline. Schiedsgericht verhandelt Schadensersatzklage

Die Entwickler der Keystone-XL-Pipeline wollen mehr als 15 Milliarden Dollar Schadenersatz für die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die Genehmigung für die grenzüberschreitende Ölpipeline zwischen den USA und Kanada zurückzuziehen, nachdem mit dessen Bau bereits begonnen worden war.

Wie Bloomberg News berichtete, eröffnete die im kanadischen Calgary ansässige TC Energy Corp. offiziell eine der größten Handelsklagen, die je gegen die USA erhoben wurden.

Mit einem am 22. November eingereichten Antrag bringt sie ihren langandauernden Streit über Keystone XL vor ein internationales Schiedsgericht.

Die Klage stützt sich auf Bestimmungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), die es ausländischen Unternehmen ermöglichen, politische Entscheidungen der Unterzeichnerstaaten USA, Kanada und Mexiko anzufechten.

Die geplante Pipeline, die ursprünglich bis zu 900.000 Barrel kanadisches Rohöl pro Tag zu den Raffinerien in den USA transportieren sollte, wurde vom damaligen Präsidenten Barack Obama abgelehnt, nachdem jahrelange Mobilisierung von Umweltschützern die öffentliche Meinung hatten kippen lassen und die Demokraten sich die Ablehnung politisch zu eigen gemacht hatten.

Präsident Donald Trump hingegen nahm den Bau der Pipeline wieder auf, nur damit Biden es an seinem ersten Tag im Amt mit viel politischer Symbolik wieder kassierte.

Während das von Präsident Trump initiierte neue Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada, welches Nafta ablöste, die Anwendung sogenannter Investitionsschiedsgerichte einschränkt, ist die Schiedsgerichtsbarkeit für viele vorherige abgeschlossene Investitionen nach wie vor bindend.

Schiedsklagen als Geschäftsmodell

TC Energy hat laut Bloomberg News nicht die Absicht, Keystone XL wieder aufzunehmen. Richard Prior, zuständig für Flüssiggaspipelines des Unternehmens, wird von dem Portal mit den Worten zitiert: "Wir tun dies nicht aus symbolischen oder politischen Gründen. Dies ist eine geschäftliche Entscheidung (…) Hier geht es nur darum, den zerstörten Wert der Investitionen wiederherzustellen."

TC Energy beschuldigt die USA, ihre Verpflichtungen aus dem Nafta-Abkommen durch Maßnahmen von drei Regierungen verletzt zu haben. Das Unternehmen erklärte in dem Antrag, es habe sich bereit erklärt, eine frühere Nafta-Schiedsklage aufzugeben, nachdem die Trump-Regierung versprochen hatte, dass ihr dritter Antrag von den Vereinigten Staaten "fair geprüft" werden würde.

Der Streit wird vor einem dreiköpfigen Schiedsgericht verhandelt, wobei ein Mitglied wahrscheinlich von TC Energy, ein zweites von den USA und ein Drittes im Einvernehmen beider Parteien ernannt wird.

Das Schiedsgericht kann weder ein Land zwingen, seine Gesetze in dieser Angelegenheit zu ändern, noch die Genehmigung der Pipeline erzwingen, aber es könnte Schadenersatz für entgangene Gewinne und die dem Unternehmen entstandenen Kosten zusprechen.

Solche Investor-Staat-Streitbeilegungsklagen von Unternehmen gegen die USA sind recht selten, und die USA haben eine sehr hohe Erfolgsbilanz, sie für sich zu gewinnen. Bei anderen Staaten sieht dies ungleich anders aus.

So haben Unternehmen in ähnlichen internationalen Streitfällen ihre Interessen weitgehend durchsetzen können. Der deutsche Staat erklärte sich etwa im März bereit. Mehr als drei Milliarden Euro an die schwedische Vattenfall AB und andere Energieversorger zu zahlen. Diese hatten die Bundesregierung auf Schadensersatz für den Atomausstieg Deutschlands verklagt.

Bidens Entscheidung, an seinem ersten Tag im Amt die Wiederaufnahme der Pipeline zu widerrufen. Stärkt in den Augen juristischer Beobachtung die Position des Konzerns.

Schiedsverfahren birgt für USA politischen Sprengstoff

Die Klage fällt zudem in eine Zeit zunehmender politischer Attacken vonseiten der Republikaner auf die US-Regierung, die sie für die rasant steigenden Energiepreise verantwortlich macht.

Einer der führenden Verfechter für die Förderung fossiler Energien in den USA, Senator Joe Manchin, forderte Präsident Biden in diesem Zusammenhang auf, die Keystone XL-Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen, um die Explosion der Energiepreise in den Griff zu bekommen.

"Ich fordere Präsident Biden weiterhin auf, die Energieproduktion hier zu Hause verantwortungsvoll zu steigern und den Kurs zu ändern, um den Bau der Keystone XL-Pipeline zu ermöglichen, die unser Land mit bis zu 900.000 Barrel Öl pro Tag aus Kanada, einem unserer engsten Verbündeten, versorgt hätte", sagte Manchin am Dienstag.

"Um es klar zu sagen, hier geht es um die amerikanische Energieunabhängigkeit und die Tatsache, dass hart arbeitende Amerikaner für unsere Energiesicherheit nicht von ausländischen Akteuren wie der OPEC+ abhängig sein sollten und sich stattdessen auf die wirklichen Herausforderungen konzentrieren sollten, vor denen die Zukunft unseres Landes steht", fügte er hinzu und bezog sich dabei auf die Gruppe der großen Ölförderländer.

Während der vor mehr als einem Jahrzehnt begonnene Protest gegen die Keystone-Pipeline große Menschenmengen mobilisieren konnte — und für die Umwelt- und Klimabewegung in den USA weiterhin einen großen Sieg verkörpert — könnte die öffentliche Meinung angesichts von Inflation, steigenden Heiz- und Kraftfahrstoffpreisen in der Tat kippen.

Den Republikanern zumindest gelingt es zurzeit großes politisches Kapital aus der desolaten Lage für Endverbraucher zu schlagen. (Gerd Roettig)