Hochrechung Mecklenburg-Vorpommern: AfD überholt CDU

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Sitz im Schweriner Schloss. Foto: Niteshift. Lizenz: Public Domain

Wahlbeteiligung steigt um zehn Prozentpunkte - Etablierte stürzen ab

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD den aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF nach auf etwa 21 Prozent. Damit wäre die Alternative zweitstärkste Partei hinter der SPD (die statt auf 35,6 nur mehr auf 30,5 Prozent kommt) und vor der CDU, deren Stimmenanteil von 23 auf knapp oder unter 20 Prozent auf ein historisches Tief sank. Diesen Erfolg verdankt die 2013 gegründete AfD nicht nur Wählern, die 2011 für andere Parteien stimmten, sondern auch einer höheren Wahlbeteiligung, die von etwa 51 auf etwa 61 Prozent stieg.

Dass die SPD nach Rheinland-Pfalz auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei bleibt, während sie in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg jeweils über zehn Prozent verlor, deutet darauf hin, dass die Wähler die etablierten Parteien CDU, SPD und Grüne aufgrund ihrer engen Kooperation und ihrer ähnlichen Politik zunehmend als Einheit wahrnehmen. Wer diese Etablierteneinheit stützen will, der wählt im jeweiligen Bundesland im Zweifelsfall die Partei des Ministerpräsidenten: In Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz die SPD, in Baden-Württemberg die Grünen und in Sachsen-Anhalt die CDU.

Verloren haben auch die Grünen, die 2011 auf 8,7 Prozent kamen und die jetzt mit einem Hochrechnungswert von fünf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen müssen. Sehr sicher nicht geschafft hat diesen Einzug die FDP, die 2011 mit 2,8 und jetzt mit 2,8 bis 3,5 Prozent scheiterte. In dieser Größenordnung - und damit deutlich unterhalb der Hürde - wird auch die NPD gemessen, die 2011 mit sechs und 2006 mit 7,3 Prozent in den Schweriner Landtag einzog.

Die Linke verliert wahrscheinlich noch mehr als SPD, CDU, Grüne und NPD: Sechs Punkte von 18,4 auf jetzt zwölfeinhalb Prozent. Zum Misserfolg dieser Partei beigetragen haben könnte die mangelnde Abgrenzung gegenüber der Autonomenszene, die während des Wahlkampfs nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern mit Gewaltattacken auffiel: Im Haus der Familie des AfD-Landessprecher Matthias Manthei, in dem seine kleinen Kinder leben, wurden nachts die Fenster eingeworfen, AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen bewarf ein Extremist in Niedersachsen mit einer gefrorenen Torte (die ihn jedoch nur leicht verletzte, weil der Werfer ihn nicht richtig traf) und in Leipzig brannten im August mehrere AfD-Büros und Autos. Anstatt sich davon zu distanzieren, distanzierten sich viele Linkspartei-Politiker lieber von Sahra Wagenknecht - und bekamen heute möglicherweise die Quittung dafür.

Der AfD dürften die Anschläge in der Wählergunst eher genutzt als geschadet haben. Ähnliches gilt wahrscheinlich auch für die Ente einer geplanten "Zusammenarbeit" der Partei mit der NPD, die einige Medien letzte Woche aus Äußerungen des Bundessprechers Jörg Meuthen und des mecklenburgischen Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm zimmerten, die gemeint hatten, sie würden Anträge anderer Parteien nur dann ablehnen, wenn sie sie inhaltlich für falsch hielten. Meuthen stellte daraufhin im Deutschlandfunk klar, die AfD werde "niemals mit Extremisten paktieren, kooperieren oder zusammenarbeiten" und weil die NPD ganz eindeutig zu den Extremisten zähle, sei sie "ganz sicherlich" kein Partner für seine Partei. Der "gesunde Menschenverstand" gebiete es jedoch, für vernünftige Anträge zu stimmen - und das sollten seiner Meinung nach "alle Demokraten so handhaben".

Holm begrüßte das gute Ergebnis seiner Partei kurz nach 18 Uhr mit der Hoffnung, das sei "vielleicht der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels". Ob das so kommt, wird sich zeigen. Jetzt schon fest steht dagegen, dass für 34 Prozent der Wähler nicht die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern, sondern die Migrationsfrage für das wichtigste Wahlkampfthema war.

Dass die AfD in Schwerin mitregieren wird, ist jedoch sehr unwahrscheinlich: Ändert sich an den Ergebnissen im Laufe des Abends nicht größeres, behalten SPD und CDU ihre absolute Mandatsmehrheit, auch wenn sie dann keine wirklich "große" Koalition mehr bilden können. Scheitern die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde, könnte es sich für die SPD auch mit der Linkspartei ausgehen - wenn auch deutlich knapper als mit der CDU. Schafft die Ökopartei dagegen den Einzug, ergibt sich möglicherweise noch eine dünne Mehrheit für Rot-Rot-Grün - solch einer Dreierkoalition hat Ministerpräsident Erwin Sellering jedoch bereits vorab eine Absage erteilt.

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