Hochwasserkatastrophe: Die Aufgabe des Staates als "Ersatzversicherer"

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Werden die vollmundigen Hilfsversprechen aus der Politik eingelöst? Finanzminister Scholz deutet 400 Millionen Euro Soforthilfe an

Dass die Hochwasser-Katastrophe in Deutschland, die mitten im Wahlkampf passiert, von Politikern als Bühne genutzt wird, gehört zum politischen Theater. Dass die allgegenwärtigen Kameras dann Backstage-Momente einfangen und dies groß aufziehen, wie etwa den lachenden Laschet, zeigt an, wie sehr Nebensächliches sich in den Vordergrund spielen kann, weil Symbolpolitik doch so wichtig ist?

Die Hoffnung der durch das aktuelle Jahrhunderthochwasser Geschädigten ist, dass die Hilfszusagen aus der Politik ernstgenommen werden können. Noch ist nicht klar, wie groß die Schäden ausfallen, doch werden große Hilfssummen und Rettungspakete zugesagt ganz ähnlich wie in der Corona-Krise. Dort haben nicht wenige allerdings erfahren müssen, dass die Versprechen nur die eine Hälfte der Geschichte sind. Die andere ist, ob und wie sei eingehalten werden.

"An Geld und Bereitschaft zu helfen, wird es nicht fehlen", versprach Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Freitag und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) machte gegenüber einer Sonntagszeitung ein ganz ähnliches Versprechen: "Klar ist: Es wird nicht am Geld scheitern. Wir lassen niemanden im Stich."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr wie auch der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler plädieren für einen Hilfsfonds, der milliardenschwer sein sollte. Dürr denkt dabei an einen Aufbaufonds, wie er während des Hochwassers von 2013 aufgelegt wurde.

"Die allerwenigsten Menschen hatten ausreichende Versicherungen"

Doch gibt es seither auch das Bemühen, die Kosten im Katastrophenfall vom Staat auf Versicherungen zu verlagern. "Die allerwenigsten Menschen hatten ausreichende Versicherungen", statuiert das ZDF beim Interview mit Olaf Scholz: "Manche Versicherungen zahlen auch gar nicht oder nehmen keine Verträge an in solchen Gebieten. Können Sie versprechen, dass diesen Menschen wieder geholfen wird, das wiederherzustellen, was bis gestern oder vorgestern war?"

Der Finanzminister bleibt in seiner Antwort etwas vage. Man werde "alles tun, um allen zu helfen, die Hilfe brauchen". Der Bund werde etwas auf den Weg bringen, um Ländern und Kommunen zu helfen. Man werde sich im Kabinett darüber verständigen und als Bund den Teil dazu beitragen, dass die Hilfe unbürokratisch vor Ort geleistet werde.

Einer Sonntagszeitung gegenüber deutete Scholz eine Soforthilfe des Bundes von deutlich mehr als 300 Millionen Euro an: "Da wird jetzt sicher wieder so viel gebraucht."

"Erst teuer und irgendwann unbezahlbar"

Die Schwierigkeit, mit der es die Hilfszahlungen zu tun haben, lässt sich exemplarisch im Fall Bayern in der Information der Regierung zu Staatshilfen und Elementarversicherung nachlesen:

Nach schweren Naturkatastrophen hat die Bayerische Staatsregierung in der Vergangenheit mehrfach finanzielle Hilfen für betroffene Bürger und Unternehmen gewährt. Staatliche Hilfen bei Naturkatastrophen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass bewusst vom Abschluss von Elementarschadenversicherungen abgesehen und stattdessen auf den Staat vertraut wird.

Es ist nicht Aufgabe des Staates, als eine Art "Ersatzversicherer" zu fungieren. Nicht zuletzt im Hinblick auf die sich ändernden und zunehmenden Naturgefahren ist es oberstes Ziel der Staatsregierung, die Versicherungsquote bei Elementarschäden signifikant zu erhöhen.

Um diesem Bestreben Nachdruck zu verleihen, gewährt der Freistaat Bayern seit dem 1. Juli 2019 keine finanziellen Unterstützungen mehr in Form von Soforthilfen nach Naturkatastrophen. Unbeschadet davon bleiben Härtefallregelungen im Einzelfall.

Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Heute sind Ministerpräsident Markus Söder, dessen Innenminister Joachim Herrmann wie auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Hochwassergebiet im Südosten Bayerns eingetroffen. Dort hat es den Landkreis Berchtesgadener Land besonders getroffen.

Es wurde der Katastrophenfall ausgerufen. Bisherige Bilanz sind zwei Tote, "vom Einsturz bedrohte Häuser und Evakuierungen. Rund 890 Hilfskräfte sind derzeit vor Ort". Der Wetterbericht warnt vor "ergiebigem Dauerregen" bis in die Nacht.

Landrat Bernhard Kern gab in einer Pressekonferenz am Nachmittag zu verstehen, wie überrascht man von der Wucht des Extremwetters war. Man sei eigentlich bestens vorbereitet gewesen, war aber dann doch erstaunt von der Heftigkeit des Geschehens.

Noch herrscht ein Zustand, der den Fokus der Helfer und die Betroffenen darauf richtet, die nächste Zeit gut zu überstehen. Wie wird es sein, wenn die Betroffenen auf die Einlösung der Hilfsversprechen, die Söder und Scholz wahrscheinlich in Aussicht stellen, drängen?

[Nachtrag: Bei seinem Ortsbesuch in Bayern sprach Scholz von 400 Millionen Euro Soforthilfe. Nach der vorigen großen Flutkatastrophe sei dies nötig gewesen. Der Bund werde seinen Teil dazu beitragen, dass Bund und Länder gemeinsam auch dieses Mal eine solche Summe aufbringen.]

Die Versicherungsbranche fürchtet, dass das aktuelle Jahr eines der schadenträchtigsten der jüngeren Vergangenheit wird. Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, fordert ein Umdenken. "Klimafolgenanpassung kommt vielerorts zu kurz."

Er kritisiert den Bau von Häusern in Überschwemmungsgebieten und die weitgehende ungehinderte Versiegelung. "Hier gilt es umzusteuern, sonst setzt sich eine Spirale aus weiteren Katastrophen und steigenden Schäden in Gang, die erst teuer und irgendwann unbezahlbar wird."

Aussagen zum "sicherlich erheblichen" Schadenumfang der aktuellen Flutkatastrophen lassen sich laut Allianz-Vorstand Jochen Haug noch nicht machen, wie die Tagesschau berichtet.

Ergänzung: Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hatte sich Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Armin Laschet 2019 der oben zitierten bayerischen Richtlinie angeschlossen und ist aus der unbürokratischen Soforthilfe ausgestiegen. Als Grund wird genannt: "steigende Ausgaben infolge immer rascher aufeinander folgender Katastrophen, welche mit erheblichen finanziellen Einbußen für die Landeskassen einhergingen".

Der unbürokratischen Soforthilfe "für alle" habe Laschet auch in seiner aktuellen Hilfsankündigung vor wenigen Tagen Grenzen gesetzt. Für "Privatleute und Unternehmen" sei sie lediglich in Härtefällen vorgesehen.

"Zusätzlich sollen die Kommunen Strukturhilfen für den Wiederaufbau beschädigter Infrastruktur wie Straßen und Anlagen erhalten. Für alle anderen bleiben Steuerabschreibungen für den Wiederaufbau ihres Wohnraums und die Neuanschaffung von Kleidung und Hausrat (siehe auch "Katastrophenerlass" NRW, Einf. d. A.). Das heißt: Wer genügend verdient, wird davon profitieren." FR

Die Zeitung macht in ihrem Kommentar auf eine "Zwickmühle" Armin Laschets aufmerksam. Sollte er trotz des Reglements von 2019 nun Gelder freimachen, "um allen zu helfen", riskiere er, dass der Griff in die Staatskasse als "Förderung des eigenen Wahlkampfes" ausgelegt werde.

(Thomas Pany)