Hohe Haftstrafe gegen Antifaschisten in Russland

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In Russland sind sieben Männer wegen des Vorwurfs des Linksterrorismus zu Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verurteilt worden

Ein Militärgericht in der Stadt Pensa sprach sie schuldig, einem antifaschistischen und anarchistischen Terrornetzwerk anzugehören. Die Männer sind zwischen 24 und 32 Jahren alt, einige von ihnen hatten von Folter in der Haft berichtet. Russische Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden vor, den Fall konstruiert zu haben. Ziel sei es, der Bevölkerung eine terroristische Bedrohung vorzuspiegeln und zugleich die Jugend des Landes einzuschüchtern, erklärte eine Vertreterin der Organisation Memorial.

Zu dem Fall der sechs Jugendlichen gab es am vorletzten Wochenende in Berlin eine Solidaritätsausstellung (Folter und Repression gegen Linke). Dort wurden auch Videos von der Erklärungen der jungen Linken gezeigt, in der sie sehr eindringlich beschrieben, dass sie als Studierende sich antifaschistisch betätigt hatten, kriminalisiert und teilweise schwer gefoltert wurden.

Es nicht der erste Fall von Repression gegen unabhängige Linke in Russland. Als unabhängige Linke kann man diejenigen Oppositionellen bezeichnen, die nicht im Rahmen der Opposition agierten, die das Putin-System erlaubt und zulässt. Innerhalb dieses Rahmens befindet sich beispielsweise die größte aktuelle Oppositionspartei, die Kommunistische Partei. Das schließt allerdings nicht aus, dass auch ihre Mitglieder öfter mal Repressalien ausgesetzt sind. Doch die anarchistischen und antiautoritären Linken, die sich dezentral organisieren, werden immer wieder mit Terrorismusvorwürfen belegt. Dazu gehört beispielsweise Ilja Romanow, der seit Jahrzehnten wegen seiner oppositionellen Aktivitäten immer wieder Gefängnis und Repression ausgesetzt ist.

Repression und Widerstand im postsowjetischen Russland

In dem bereits 2016 von Valerie Waldow, Luca Bublik und Johannes Spohr herausgegebenen Sammelband "Isolation und Ausgrenzung als postsowjetische Erfahrung" berichtet Ilja Romanow über seine Repressionsgeschichte in den letzten zwei Jahrzehnten in Russland. In dem Band werden auch Briefe weiterer linker Gefangener in Russland und Belarus dokumentiert.

Wichtig ist, die Repression in Russland vom Standpunkt einer generellen Kritik an autoritärer Staatsmacht aus zu betrachten. Dann wird Russland nicht als das negative Beispiel dargestellt, das die angeblichen europäischen Werte konterkariert. In der Realität gibt es auch in Deutschland immer wieder Beispiele, wie außerparlamentarische Linke zu Terroristen mittels des Paragraphen 129a gestempelt werden. Gegen ausländische Linke wird oft mit dem Paragraphen 129 b vorgegangen, mit dem völlig legale Tätigkeiten zu Unterstützung terroristischer Vereinigungen erklärt werden. Aktuell ist davon die türkische Band Group Yorum betroffen. Doch neben denen, die Repression gegen Linke nur in Russland anerkennen wollen, gibt es auch Linke, für die es in Russland keine Repression geben darf und entsprechende Meldungen nur auf Geheimdienstinformationen beruhen können. Solche Positionen haben aber mit einer Kritik an Staat und Repression nichts zu tun. Vielmehr sollten die Opfer der russischen Staatsrepression genauso unterstützt werden wie die anderer Länder. (Peter Nowak)