Hoher Kreml-Beamter sieht "Anfang vom Ende der Ukraine"

Putins-Sprecher: "Russische Streitkräfte dort, wo es sinnvoll ist"

Die zahlreichen Videos und Fotos über die Verlegung von russischem Militärgerät, aufgenommen offenbar von Internet-Usern, haben den Kreml dann aber doch zu einer Stellungnahme veranlasst. Dmitri Peskow, der Sprecher von Wladimir Putin, erklärte, "die russischen Streitkräfte befinden sich dort auf dem Territorium der Russischen Föderation, wo es nötig und sinnvoll ist". Der Kreml-Sprecher erklärte weiter "Russland bedrohte und bedroht niemanden".

Peskow wies zudem darauf hin, dass es an der Grenze zu Russland eine "erhöhte Aktivität" von Streitkräften "anderer Länder" gibt. Damit war wohl auch die Bundeswehr gemeint, die zurzeit in Litauen mit der 1. Panzerdivision aus Oldenburg die Verantwortung für die Nato-Mission Enhanced Forward Presence hat.

Erstaunliche Fotos veröffentlichte eine russische Recherchegruppe, das sogenannte Conflict Intelligence Team (CIT). Das Team, das von russischen Patrioten als verlängerter Arm des Westen verdächtigt wird, ist sich sicher, dass das russische Militär 170 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt im Gebiet Woronesch ein neues, großes Militärlager mit Zelten und Küchen eingerichtet hat. Veröffentlichte Luftnahmen zeigen eine große Zahl von Lastwagen und Panzern.

Der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Ruslan Chomtschak, erklärte am 30. März im ukrainischen Parlament, Russland habe Truppen entlang der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Russische Armeeeinheiten sammelten sich nahe der russischen Städte Brjansk und Woronesch. Im südrussischen Rostow am Don gäbe es eine "große russische Militäreinheit", "die in ein, zwei Tagen" bereit sei für einen Angriff auf den Donbass.

Nach Angaben des ukrainischen Oberkommandierenden haben die Streitkräfte der "Volksrepubliken" DNR und LNR 28.000 Personen unter Waffen. Anfang des Jahres seien größere Mengen an Treibstoff und Munition in die DNR und LNR gebracht worden. In seiner Rede im ukrainischen Parlament erklärte der Oberkommandierende, "unser gemeinsames Ziel ist der Sieg im Krieg, die Sicherung eines stabilen Friedens und die territoriale Integrität. Das erfordert die Konzentration der Kräfte des gesamten Volkes". In der Ukraine ist eine Mobilisierung der Reservisten geplant.

Nato lädt Ukraine zu sieben Manövern im Jahr 2021 ein

Während die Zuspitzung zwischen der Ukraine und Russland in Deutschland zum Teil mit Sorge kommentiert wird, können sich die Kriegstreiber in der Ukraine auf Politiker in den USA, Großbritannien und Kanada und in der Nato-Führung verlassen. Von dort gab es in den letzten Tagen immer wieder Erklärungen, man werde der Ukraine bei einer "russischen Aggression" beistehen.

Am Mittwoch traf sich der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski in Kiew mit dem Vorsitzenden des Militär-Komitees der Nato, Stewart Peach. Dieser hatte sich zuvor bereits mit dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte getroffen.

Über den von Präsident Selenski immer wieder vorgebrachten Wunsch, doch möglichst bald der Nato beitreten zu können, gibt es bisher keine positive Antwort. Aber seit dem Staatsstreich in Kiew 2014 gibt es eine enge militärische Zusammenarbeit und gemeinsame Manöver der ukrainischen Armee mit Nato-Staaten.

In diesem Jahr ist die Ukraine gleich zu sieben Nato-Manövern eingeladen, berichtete das ukrainische Verteidigungsministerium. Es handelt sich um die Manöver Steadfast Cobalt, Ramstein Apex, Ramstein Ambition, Steadfast Defender, Noble Bonus, Steadfast Jupiter, Steadfast Leda. Dass diese Manöver Russland zeigen sollen, wer der Herr in Osteuropa ist, ist offensichtlich.

Ukrainische Abgeordnete: "Man muss dieses Land verlassen"

Als der ukrainische Oberbefehlshaber Ruslan Chomtschak am 30. März im ukrainischen Parlament seine "Sieges"-Rede hielt, tippte Anna Kolesnik, eine junge Abgeordnete der Selenski-Partei "Diener des Volkes", in ihr Handy zwei Chat-Zeilen: "Wir hören Chomtschak", "Man muss dieses Land verlassen".

Fotojournalisten hatten die Zeilen der Abgeordneten veröffentlicht und die junge Abgeordnete wurde in der Öffentlichkeit sofort nicht-patriotischer Neigungen verdächtigt.

Der Vorsitzende der Selenski-Partei "Diener des Volkes", Aleksandr Kornienko, wollte den Stab über die Abgeordnete noch nicht brechen. Anna Kolesnik sei als "ausreichend patriotische Person" bekannt. Man werde den Fall aber untersuchen.

Vom Autor gibt es ein Hintergrundgespräch mit Florian Rötzer über die gegenwärtige Krise: Eskalation im Donbass.

(Ulrich Heyden)