Holt endlich die AfD in Regierungsverantwortung

Merkel meint, eine Tabuisierung der AfD verfolgen zu müssen, dabei ließe sich die Attraktivität der rechtsextremen Partei am besten durch eine Regierungsbeteiligung entzaubern

Sachsen ist Deutschlands Problemland. Wo es früher eine NPD-Fraktion im Landtag gegeben hat, haben sich Pegida und die AfD entwickelt, die mittlerweile dort zur zweitstärksten Partei geworden ist. Die sächsische CDU hat sich hervorgetan, die Präsenz der Rechtsextremen trotz NPD und andere Gruppen, nicht zuletzt des NSU, herunterzuspielen. Merkel wurde gerade durch die Abwahl Kauders als Fraktionschef geschwächt. In Sachsen wurde ebenfalls gegen den von Ministerpräsident Michael Kretschmer vorgeschlagenen Kandidaten Christian Hartmann als Fraktionsvorsitzender gewählt.

Und Hartmann hat schnell eine Duftmarke gesetzt. Er bezeichnete zwar die AfD als "Hauptgegner", wollte sich aber nicht zu einer Zusammenarbeit mit der rechten Partei äußern. Gefragt wurde er zur Haltung der CDU nach der Landtagswahl im September 2019. Am ehesten könnte die CDU in Ostdeutschland bereit sein, mit der AfD zu koalieren, auch deswegen, weil andere Mehrheiten eher schwieriger sind und die CDU eine größere Nähe zur AfD als etwa zur Linken hat.

Kretschmer, der auch seit Chemnitz gegen den Rechtstrend auftritt, erklärte gegen den Fraktionsvorsitzenden: "Mit mir als Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Sächsischen Union wird es keine Koalition geben - weder mit der AfD noch mit der Linkspartei." Nun hat sich auch Angela Merkel überraschend eingeschaltet, die sonst eher im Hintergrund agiert. Daher muss man davon ausgehen, dass der Trend in Sachsen zu einer CDU-AfD-Koalition brisant ist. In Augsburg sagte sie, dass sie eine Koalition mit der AfD als Parteivorsitzende "kategorisch" ausschließe. Das sagt womöglich nicht viel, da Merkels Macht am Sinken ist.

Auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer versucht klarzustellen: "Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben. Das ist die Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU … Wir sind die Volkspartei der Mitte. Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab." Man wird an die Abgrenzungsversuche der SPD von der Linkspartei erinnert. Was bei der SPD eher unverständlich war, weil die Linkspartei trotz ihres Hintergrunds alles andere als verfassungsfeindlich war und ist, erscheint bei der CDU im Hinblick auf die AfD, die sich zunehmend als rechtsextreme und rechtsnationalistische Partei entwickelt, problematisch.

In Teilen der CDU wird das österreichische Modell einer ÖVP/FPÖ-Koalition durchaus als Möglichkeit gesehen. Noch rudern Merkel und die Ihren dagegen. Aber mit dem absehbaren Ende von Merkel dürfte die CDU, wie das die CSU schon länger praktiziert, weiter nach rechts rutschen. Das könnte für die AfD allerdings nicht nur von Vorteil sein. Als Mitglied von CDU-AfD-Landesregierungen wäre es Schluss mit der Opfer- und Außenseiterrolle, die Rechten müssten Regierungsentscheidungen mittragen, was sie von außerparlamentarischen "Bewegungen" wie Pegida entfremden würde.

Vielleicht also sollte man die CDU - oder die CSU - bestärken, Koalitionsaussagen zu machen und auch Koalitionen einzugehen, um dem Spuk ein Ende zu bereiten. Die Angst vor den Rechten zu schüren und Tabus aufzubauen, scheint eher kontraproduktiv zu sein, d.h. für die AfD zu arbeiten. Ganz erfolgversprechend ist das freilich nicht, wenn man auf Italien schaut, wo die Rechten die Fünf-Sterne-Bewegung um die Finger wickeln. Das sollte aber bei einer erfahrenen Altpartei wie der CDU/CSU nicht der Fall sein. (Florian Rötzer)