Hongkong: Beijings Angst vor einem Gesichtsverlust

Die Unterstützung der Jugend und der Konflikt mit den USA

Der linke Hongkonger Langzeitaktivist Au Loong Yu spricht in einem Interview mit dem sozialistischen US-Magazin Jacobin von einem pro-demokratischen Lager, das bei verschiedenen Demonstrationen am 9. und 16. Juni sowie am 1. Juli eine Million, zwei Millionen und zuletzt 500.000 Menschen habe mobilisieren können.

Zum einen gebe es in diesem Lager die Jugend, die zur Militanz neige und in der sich eine Stimmung der Verzweiflung breit mache. Die Stimmung herrsche vor, dass sie für immer verlieren würden, wenn diese Auseinandersetzung nicht gewonnen werde. Die Forderungen drehen sich vor allem darum, dass das umstrittene Auslieferungsgesetz endgültig zurückgezogen wird und dass die Regierung zurücktritt.

Trotz der Zusammenstöße mit der Polizei, an der diese die größere Schuld trage, halte die starke Unterstützung der Jugendlichen weiter an.

Es gebe aber auch bei den Älteren eine wachsende Frustration, dass Beijing seine Versprechen zur Einführung des allgemeinen Wahlrechts nicht wahrgemacht habe.

In Hongkong wird immer noch nach einem von der britischen Kolonialverwaltung eingeführten halb ständischen System gewählt, das Berufsgruppen und vor allem Unternehmerverbänden einen erheblichen Einfluss im Stadtparlament und bei der Wahl des Regierungschefs gibt.

Die Gegenseite, das sogenannte patriotische Lager, habe hingegen bei seinen Demonstrationen zur Unterstützung der Regierungen in Hongkong und Beijing in den letzten Wochen maximal 150.000 Menschen auf die Straße gebracht. Die Lage sei inzwischen verfahren, da der Öffentlichkeit einerseits bewusst ist, dass Beijing hinter dem verhassten Gesetzentwurf stehe, dieses aber keinen Rückzieher machen könne, da dies einem Gesichtsverlust für die Staats- und Parteiführung gleichkomme.

Das Interview mit Au Loong Yu ist auch interessant in Hinblick auf seine Einschätzung des Konflikts zwischen China und den USA. Ein Problem der demokratischen Bewegung in Hongkong sei, dass diese oft zu unkritisch gegenüber Washington sei.

Beijing habe aus der Geschichte den Schluss gezogen, dass es nur einen Weg gebe, das Schicksal anderer zweitrangiger Mächte zu vermeiden. Wer nicht herumgestoßen, bevormundet oder gar militärisch überrannt werden wolle, müsse selbst zur Nummer eins aufsteigen.

Chinas Präsident und KP-Chef Xi Jinping sei dazu fest entschlossen, und in den USA gebe es andererseits Konsens zwischen Republikanern und Demokraten in der China-Politik. Der gegenwärtige Handelskrieg sei der Auftakt zu einer langanhaltenden chinesisch-amerikanischen Rivalität, die ein großes Unglück für die Welt darstelle.