Hongkongs langer Sommer der Proteste geht weiter

Demonstration in Hongkong am 16. Juni. Bild: VoA

Das Eingeständnis der Stadtregierung kommt zu spät. Hongkongs Bürger wollen freie Wahlen

Traditionell stehen im Hongkonger Sommer zwei Termine auf dem politischen Kalender, an denen Massendemonstrationen zur Kulisse pro-demokratischer Forderungen werden: Am 4.Juni jährt sich das Tiananmen-Massaker von 1989, am 1.Juli die Übergabe der britischen Kronkolonie an China 1997.

Dieses Jahr jedoch reihen sich die Demonstrationen nahtlos ein in die seit April anhaltenden Proteste gegen das geplante Gesetz zur Auslieferung verdächtiger Personen an Festlandchina. Hongkongs Chief Executive Carrie Lam setzte nun die Pläne aus. Doch schon längst geht es den Bürgern Hongkongs nicht mehr um dieses Gesetz. Sie fordern demokratische Wahlen.

Ausgangspunkt für die Massenproteste war die geplante Einführung des Auslieferungsgesetzes (Extradition Bill). Ein Vorfall, der sich im Februar 2018 in Taiwan ereignete, machte aus Sicht der Stadtregierung ein solches Gesetz nötig. Damals hatte ein junger Hongkonger seine schwangere Freundin in Taipeh getötet und war nach Hongkong geflohen. Aufgrund einer fehlenden Regelung zwischen beiden Sonderverwaltungszonen konnte er nicht nach Taiwan ausgeliefert werden. Dies nahm die Regierung zum Anlass ein entsprechende Regelung im Hongkonger Grundgesetz ("Basic Law") zu verankern, die die Strafverfolgung zwischen Hongkong und Taiwan bestimmt; zum Unbehagen vieler Hongkonger auch zusätzlich mit Festlandchina. So würde das Gesetz den Hongkonger Behörden erlauben, von der chinesischen Justiz beschuldigte Personen an die Gerichte der Volksrepublik auszuliefern. Regime-Kritiker könnten durch Folter und Misshandlungen mundtot gemacht werden, so die Befürchtung vieler Bürgerrechtler.

Hongkong genießt unter dem bis 2047 geltenden Grundsatz "Ein Staat, zwei Systeme" weitgehende Autonomie in Sachen Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Im Gegensatz zu Festlandchinesen dürfen Hongkonger an ihrer Regierung Kritik üben. Sie befürchten durch das Auslieferungsgesetz eine Unterwanderung ihrer Sonderstellung durch Peking. Hongkongs Chief Executive Carrie Lam gilt als pekingtreu. Sie hatte das Gesetz trotz der Massenproteste durchsetzen wollen.

Dass Lam nun das Gesetz für "tot" erklärt, sehen kritische Kommentatoren als Augenwischerei. Formell bleibe der Gesetzesentwurf weitere zwölf Monate im legislativen Programm erhalten. Pro-demokratische Aktivisten fordern, dass das Gesetz endlich in Gänze zurückgezogen wird, als auch den Rücktritt Lams.

Chronik der Proteste

Bei ersten Kundgebungen im April forderten einige tausend Protestierende bereits die Rücknahme des Gesetzesentwurfes. Als zudem die Anführer der "Regenschirm-Bewegung" genannten Massendemonstrationen von 2014 verurteilt wurden, sahen viele darin ein verstecktes Signal, die Protestmoral zu brechen. Das Urteil befeuerte aber den Widerstand. Zehntausende gingen auf die Straße und protestierten nun sowohl gegen das Auslieferungsgesetz als auch für die Freilassung der Aktivisten.

Am 4. Juni, dem Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung der Studentenproteste von 1989, unterzeichneten 120.000 Schüler, Studenten, Lehrer und Eltern eine Petition gegen das Auslieferungsgesetz. Am 9.Juni gingen laut Organisatoren rund eine Million Menschen, laut Polizei 240.000, erneut auf die Straße.

Trotz der friedlichen Proteste bekräftigte Lam ihre Haltung. Am 12.Juni sollte im Legislative Council pro forma über das Gesetz abgestimmt werden. Doch Blockaden rund um das Regierungsgebäude verhinderten dies. Die Polizei setzte daraufhin Gummigeschosse, Wasserwerfer und 150 Kanister Tränengas gegen die Protestierenden ein. Um die in den internationalen Medien präsenten Proteste nicht weiter eskalieren zu lassen, besonders im Hinblick auf den nahenden G20-Gipfel in Osaka, verkündete Lam am 14.Juni die Aufschiebung der Abstimmung auf unbestimmte Zeit. Zwei Tage später entschuldigte sie sich schriftlich, sprach jedoch das brutale Vorgehen der Polizei nicht an. Die Hongkonger fordern ihren Rücktritt, es kommt wieder zu Massenprotesten.

Der 22-jährige Aktivist Joshua Wong erläutert auf seinem Twitter-Konto: Lam entschuldigte sich zwar, jedoch nicht für die brutale Behandlung ihrer Bürger, sondern dafür, dass sie das geplante Gesetz nicht ausführlich erklärt habe. Damit gäbe sie ihren Bürgern zu verstehen, dass sie recht habe und die Bürger schlicht zu dumm seien. Wang sieht in der Aufhebung des Gesetzes auch ein fatales Zeichen, dass nicht die monatelangen friedlichen Proteste Lam zum Umdenken führten, sondern die gewaltsamen Ausschreitungen.

Am 1. Juli, dem Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China spitzte sich dann die Lage zu: Während wieder hunderttausende Hongkonger friedlich demonstrierten, brach eine Gruppe junger Protestierender in das Regierungsgebäude (LegCo) der Stadt ein, beschmierte ausgewählte Machtsymbole mit Graffiti und forderten Lams Rücktritt und freie Wahlen.

In den darauf folgenden Tagen blieb der Fortgang der Proteste ungewiss und die Bewegung war uneinig über die Verzweiflungsaktion und die Gewaltanwendung. Hongkongs Polizei indes fing an, die Besetzter des LegCo zu verhaften. Die Regierung in Peking nutzte die Stille, um im Staatsfernsehen landesweit Bilder des besetzten Regierungsgebäudes auszustrahlen und zu verurteilen.

Christine Loh, Gründerin des Hong Kong Human Rights Monitor, fordert in einem Kommentar eine Versöhnung zwischen der Stadtregierung und den Protestierenden.

Nichts zu verlieren und nichts zu gewinnen

Je länger die Proteste dauern, desto grundsätzlicher werden die Forderungen, kompromissloser der Wunsch, gehört zu werden seitens der Hongkonger Bürger. Schließlich fühlen sich viele mit ihren Sorgen im Stich gelassen, und das seit Jahren.

Die Wohnungen sind winzig, die Mieten horrend, der Leistungsdruck an Schulen und Universitäten ist immens, und Überstunden gehören zum Alltag berufstätiger Eltern. Gleichzeitig liegt Hongkong mit einem Medianalter von 44 gleich hinter den überalterten Gesellschaften Japans und Deutschlands, doch die Rente reicht kaum zum Leben aus und es fehlt überhaupt an Pflegestationen und Altersheimen. Wenn nach der 50-jährigen Schonfrist Hongkongs Sonderstatus ein Ende nimmt, wird jeder Dritte im Rentenalter sein.

Hinzu kommen die extremen Einkommensunterschiede und Vermögensverteilungen: Die Stadt beherbergt über zweihunderttausend Millionäre, dennoch lebt ein Fünftel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Und auf einen Arzttermin wartet man in den öffentlichen Krankenhäusern rund drei Jahre. Alles Probleme, die sämtliche Schichten im Spektrum der Hongkonger Vielfalt betreffen.

Vereint sind sie auch in ihrer Verzweiflung darüber, dass ihnen scheinbar nichts anderes bleibt, als auf die Straße zu gehen, um sich Gehör zu verschaffen. Sie haben nichts zu verlieren und nichts zu gewinnen, wie Jiayang Fan kommentiert. Gleichzeitig wird diese Verzweiflung von der Pekinger Führung instrumentalisiert: Sie wird stillschweigend in Kauf genommen, um Festlandchinesen vorzuführen, welche Auswüchse Freiheit hervorruft: verwöhnte, respektlose, randalierende Jugendliche.

Daher scheinen sich viele Hongkonger, obwohl sie jegliche Form von Gewalt ablehnen, mit den verzweifelten Besetzern vom 1.Juli zu solidarisieren.

Der vergangene Sonntag brachte dies zum Ausdruck. Hunderttausende setzten die Proteste fort und forderten wieder die formelle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, die Freilassung aller verhafteten Protestierenden, die Untersuchung missbräuchlicher Polizei-Gewalt, den Rücktritt der Chief Excutive Carrie Lam und schließlich demokratische Wahlen zur Bestimmung ihrer Nachfolge. Sie signalisierten mithin, dass dieses Jahr der Hongkonger Protest-Kalender einige weitere Termine bieten wird.