Horst Mahlers enges Verhältnis zur Stasi

Die unter die Lupe genommenen Aktivitäten des heutigen Rechtsextremisten im Verlauf der 60er Jahre drängen dazu, ihn als einen im Hintergrund von der Stasi begleiteten Agent provocateur zu sehen

Horst Mahler (1936 in Schlesien geboren) soll laut "Bild am Sonntag" vom 31.7. und basierend auf Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft dieser gegenüber eingeräumt haben, zwischen 1967 und 1970 für die Stasi als IM gearbeitet zu haben. Mahler lässt darauf aus dem Gefängnis mitteilen, dass das nicht der Wahrheit entspräche. Ob dies stimmt oder nicht, ein enges Verhältnis ist nachweisbar. Er kam von rechts, durchstreifte einen abwechslungsreichen Bogen linker, linksradikaler und terroristischer Organisationen, um dann wieder ganz rechts zu enden. Seine entscheidenden Feinde sind dabei gleich geblieben: Israel und der US-Imperialismus. Die zugängliche Stasi-Akte zeigt deutlich, dass eine Nähe zum DDR-Geheimdienst lange vor 1967 begann. Die Rolle Mahlers in der Radikalisierung und Militanz der Studentenbewegung zeigt ihn, mit neu geschärftem Blick, als einen dauerhaften Aufwiegler, einen unermüdlich anheizenden Motor des Ganzen.

In den Medien jetzt wird gemutmaßt, ob Mahler Quelle oder Spitzel war. Nur Spitzelberichte und eine Verpflichtungserklärung könnten ein Nachweis für eine IM-Tätigkeit sein. Um das Wort Agent oder Agent Provocateur wird ein großer Bogen gemacht. Der ist auch mit einem Spitzel oder einer "Quelle" keineswegs gleichzusetzen. Es gibt genug aufgedeckte Stasi-IMs/-Agenten im deutschen Terrorismus, zu denen weder Spitzelberichte noch Verpflichtungserklärungen vorliegen. Die unter die Lupe genommenen Aktivitäten Mahlers im Verlauf der 60er Jahre drängen dazu, ihn als einen im Hintergrund von der Stasi begleiteten Agent provocateur zu sehen.

Die zu Mahler gesichtete Akte des Stasi-Unterlagen-Archivs ist schmal und ausgedünnt. Aus der nach 1989 angelegten Seitennummerierung fehlen, wie in allen dem Antragsteller herausgegebenen Stasi-Akten zum Terrorismus, Blätter, Sätze, Abschnitte, Namen, die von der BStU, nicht etwa von der Stasi, geschwärzt wurden.

Doch selbst was dem Forscher in Sachen Horst Mahler bleibt, offenbart unverhofft Hochinteressantes zur frühen Zeit. Zwischen 1964 und 1970, also für die Hochzeit der Studentenbewegung, findet sich zu Mahler nicht eine Akte. Man kann sicher sein, dass dies nicht etwa deshalb so ist, weil keine Akten angelegt wurden, sondern weil man sie - wie viele andere brisante auch - nach 1989 weggeschafft oder vernichtet hat.

Angesichts der Bedeutung Mahlers für die Studentenbewegung lässt das Fehlen von Akten auch auf seine Bedeutung für die Stasi schließen. Die zugänglichen Stasi-Unterlagen beziehen sich, bis auf wenige für die Zeit nach 1979, auf die frühen 60er Jahre. Sie weisen Horst Mahler ohne Zweifel als Mann der Stasi aus.

Als Jurastudent wird Mahler 1954 in Berlin Mitglied der schlagenden Verbindung Thuringia. Doch da diese an der Freien Universität Berlin verboten ist, muss er sich, als er 1956 Mitglied der SPD wird, von ihr trennen. Zur gleichen Zeit tritt er dem "Sozialistischen Deutschen Studentenbunds", dem SDS, bei, wo er sich Anfang der 60er als SED-naher Linker exponiert. Doch das zu Linke gefällt der SPD so wenig wie das zu Rechte und Mahler wird 1961 aus ihren Reihen ausgeschlossen.

Er wechselt zur "Vereinigung Unabhängiger Sozialisten" (VUS), die sich an einem dritten Weg zwischen den Blöcken orientierte, und gründet zielgerichtet deren Berliner Sektion und platziert sich im Vorstand. Bald kursiert, dass diese Organisation von der SED-West dominiert sei und der 1960 gegründeten "Deutschen Friedens Union" (DFU) nahe steht. Die tritt nicht nur DDR-freundlich auf, sie war auch von Mitgliedern der verbotenen KPD verdeckt gegründet worden und die SED schickte - verdeckt - Gelder. SED und Stasi gründeten und unterwanderten, als ob man so dauerhaft gewinnen könnte.

Für den weiteren Werdegang des Horst Mahler sollte es kennzeichnend werden, dass er Organisationen permanent wechselte, neu gründete, spaltete, auflöste, austrat. Sein Weg - und die Akte - zeigt ihn als Taktiker der Zuspitzung und Spaltung, und zwar so konsequent und dauerhaft, als ob er einen höheren Auftrag dafür hatte.

Die Stasi holte sich ihre Informationen über Mahler von der Quelle IM "Erich". 1994 wurde "Erich" als Dietrich Staritz enttarnt, er war nach 1968 Spiegel-Redakteur und später Professor für DDR-Geschichte an der Universität Mannheim. Der berichtet seinem Führungsoffizier Nistler u.a. das Detail, dass Mahler eine Organisation mit dem Namen "Neue Linke" gegründet habe, dort allerdings für die DDR auftrete. Ein zusammenfassender Stasi-Bericht kommentiert Mahlers Auftreten auf einem Berliner SDS-Seminar im Jahr 1962, es bestünde der "berechtigte Verdacht", dass "der Horst Mahler als Provokateur von irgendwelchen Stellen vorgeschickt wird". Er sei dabei, einen Verschmelzungsprozess zwischen dem SDS, dem Sozialistischen Bund und der Vereinigung Unabhängiger Sozialisten voranzutreiben. Mahler verfolge eine Taktik und habe es gar verstanden, den alten Vorstand "zum Rücktritt zu veranlassen". Er vertrete den Standpunkt, "dass früher oder später die SED die führende Rolle in Westberlin ausüben wird". Er würde "mit einer geradezu überraschenden Naivität Kernsätze des Marxismus-Leninismus (..) mit starkem Pathos" vortragen, so dass nun schon ein Parteiausschlussverfahren seitens der SPD gegen ihn laufe. Er würde "in aller Offenheit politische Ansichten" vertreten, "die sich kaum von denen der SED unterscheiden". Horst Mahler sei auch ein Jahr zuvor schon bei den "Falken", der SPD-Jugendorganisation, mit einem ähnlichen Auftreten aufgefallen.

Diese Statements zeigen eine klare und frühe, zur Schau gestellte Nähe zur SED. IM "Erich" teilt auch mit, dass ihm nichts zu Mahlers finanziellen Verhältnissen bekannt sei. "Es besteht aber immerhin der Verdacht, dass XXXXXX XXXXXX XXXXXXX." Da wurden einige Worte durch die Stasi-Unterlagen-Behörde geschwärzt. Der Aktenleser soll über diesen "Verdacht" nichts erfahren.

Am 13.11.1962 ist die Mahler-Stasi-Connection so eng, dass man eine IM-Vorlaufakte mit der IM-Registriernummer XV 5199/62 anlegt. Einen IM-Vorlauf legte man bei der Stasi für IM-Kandidaten an. Zweifelsfrei: Aus dem jungen Gerichtsreferendar soll ein Stasi-Agent werden. Von diesen in Stasi-Akten eindeutig dokumentierten Kontakten Mahlers mit der Stasi, von seiner so frühen politischen Nähe zur DDR findet sich nichts bei Wikipedia, nichts im Internet, nichts in der zeitgeschichtlichen Literatur. Sie sind bis dato unbekannt geblieben.

Am 3.1.1964 verzeichnet die "Abteilung XII/4 Auslandsreisen" etwas sehr Interessantes. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten erteilt Horst Mahler die Erlaubnis für ein Transitvisum "über den Kontrollpassierpunkt KPP Drewitz und Zinnwald m. PKW nach der CSSR zu reisen", und zwar vom 28.12.1963 bis zum 23.1.1964. Auch dieses Blatt der Mahler-Stasi-Akte ist bisher von niemandem zur Kenntnis genommen worden. Verständlich, da in Deutschland nicht bekannt ist, dass die CSSR ein Hinterland des Terrorismus, vor allem, aber nicht nur des italienischen war (s. Telepolis Von heimlichen und unheimlichen Kooperationen). Was treibt Mahler mit Billigung des MfS und des Außenministeriums einen Wintermonat lang in der CSSR zu verbringen? Für einen Skiurlaub im Riesengebirge hätte es den direkten Grenzübergang von Bayern zur CSSR gegeben. Es muss eher ein gezielter Auftrag gewesen sein.

Klärung könnte sich hier bei einer anderen Quelle auftun.

1968 war General Jan Sejna, Generalsekretär der Verteidigung beim ZK der tschechischen KP, in die USA übergelaufen. Er gab der CIA delikate Geheimnisse aus dem Ostblock preis, auch zur paramilitärischen Ausbildung von Westeuropäern in der CSSR. Unter anderem sprach er "von ersten zwölf Ausgebildeten bereits im Jahr 1964, davon "acht Italiener und vier Westdeutsche". Wurde Mahler also zur paramilitärischen Ausbildung in der CSSR geschickt? Jedenfalls würde dies dem geheimdienstlichen, vom Kalten Krieg geprägten Zeitgeist entsprechen.

Über Sejna erschien seinerzeit lediglich ein Artikel im "Spiegel", ansonsten war es im Deutschland der anlaufenden "Entspannungspolitik" nicht opportun, derartige Enthüllungen zu veröffentlichen. Anders in Italien. Da wurde zu Sejna nicht nur veröffentlicht. In den 90er Jahren befasste sich mit seinen Enthüllungen sogar eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufklärung der Hintergründe des Terrorismus. Zeithistoriker und Ermittler sind der Meinung, dass die von General Sejna geschilderten geheimen Militärformationen, die in der CSSR und anderen Staaten des Ostblocks und auch auf Kuba in Spezialcamps ausgebildet wurden, verdeckt im Terrorismus zum Einsatz gekommen sind. Genau so wie es im Westen mit den so genannten Gladio-Einheiten geschah, von denen wir nach 1990 einiges erfuhren.

Ende der 60er und während der 70er Jahre wurde diese militärische Ausbildung in den Nahen Osten verlagert. In Italien spricht man für den Warschauer Pakt von der "Gladio rossa", der roten Gladio, im Gegensatz zur Gladio (militärisch: Stay-behind-Truppen) der NATO. Deren Aufbau wurde in West und Ost zeitgleich Anfang der 60er Jahre angekurbelt. Wir befinden uns in Zeiten des Kalten Krieges, "kalt", weil nicht das offene Militär aktiv wurde, sondern Geheimdienste mit ihren verdeckt tätigen Paramilitärs. Derartige Truppen zum Einsatz zu bringen, ist illegal, von der Verfassung nicht vorgesehen.

Erich Mielke, Chef des Ministeriums für Staatssicherheit, erteilte 1964 einen "Befehl", mit dem ab dem 1.2.1964 die Ausbildung von paramilitärisch ausgebildeten Geheimdienstmitarbeitern, "Tschekisten" genannt, in der DDR begonnen werden sollte. Dazu informiert umfassend das zu wenig bekannte Buch von Thomas Auerbach, Einsatzkommandos an der unbekannten Front aus dem Chr. Links Verlag Berlin 1998. Mielkes "Befehl" ist fast zeitgleich mit Mahlers Aufenthalt in der CSSR und beinhaltet das gleiche, was Sejna enthüllt hatte.

Wie es ein Ermittler der Justiz mit Indizien zu tun pflegt, so muss auch der Forscher, der sich mit illegalen Begebenheiten der Zeitgeschichte beschäftigt, Thesen zur möglichen Bedeutung seiner Indizien aufstellen. In Sachen Horst Mahler und seiner Reise in die CSSR heißt das: Die Reise deutet darauf hin, dass Horst Mahler zu diesen in der CSSR ausgebildeten "vier Westdeutschen" gehörte und Anfang 1964 einen Monat in einem tschechischen paramilitärischen Ausbildungscamp, möglicherweise in dem von Sejna erwähnten Doupov bei Karlsbad, verbrachte. Diese Schlussfolgerung ist nicht - wie bei einem Ermittler der Justiz - rundum abgesichert, doch sie kann solange gelten, bis neue Fakten sie nicht umstoßen.

Schauen wir noch weiter in die Akten zum Jahr 1964. Im März fährt Mahler - wie es laut Akte heißt - für drei Tage zur Leipziger Frühjahrsmesse, um bald, vom 9.9. bis 16.9.1964 wieder in der Stadt zu sein. Das heißt, dort war für den jungen Juristen offensichtlich nicht nur die Messe interessant. Diese fungierte möglicherweise eher zur Legendierung, hinter der sich ein anderes Reiseziel in Leipzig befand. Er wohnt dort in der Wohnung bei einem Friseurmeister und dessen Ehefrau, deren Namen in den Akten geschwärzt sind.

Eine sehr viel kürzere Fassung dieser Recherche erschien am 3.8.2011 in der TAZ.

Teil 2: Stasi-Interesse am jungen Anwalt für Wirtschaftsrecht

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