PP will Partei- und Organisationsverbote durchsetzen

Damit will man auch den Verboten zuvorkommen. Der Sprecher von Rajoys rechter Volkspartei (PP) Pablo Casado hatte wenig verdeckt sogar schon eine Morddrohung gegen den katalanischen Regierungschef ausgesprochen. Er setzt nun auch Partei- und Organisationsverbote auf die Tagesordnung. "Es gibt demokratische Länder, die keine Parteien erlauben, die sich gegen die Nation wenden", sagte er auch mit Blick auf Deutschland und Frankreich. Natürlich sagte er nicht, wie schwer sich das Verfassungsgericht in Karlsruhe damit tut, sogar eine NPD zu verbieten.

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Casado meint aber in seiner gewohnt undemokratischen Sichtweise, man müsse sich "überlegen, bis zu welchem Punkt wir Separatistenprojekte beschränken können". Wie der Chef der rechten Ciudadanos (Bürger) beklatschte er die Inhaftierungen. Dabei bleibt die spanische Rechte allerdings allein, denn auch die Sozialdemokraten kritisieren das Vorgehen als "unverhältnismäßig", was den Ciudadanos-Chef Albert Rivera "enttäuscht".

Klar ist, dass die Rechtsparteien erneut keine Mehrheit für ihr Vorgehen im Parlament hätten, doch diesmal versuchen sie keine Abstimmung, da die Bürger damit im September auf die Nase fielen, als sie Rajoy einen Freifahrtschein für seine Repressionspolitik ausstellen wollten. Doch die Regierung schert sich darum nicht und setzt seither besonders stark auf Repression.

ANC und Òmnium Cultural befürchten das längst. Der ANC-Vizepräsident Agustí Alcoberro erklärte, angesichts "des Irrsinns, in den der spanische Staat" eingetreten sei, "ist alles möglich". Tatsächlich kennt man Verbote in großer Zahl aus dem Baskenland, die aber mit der Gewalt der Untergrundorganisation ETA gerechtfertigt wurden. Und alle diese Organisationen und Parteien blieben in Frankreich stets legal, obwohl sie sogar von Spanien auf die EU-Liste terroristischer Organisationen gesetzt wurden.

Der inhaftierte ANC-Chef Sànchez habe Anweisungen hinterlassen, sagte Alcoberro. Gemeinsam mit Òmnium Cultural und der linksradikalen CUP fordert der ANC nun von der katalanischen Regierung, "einen Schritt nach vorne zu machen" und das Übergangsgesetz in Kraft zu setzen. Der ANC-Chef Sànchez hatte vor seiner Inhaftierung eine Videobotschaft aufgenommen, die danach veröffentlich wurde. Er erklärt, man wolle die "ängstigen und bestrafen, die die Freiheit verteidigt haben und auf die Straße gegangen sind". Er rief die Bevölkerung nun zu einer "permanenten Mobilisierung" bis zur Ausrufung der katalanischen Republik auf. Wichtig sei, den Weg so weiter zu gehen, wie er bisher schon die Bewegung stark gemacht habe: "Einheit, Friedlichkeit und Vertrauen in uns selbst."

Mit verstärktem Nachdruck wird an einem neuen Generalstreik gearbeitet um auf die neue Repressionswelle antworten zu können. Schon nach der brutalen Gewalt beim Referendum gegen friedliche Menschen wurde das Land am 3. Oktober lahmgelegt. (Ralf Streck)

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