Hunderttausende gegen "155"

Bild: R. Streck

Eine halbe Million demonstrierte in Barcelona für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen den spanischen "Staatsstreich gegen die Demokratie" über den Paragraphen 155

"Freiheit, Freiheit" und "Unabhängigkeit" schallen vielstimmig Sprechchöre durch die Straßen der katalanischen Metropole Barcelona, um gegen die Repression aus Spanien zu demonstrieren. Aus allen Stadtteilen sind die Menschen in etlichen Demonstrationszügen ins Zentrum gezogen. Und in den Zug aus dem Einwandererstadtteil Raval haben sich fast unbemerkt etliche der Minister der Regionalregierung eingereiht, die nach dem spanischen Willen nun allesamt entmachtet werden sollen. Darunter befanden sich die Innen- und Außenminister Joaquin Forn und Raül Romeva, der Regierungssprecher Jordi Turull, Justizminister Carles Mundó und etliche andere.

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Eine Stellungnahme wollte keiner derer abgeben, die nun aus Madrid abgesägt werden sollen. Es sei zunächst an der Zivilgesellschaft, nun ihre Stimme zu erheben, erklärte der Außenamtssprecher Romeva gegenüber Telepolis. Während er diese Worte spricht, erklingt ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert, da ein Hubschrauber spanischer Sicherheitskräfte über die riesige Menge fliegt, die sich im Zentrum versammelt hat. "Raus mit den Besatzungskräften" wird skandiert, während viele ausgestreckte Mittelfinger vor dem strahlend blauen Himmel in Richtung Hubschrauber zeigen.

Bild: Ralf Streck

Hätte es noch eines weiteren Anlasses bedurft, so hatte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy noch einen draufgesetzt und dafür gesorgt, dass um nach Angaben der Polizei etwa 500.000 Menschen zusammengeströmt sind. Nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung verkündigte er gegen 13 Uhr 30, wie von Telepolis erwartet, einen institutionellen Putsch gegen die katalanische Autonomie und die Regionalregierung. Eigentlich wurden der Regionalregierung ohnehin bereits in einem verdeckten Vorgang zentrale Kompetenzen geraubt und hat die spanische Regierung versucht, sie zu entmachten. Denn der Geldhahn wurde längst zugedreht, die Mossos d'Esquadra sollten unter die Kontrolle der Zentralregierung gestellt werden. Nun aber soll die Autonomie faktisch komplett über den Paragraphen 155 ausgesetzt und die katalanische Regierung entmachtet werden. Das ist sogar ein einzigartiger Vorgang im postfaschistischen Spanien.

Eigentlich wollte man heute für die Freiheit der politischen Gefangenen demonstrieren. Auf Antrag des Ministeriums für Staatsanwaltschaft waren am Wochenanfang die Präsidenten des Katalanischen Nationalkongresses (ANC) Jordi Sànchez und den Chef der Kulturorganisation Òmnium Cultural Jordi Cuixart inhaftiert worden. In einer Grußbotschaft aus dem Madrider Knast Soto del Real forderten die beiden Gefangenen die Menschen auf, an einem Dialog und an der Unabhängigkeit festzuhalten.

Gegen diese neue Eskalation mit den Inhaftierungen hatten spontan schon viele Menschen demonstriert, doch zur Demonstration heute hatten neben diesen beiden Organisationen auch die Taula per la Democràcia (Runder Tisch für die Demokratie) und damit dutzende Organisation aufgerufen, zu denen auch die beiden großen spanischen Gewerkschaften gehören.

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Die Ankündigungen des spanischen Ministerpräsidenten vom Mittag hatten dann die zentrale Forderung der Demonstration überlagert. Denn Rajoy will die gesamte katalanische Regionalregierung absetzen, damit seine rechtsradikale Volkspartei (PP), die in Katalonien zuletzt nur auf gut 8% kam, nun aus Madrid durchregieren kann. Beschlossen wurde, nachdem Rajoy alle Angebote aus Barcelona nach Dialog und internationaler Vermittlung abgelehnt hat, den Artikel 155 zu aktivieren. Angebliches Ziel ist, innerhalb von "maximal sechs Monaten Neuwahlen" in Katalonien anzusetzen. Doch aufhorchen sollte man, da Rajoy auf Nachfrage erklärte, "wenn die Lage stabil" ist. Sprechen wolle er mit den Katalanen nicht, weil diese Spanien ein Projekt "aufzwingen" wolle, was sich niemand gefallen lassen könne.

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Was würde Deutschland dazu sagen, wenn Nordrhein-Westfalen ein "illegales Referendum" durchführen würde und die Unabhängigkeit fordern würde, fragte Rajoy. Kein demokratischer Staat könne das erlauben. Dabei ließ er geflissentlich aus, dass Großbritannien die Schotten verbindlich darüber abstimmen ließ und auch Kanada die Menschen in Quebec, obgleich das auch in der kanadischen Verfassung nicht vorgesehen ist. Doch die Verfassungsrichter dort meinten, man könne das nicht verbieten, da die Verfassung auf dem "demokratischen Prinzip" beruhe. So ist die Frage eher, ob man ein demokratischer Staat ist, wenn man das demokratische Prinzip nicht über alle Vorgänge stellt, Abstimmungen mit militärähnlichen Operationen verhindern will.

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont, ebenfalls auf der Demonstration, dürfe bei den Neuwahlen nicht antreten und nicht einmal einen Kandidaten vorschlagen, meint Rajoy. Den Ministerien in Madrid sollen nun die Kompetenzen aus Barcelona übertragen werden. Es handele sich nicht um eine "Aussetzung der Autonomie", sagte Rajoy, nur weil das Parlament noch nicht aufgelöst wurde. Das hat aber praktisch nun nichts mehr zu entscheiden. Natürlich sollen auch die Polizei und die öffentlich-rechtlichen Medien unter die Kontrolle aus Madrid gestellt - also zensiert - werden, wie es bei Staatsstreich üblich ist. Diese Maßnahmen sollen am Freitag vom Senat abgenickt werden, wo Rajoys rechtsradikale Volkspartei (PP) eine absolute Mehrheit hat. Das macht ein absurdes Wahlgesetz möglich, denn bei den letzten Wahlen kam die PP gerade noch auf 33 %.

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Einen Aufruhr gibt es schon bei den spanischen Sozialisten (PSOE). Diverse ihrer Bürgermeister in großen katalanischen Städten haben ein Manifest verfasst. Núria Parlon, Jordi Ballart, Josep Mayoral i Ignasi Giméneaz fordern von ihrer Regionalsektion, sich der Zustimmung der Parteizentrale in Madrid zur "Aussetzung der Autonomie frontal entgegenzustellen". Die "minimale" Anwendung des 155 ist das jedenfalls nicht, von der die PSOE-Mitglieder der Verhandlungsdelegation gesprochen hatten. Auszuschließen ist nicht, dass die PP und Rajoy auch den PSOE-Chef Pedro Sánchez über den Tisch gezogen haben.

Die Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau ist genauso entsetzt über die PSOE wie Podemos. "Es stellen sich den Demokraten alle Haare zu Berge", erklärte Pablo Echenique. Die "Demokratie ist ausgesetzt worden", sagte der zweite Mann in der Linkspartei und fügte an, dass das die Menschen der PSOE nicht vergessen würden. Ada Colau, die mit Podemos in Barcelona regiert, sprach auf der Demonstration von einem "Staatsstreich gegen die Demokratie". Es sei "nicht hinnehmbar, dass eine Partei, die gegen die Franco-Diktatur gekämpft hat, diese Maßnahme unterstützt." Sie forderte die PSOE zur Umkehr auf.

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Die große Frage ist nun, wie die Regierung auf diese Vorgänge reagiert. Der Druck auf Puigdemont ist nun extrem, als Reaktion und Selbstschutz die Unabhängigkeit definitiv zu erklären und die ausgesetzten Wirkungen nach dem Übergangsgesetz in Kraft zu setzen. Das fordern nicht nur die linksradikale CUP und die großen zivilgesellschaftlichen Organisationen, sondern auch die Parteien in seiner Einheitsliste "Junts pel Si" (Gemeinsam für das Ja).

Die Frage ist auch, ob Spanien versucht, Puigdemont festnehmen zu lassen, um Schritte von ihm zu verhindern. Nach der Inhaftierung der beiden Jordis halten Beobachter in Katalonien alles für möglich. Gedroht wird Puigdemont schon mit einer Anklage wegen Rebellion, worauf bis zu 25 Jahre Haft stehen, während bisher die Jordis und andere (nur) wegen Aufruhr angeklagt werden, worauf bis zu 15 Jahre stehen. (Ralf Streck)

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