Hungerstreik gegen Öcalans Haftbedingungen in kritischer Phase

Gefängnis auf Imrali, Abdullah Öcalan. Bild: VOA (2014) / gemeinfrei

Berlin unterstützt Kritik an der Isolationshaft der PKK-Führungsfigur, will aber nicht weiter gehen. Kommentar

Schon vor einem Monat stellte der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Michel Brandt, eine mündliche Anfrage zur Haltung der Bundesregierung bezüglich der Isolationshaft der kurdischen Symbolfigur Abdullah Öcalan. Hintergrund der Anfrage war der weltweite Protest gegen dessen Haftbedingungen und die damit verbundenen Hungerstreiks in der Türkei und in Europa.

In der Türkei trat die HDP-Abgeordnete Leyla Güven am 7. November 2018 in den Hungerstreik. Ihr Gesundheitszustand ist nun, nach über 100 Tagen, sehr kritisch. Ein ARD-Team konnte die Abgeordnete und ihre Tochter besuchen. Die Tochter berichtete, dass ihre Mutter zum Äußersten entschlossen sei.

In der Türkei haben sich in den Haftanstalten mittlerweile über 300 Gefangene dem Hungerstreik angeschlossen. In Straßburg befinden sich 14 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten seit 62 Tagen im Hungerstreik, darunter auch der Vorsitzende des Kurdischen Nationalkongresses in Europa, Yüksel Koc, auf den der türkische Geheimdienst MIT einen Mordanschlag geplant haben soll.

Die Haltung der Bundesregierung

In der Antwort auf die mündliche Anfrage begrüßte die Bundesregierung die "klare Kritik des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) an der Abschottung der auf Imrali Inhaftierten und die Aufrufe, Besuche von Verwandten und des Rechtsbeistands zu ermöglichen und Beschränkungen des Umgangs der Häftlinge untereinander abzubauen".

Es stehe ebenso fest, dass "die Türkei als Mitglied des Europarats zur Einhaltung der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention auch in Bezug auf Inhaftierte verpflichtet ist", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Namen der Bundesregierung, von daher unterstütze die Bundesregierung die Forderung des Anti-Folterkomitees.

Seit dieser klaren Antwort ist ein Monat vergangen, allerdings passierte von Seiten der Bundesregierung nichts. Inzwischen hat die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut erneut im Bundestag nachgefragt. Sie wollte wissen, ob die Bundesregierung über den Gesundheitszustand der Hungerstreikenden in der Türkei und Europa Kenntnisse hat und ob sie sich dessen bewusst ist, dass es auch in Deutschland zu Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen kommen kann, falls Hungerstreikende ums Leben kommen.

Mit jedem Tag, den der Hungerstreik andauert, wird dies wahrscheinlicher. Es wäre höchste Zeit für die Bundesregierung, ihre gewöhnlich guten diplomatischen Beziehungen hier einzusetzen. Wenn man Frieden in der Türkei und auch in den Nachbarländern will, geht das nicht ohne die Wiederaufnahme der von Erdogan 2015 einseitig abgebrochenen Friedensgespräche, in denen Öcalan aus dem Gefängnis heraus eine bedeutende Rolle spielte.

Der Krieg gegen die Kurden ist nicht zu gewinnen

Am 15. Februar 1999 wurde Abdullah Öcalan, der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), festgenommen. Seither kamen die kurdischen Gebiete in der Türkei nicht zur Ruhe. Heute, 20 Jahre später, sieht die Situation für die kurdische Bevölkerung nicht besser aus als damals. In der Türkei wurden in den letzten 2 Jahren ganze Städte dem Erdboden gleich gemacht und die kurdische Bevölkerung vertrieben.

Kurdische Politiker sind mittlerweile wegen angeblicher Terrorismusunterstützung größtenteils im Gefängnis. Die kurdische Landbevölkerung in der Türkei wird von Zwangsverwaltern und Dorfschützern terrorisiert. Die kurdische Autonomieregion im Irak hängt wirtschaftlich am Tropf der Türkei. Die syrischen Kurden sind von einem Einmarsch der türkischen Armee einerseits und des syrischen Regimes andererseits bedroht.

Auch in Deutschland werden politisch aktive Kurden - wohl um Erdogan bei Laune zu halten - zunehmend kriminalisiert. Aber alle Instrumente des Terrors, der Unterdrückung und Assimilierung scheinen den Widerstand großer Teile der kurdischen Bevölkerung nicht brechen zu können. Im Gegenteil: Je mehr Terror gegen sie ausgeübt wird, desto mehr Sympathien gewinnen sie - nicht nur - in der türkischen und kurdischen Bevölkerung - sondern auch bei denen, die der PKK und Öcalan kritisch gegenüberstehen.

Schon in den 1990er Jahren versuchte die türkische Regierung, damals unter Präsident Süleyman Demirel, die PKK und die mit ihr sympathisierende kurdische Bevölkerung zu zerschlagen. Freilich hegten nicht alle Kurden Sympathien für die kurdische Arbeiterpartei - der ideologische Riss ging durch fast alle Familien, der Assimilierungsdruck war enorm hoch. Schon 1998 drohte die türkische Regierung Syrien mit Krieg, weil sie seit 1980 Öcalan Exil gewährte.

Die Türkei schickte Panzer an die syrische Grenze, US-Kriegsschiffe hielten sich im Mittelmeer auf. Die damals eng mit der Türkei verbundene israelische Regierung unterstützte die Drohgebärden. Der syrische Präsident Hafis Al-Assad forderte dann Öcalan aufgrund des Drucks nach 19 Jahren auf, Syrien zu verlassen. 1998 unterzeichneten die Türkei und Syrien das sogenannte Adana-Abkommen, mit dem sich Syrien verpflichtete, der PKK keinen Unterschlupf mehr zu gewähren.

Unterdessen versuchte Öcalan vergeblich in Griechenland, Italien und Holland Asyl zu bekommen. Am 15. Februar 1999 wurde er schließlich in Kenia mit Hilfe verschiedener Geheimdienste verhaftet. Der damalige Präsident Ecevit verkündete am 16. Februar 1999 mit zitternder Stimme: "Seit heute Morgen um drei Uhr befindet sich der Chef der separatistischen Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, in der Türkei. Der Staat hat Wort gehalten und ihn zur Strecke gebracht. Abdullah Öcalan wird sich nun vor der türkischen Justiz verantworten müssen. Und jeder muss jetzt einsehen, dass der separatistische Terror in der Türkei keine Chance hat."

Wie wir heute wissen, irrte er sich gewaltig, genauso wie schon Demirel 15 Jahre zuvor.

Friedliche Lösung der Kurdenfrage in weiter Ferne

Im Juni 1999 wurde Öcalan wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. Später wurde dies in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt wurde. Seitdem sitzt Öcalan im Gefängnis auf der abgeschirmten Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer. Die meiste Zeit ist er dort in Isolationshaft.

Über 700 Besuchsanträge von Angehörigen und Anwälten wurden seither abgelehnt, seit 2011 dürfen auch seine Anwälte ihn nicht mehr besuchen. Anfang des Jahres durfte sein Bruder Mehmet ihn nach zweieinhalb Jahren für 7 Minuten sehen. Die Isolationshaft wurde nur zwischen 2013 und 2015 unterbrochen, als der türkische Geheimdienstchef, Hakan Fidan und Vertreter der Partei HDP ihn im Rahmen von Friedensgesprächen besuchten.

2013 ordnete Öcalan einen einseitigen Waffenstillstand an, 2015 rief er in einer Newroz-Botschaft die Menschen auf, den nunmehr 40-jährigen Krieg zu beenden. "Es sei an der Zeit, die grausame und zerstörerische Geschichte zu beenden und eine Ära des Friedens, der Brüderlichkeit und der Demokratie zu beginnen", wird er zitiert.

Als Erdogan merkte, dass seine AKP von der HDP als populärer linker Partei um die absolute Mehrheit im Parlament gebracht werden könnte, kündigte er 2015 die Friedensgespräche einseitig auf. Seitdem tobt im Südosten der Türkei wieder der Krieg zwischen türkischem Militär und der PKK-Guerilla: Menschenrechtsverletzungen durch die türkischen Militärs sind seither an der Tagesordnung. Soldaten wie Guerillas werden in einem Krieg aufgerieben, den das türkische Militär seit über 35 Jahren nicht gewinnen kann.

"Festzuhalten ist, dass die Türkei es versäumt hat, eine friedliche Lösung der Kurdenfrage zu fördern. Nach dem militärischen Sieg über die PKK im Jahr 1999 und noch mehr nach dem Antritt des islamistischen Regierungschefs Erdogan hatte die Türkei die einmalige Gelegenheit, eine dauerhafte Lösung der Kurdenfrage auszuhandeln. Aber das hat sie nicht geschafft, teils wegen ihrer inneren Machtkämpfe und teils wegen Erdogans eigener Agenda", stellt der griechische Sicherheitsexperte Spyridon Plakoudas fest, der mehrere Werke über den PKK-Konflikt verfasst hat und derzeit an der Amerikanischen Universität in Dubai lehrt.

Wer ist Abdullah Öcalan?

Die einen nennen ihn "Führer der PKK", was in Deutschland mit Blick in die Geschichte nicht gut ankommt. Die anderen nennen ihn "Chef der PKK", was auch nicht korrekt ist, da er durch die Isolationshaft keine Verbindung zur Führungsriege der PKK hat. "Repräsentant" passt mittlerweile wohl am Besten, denn er repräsentiert die ideologische Richtung der kurdischen Arbeiterpartei.

Die konkrete Politik gestalten längst andere. "Ideologischer Ideengeber" wäre auch noch eine Bezeichnung, die ihn angemessen würdigen würde. Schließlich war er es, der das Konzept des "Demokratischen Konföderalismus" für den Nahen Osten und die Abkehr von der Forderung auf einen kurdischen Staat formuliert hat. Einem kurdischen Staat erteilte er eine klare Absage, auch wenn dies gerne von den gleichgeschalteten türkischen Medien und von Teilen der deutschen Medien behauptet wird.

Ein kurdischer Staat würde nur einen neuen Despoten hervorbringen, argumentiert Öcalan.

Über die letzten Jahrzehnte hinweg haben die Kurden nicht nur gegen die Unterdrückung durch die herrschenden Mächte und für die Anerkennung ihrer Existenz gekämpft, sondern auch für die Befreiung ihrer Gesellschaft von der Umklammerung des Feudalismus. Demzufolge ergibt es wenig Sinn, alte Fesseln durch neue zu ersetzen oder sogar die Unterdrückung zu verstärken (...) Aus diesem Grund ist für mich die Gründung eines kurdischen Nationalstaates keine Option.

Abdullah Öcalan, Demokratischer Konföderalismus

Der gescheiterte Versuch des feudal-konservativen ehemaligen Präsidenten Masud Barsani einen unabhängigen Kurdenstaat im Nordirak zu erzwingen, hat Öcalan recht gegeben. Stattdessen scheint sich das Modell Rojava in Nordsyrien zum Erfolgsmodell zu entwickeln.

Dieses Modell des "Demokratischen Konföderalismus" wurde von Öcalan aus dem Gefängnis heraus entwickelt und basiert auf den Ideen des 2006 verstorbenen US-Philosophen Murray Bookchin. Es basiert im wesentlichen auf drei Säulen: "Rätedemokratie", Gleichstellung der Geschlechter und Ökologie. Öcalan befasste sich im Gefängnis viel mit Philosophie und Geschichte und verfasste umfangreiche geschichtsphilosophische Studien über Mesopotamien - von der klassenlosen mesopotamischen Urgesellschaft über den sumerischen Priesterstaat bis zur heutigen Zeit.

Zur heutigen Rolle Öcalans sagt der an der Sehir-Universität in Istanbul lehrende, kurdische Professor Mesut Yegen: "Auf jeden Fall spielt er noch eine Rolle, eine sehr wichtige Rolle. Wenn die Türkei und die PKK eines Tages wieder Verhandlungen aufnehmen wollen, dann könnte er es sein, der eine Einigung vermittelt. Die Tatsache, dass weder der türkische Staat noch die PKK ihm die Schuld am Zusammenbruch des Friedensprozesses gegeben haben und dass keine der beiden Seiten ihn anschwärzt, deutet für mich darauf hin, dass beiden Seiten bewusst ist, dass sie ihn eines Tages wieder in dieser Rolle brauchen könnten."

Doch davon, dass die türkische Regierung diese Chance wahrnimmt, kann nicht die Rede sein. Dass sich am Samstag der Tag der Verhaftung von Öcalan zum zwanzigsten Mal jährte, war Grund genug für die türkische Regierung, um an diesem Tag 735 (!) Personen festzunehmen: 685 Personen wurden bei Hausdurchsuchungen festgenommen und 50 Personen bei Protestaktionen. Von den Festgenommenen wurden 61 Personen verhaftet, 226 freigelassen und 448 Personen befinden sich noch immer in Polizeigewahrsam.

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