IWF provoziert Volksaufstand in Ecuador

Proteste gegen die Regieru7ng der Provinz Canar am Mittwoch. Bild: Conaie

Massenproteste gegen neoliberale Maßnahmen. Regierung mobilisiert Armee gegen Demonstranten und zensiert Medien

Ecuador erlebt derzeit einen Sozialaufstand gegen eine neoliberale Kahlschlagpolitik, wie ihn Lateinamerika seit Jahren nicht mehr erlebt hat. Während Hunderttausende gegen Präsident Lenín Moreno auf die Straßen gehen, zeichnen die mehrheitlich von der Regierung kontrollierten oder die ihr nahestehenden Medien ein komplett anderes Bild. Es gebe keine legitimen Proteste, heißt es da, und: Die Demonstrationen seien von Venezuela aus gesteuert. Dieses Narrativ der Regierung prägt auch die internationale Berichterstattung. Die Bundesregierung, bei Venezuela auf Pressefreiheit und oppositionelle Rechte bedacht, schweigt trotz zunehmender Repression.

Ursache für die schwere Krise sind Zugeständnisse der Regierung von Präsident Lenín Moreno an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach der Streichung von staatlichen Subventionen auf Treibstoff und weiteren Kürzungsmaßnahmen kam es zu landesweiten Protesten, in deren Verlauf mehrere Menschen starben und hunderte Personen festgenommen wurden.

Angeheizt werden die Proteste durch eine allgemeine wirtschaftliche Krise des Landes. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Ecuadors ist im zweiten Quartal dieses Jahres nur um 0,3 Prozent gestiegen. Zugleich besteht die Regierung Moreno auf ein Sparprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Dieses Strukturanpassungsprogramm, das in Ecuador als "el paquetazo" bekannt wurde, ist Teil einer Vereinbarung mit dem IWF, der im Gegenzug Kredite in Höhe von gut 4,2 Milliarden US-Dollar gewährt hat.

Anfang dieses Monats nun stiegen die Benzinpreise in Folge von umgerechnet 1,68 Euro pro Gallone (rund 3,8 Liter) auf 2,10 Euro, während der Dieselpreis von 98 Eurocent auf 2,06 Euro stieg, was einem Anstieg von gut 110 Prozent entspricht.

Innenpolitisch ist diese neoliberale Politik Morenos brisant, weil er sich im April 2017 für die linksgerichtete damalige Regierungspartei Alianza País wählen ließ, um dann eine wirtschaftspolitische 180-Grad-.Wendung zu vollziehen; das Personal in Regierung und Verwaltung tauschte er weitgehend aus.

Regierung begegnet Protesten mit maximaler Härte

Die aktuellen Proteste begannen am 3. Oktober mit einem Streik der Transportarbeitergewerkschaften, der schnell eskalierte und auf andere Bevölkerungsgruppen übergriff. Spätestens seit der machtvolle Indigenenverband Conaie sich den Demonstrationen angeschlossen hat, tragen die Proteste den Charakter eines Volksaufstandes. Moreno reagierte mit Härte und rief umgehend den Ausnahmezustand aus.

Nach Angaben der staatlichen Tageszeitung El Telégrafo sind 29.000 Soldaten der ecuadorianischen Streitkräfte an mindestens 40 verschiedenen Stellen im Zentrum des Landes stationiert worden. Die Militärs "garantieren den Schutz von Treibstofflieferungen für die Gebiete Coyoctoro, Bezirk Cañar, Loja-Cuenca, Saraguro, Cayambe-Quito und El Churuco in der Provinz Morona Santiago", heißt es in dem Blatt. Rund 50.000 Polizisten bewachten Unternehmen, um Plünderungen zu verhindern. Insgesamt habe die Regierung 79.000 Soldaten und Polizisten mobilisiert, um im Rahmen des erlassenen Ausnahmezustands die staatliche Kontrolle aufrechtzuerhalten.

Nach Ansicht des Abgeordneten Estaban Melo, der für die linksgerichtete Oppositionspartei Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana) im Parlament sitzt, hat das Ausmaß an Unterdrückung und Verfolgung ein "historisches Niveau" erreicht. Die heftige Reaktion des Staates diene alleine der Durchsetzung der IWF-Maßnahmen. Dabei wirkten sich die erhöhten Kraftstoffpreise auf fast alle Produkte aus und würden zu einer allgemeinen Teuerung und zu Entlassungen führen.

Die Regierung spreche zwar von einem Dialog mit den Sozialorganisationen und Gewerkschaften, dies habe aber nichts mit der realen Politik zu tun. Tatsächlich hätten die Behörden in den vergangenen Tagen mit Zensur und Angriffen auf Medien reagiert, "um die Stimmen der politischen und sozialen Führungspersönlichkeiten zum Verstummen zu bringen", so Melo gegenüber Telepolis. Im Ausnahmezustand seien Verhaftungen und Ausgangssperren an der Tagesordnung, verfassungsmäßige Rechte wie das Demonstrationsrecht, die Versammlungsfreiheit, die Unverletzlichkeit des Hauses und die Bewegungsfreiheit seien massiv eingeschränkt.

Charakterzüge eines totalitären Staates

Weil die Medien in Ecuador massiv unter Druck stehen, sind keine verlässlichen Informationen über die Bilanz der Armee- und Polizeieinsätze verfügbar. Über soziale Netzwerke kursierte Ende dieser Woche eine Aufstellung, nach der sieben Menschen getötet wurden, darunter ein Neugeborenes. Die Nachricht einer "Ecuadorianischen Koordination für Gegeninformation" spricht weiterhin von 95 Schwerverletzten und über mehr als 500 Leichtverletzte. Von 83 Personen sei der Verbleib nach ihrer Festnahme unbekannt, unter ihnen 47 Minderjährige. Mehr als 800 Personen seien festgenommen worden, sie würden in Einrichtungen von Polizei und Militär festgehalten. Die Zahlen über Todesopfer decken sich mit Angaben des Indigenen-Dachverbandes Conaie, der zudem eine Reihe von Bildern von Verletzten während der Proteste veröffentlichte.

Nicht nur die unmittelbare Ausrufung des Ausnahmezustandes und Militarisierung des Landes per Präsidialdekret trägt den Charakterzug eines totalitären Staates. Seit Beginn der Proteste geht die Regierung Moreno zunehmend auch gegen die unabhängigen Medien des Landes vor. Schon vor Wochen musste das Onlineportal Ecuador Inmediato unter dem Druck von Klagen der Regierung nach 15 Jahren schließen. Kommunikationsminister Andrés Michelena hatte nach Angaben von Sendeleiter Direktor Francisco Herrerea Aráuz gut zwei Dutzend Klagen gegen die Redaktion angestrengt, Ecuador Inmediato führt die Arbeit seither über Twitter fort.

Indios protestierten am Mittwoch in der Provinz Imbabura. Bild: Conaie

Im Zuge der aktuellen Proteste nun stürmte die Polizei die Redaktion des Radiosenders Pichincha Universal, gegen Sendeleiter Washington Yépez sei Haftbefehl erlassen worden. Der öffentlich-rechtliche Sender hatte in den vergangenen Jahren eine unabhängige Linie bewahrt und Bürgersendungen eingerichtet. Nun will die Regierung die Sendepolitik wieder stärker kontrollieren.

Ingesamt wurden in den vergangenen Tagen nach Augenzeugenberichten 57 Journalisten von der Polizei angegriffen, 13 Journalisten inhaftiert und neun Medien von bewaffneten staatlichen Kräften attackiert.

Moreno: Venezuela und Amtsvorgänger Correa sind Schuld

"Das Land ist wie gelähmt", sagte der ehemalige ecuadorianische Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado. Die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung hätten die Mehrheit der ecuadorianischen Bevölkerung in den letzten zwei Jahren verarmen lassen. Der nun stattfindende Sozialprotest sei massiv und habe das ganze Land erfasst. "Fast 85 Prozent der Straßen im Land sind gesperrt", so Jurado, der auch auf die zunehmende Repression verweist.

Dennoch hält das Bündnis zwischen Moreno-Regierung, der Armee und Vertretern der Oberschicht, mit denen der einstige Vizepräsident von Ex-Staatschef Rafael Correa (2007-2017) kooperiert. Nach seiner kurzzeitigen Flucht aus der Hauptstadt Quito auf dem Höhepunkt des Streiks trat Moreno demonstrativ gemeinsam mit hochrangigen Militärs auf.

In der Videonachricht bezeichnete der Präsident die laufenden Proteste als einen Versuch, seine Regierung zu stürzen und die verfassungsmäßige Ordnung im Land von außen zu zerstören. "Was wir derzeit in Ecuador erleben, ist kein sozialer Protest oder ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit einer Regierungsentscheidung", sagte er. Plünderungen und Vandalismus zeigten, dass es einen "organisierten politischen Versuch gibt, die Regierung zu destabilisieren".

Zugleich beschuldigte Moreno den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (2007-2017), gemeinsam mit der Regierung von Venezuela eine Verschwörung organisiert zu haben. "Der Tyrann Maduro hat gemeinsam mit Correa seinen Destabilisierungsplan in Gang gesetzt", sagte er. Correa trat diesen Vorwürfen von seinem belgischen Exil aus entschieden entgegen. Sein Nachfolger verstricke sich zunehmend in Widersprüche, sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters: "Sie sagen, ich sei so mächtig, dass ich von Brüssel aus mit einem Smartphone Demonstrationen leiten könnte."