IWF provoziert Volksaufstand in Ecuador

Proteste gegen die Regieru7ng der Provinz Canar am Mittwoch. Bild: Conaie

Massenproteste gegen neoliberale Maßnahmen. Regierung mobilisiert Armee gegen Demonstranten und zensiert Medien

Ecuador erlebt derzeit einen Sozialaufstand gegen eine neoliberale Kahlschlagpolitik, wie ihn Lateinamerika seit Jahren nicht mehr erlebt hat. Während Hunderttausende gegen Präsident Lenín Moreno auf die Straßen gehen, zeichnen die mehrheitlich von der Regierung kontrollierten oder die ihr nahestehenden Medien ein komplett anderes Bild. Es gebe keine legitimen Proteste, heißt es da, und: Die Demonstrationen seien von Venezuela aus gesteuert. Dieses Narrativ der Regierung prägt auch die internationale Berichterstattung. Die Bundesregierung, bei Venezuela auf Pressefreiheit und oppositionelle Rechte bedacht, schweigt trotz zunehmender Repression.

Ursache für die schwere Krise sind Zugeständnisse der Regierung von Präsident Lenín Moreno an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach der Streichung von staatlichen Subventionen auf Treibstoff und weiteren Kürzungsmaßnahmen kam es zu landesweiten Protesten, in deren Verlauf mehrere Menschen starben und hunderte Personen festgenommen wurden.

Angeheizt werden die Proteste durch eine allgemeine wirtschaftliche Krise des Landes. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Ecuadors ist im zweiten Quartal dieses Jahres nur um 0,3 Prozent gestiegen. Zugleich besteht die Regierung Moreno auf ein Sparprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Dieses Strukturanpassungsprogramm, das in Ecuador als "el paquetazo" bekannt wurde, ist Teil einer Vereinbarung mit dem IWF, der im Gegenzug Kredite in Höhe von gut 4,2 Milliarden US-Dollar gewährt hat.

Anfang dieses Monats nun stiegen die Benzinpreise in Folge von umgerechnet 1,68 Euro pro Gallone (rund 3,8 Liter) auf 2,10 Euro, während der Dieselpreis von 98 Eurocent auf 2,06 Euro stieg, was einem Anstieg von gut 110 Prozent entspricht.

Innenpolitisch ist diese neoliberale Politik Morenos brisant, weil er sich im April 2017 für die linksgerichtete damalige Regierungspartei Alianza País wählen ließ, um dann eine wirtschaftspolitische 180-Grad-.Wendung zu vollziehen; das Personal in Regierung und Verwaltung tauschte er weitgehend aus.

Regierung begegnet Protesten mit maximaler Härte

Die aktuellen Proteste begannen am 3. Oktober mit einem Streik der Transportarbeitergewerkschaften, der schnell eskalierte und auf andere Bevölkerungsgruppen übergriff. Spätestens seit der machtvolle Indigenenverband Conaie sich den Demonstrationen angeschlossen hat, tragen die Proteste den Charakter eines Volksaufstandes. Moreno reagierte mit Härte und rief umgehend den Ausnahmezustand aus.

Nach Angaben der staatlichen Tageszeitung El Telégrafo sind 29.000 Soldaten der ecuadorianischen Streitkräfte an mindestens 40 verschiedenen Stellen im Zentrum des Landes stationiert worden. Die Militärs "garantieren den Schutz von Treibstofflieferungen für die Gebiete Coyoctoro, Bezirk Cañar, Loja-Cuenca, Saraguro, Cayambe-Quito und El Churuco in der Provinz Morona Santiago", heißt es in dem Blatt. Rund 50.000 Polizisten bewachten Unternehmen, um Plünderungen zu verhindern. Insgesamt habe die Regierung 79.000 Soldaten und Polizisten mobilisiert, um im Rahmen des erlassenen Ausnahmezustands die staatliche Kontrolle aufrechtzuerhalten.

Nach Ansicht des Abgeordneten Estaban Melo, der für die linksgerichtete Oppositionspartei Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana) im Parlament sitzt, hat das Ausmaß an Unterdrückung und Verfolgung ein "historisches Niveau" erreicht. Die heftige Reaktion des Staates diene alleine der Durchsetzung der IWF-Maßnahmen. Dabei wirkten sich die erhöhten Kraftstoffpreise auf fast alle Produkte aus und würden zu einer allgemeinen Teuerung und zu Entlassungen führen.

Die Regierung spreche zwar von einem Dialog mit den Sozialorganisationen und Gewerkschaften, dies habe aber nichts mit der realen Politik zu tun. Tatsächlich hätten die Behörden in den vergangenen Tagen mit Zensur und Angriffen auf Medien reagiert, "um die Stimmen der politischen und sozialen Führungspersönlichkeiten zum Verstummen zu bringen", so Melo gegenüber Telepolis. Im Ausnahmezustand seien Verhaftungen und Ausgangssperren an der Tagesordnung, verfassungsmäßige Rechte wie das Demonstrationsrecht, die Versammlungsfreiheit, die Unverletzlichkeit des Hauses und die Bewegungsfreiheit seien massiv eingeschränkt.