Ibiza-Affäre: Entlarvung der rechten Macht- und Medienpolitik

Am Donnerstag, den 16. 5., war die rechtskonservative Welt noch in Ordnung. Bild: Bundeskanzleramt Österreich

Wir starren nur auf die Bühne, gewählt werden aber die korrupten Machtpolitiker von den Bürgern, die meist als besorgte Bürger entschuldigt werden

Man traut Rechten und Rechtspopulisten so einiges zu. Das kommt auch daher, dass sie zwar vorgeben, Volkes Stimme zu sein, sie aber statt Demokratie und Rechtstaat eher mit einem autoritären System kokettieren. Dazu werden Führerfiguren geschaffen und inszeniert, die sich durch Radikalität bei Überschreitung von ethischen Prinzipien, Machtgeilheit, Narzissmus und Geschäftemachereien auszeichnen, die auch Korruption ermöglichen. Eine auffällige Eigenschaft ist auch, dass freie und vor allem kritische Medien und Intellektuelle nicht geschätzt werden. Die gelten als Lügenpresse, während man sich Medien zuwendet oder diese schafft, die nicht weniger einseitig, oft laut und kreischend wie die Galionsfiguren selbst sind, aber die die eigene Macht befördern.

Die Ibiza-Affäre, bei der der Vizekanzler Österreichs und FPÖ-Parteichef Heinz- Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in eine Falle durch eine angebliche reiche hübsche Russin gelockt wurden, entlarvt die rechten Machtspiele und -gelüste, die diejenigen vieler Systemparteien überbieten. Zum eigenen Vorteil ist man bereit, Gesetze zu umgeben und Korruption auf höchster Ebene zu begehen, aber sich auch die Berichterstattung zu kaufen. Man ahnt, dass die Vorwürfe gegenüber den nicht-rechten Medien als gesteuerte Lügenpresse auf die eigene Vorstellung zurückgehen, wie Medien für die eigenen Interessen instrumentalisiert werden sollen, indem Medien gekauft oder über ihre Besitzer politisch und personell gesteuert werden sollen.

Die Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleichen sich denn auch in Österreich und in Deutschland. Dass die FPÖ auf unbequeme Medienarbeit und Journalisten nicht nur empört reagiert, sondern mit Entlassung droht, wie dies gerade im Streit von FPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, Harald Vilimsky, mit dem ORF-Moderator Armin Wolf der Fall war, zeigt, dass die rechten Meinungs- und Pressefreiheit nur reklamieren, wenn es den eigenen Interessen dient.

Auffällig aber ist an der Diskussion über die groteske Selbstentlarvung der österreichischen Rechtspopulisten oder -extremisten, dass eigentlich nur die Menschen auf der Bühne oder mögliche Drahtzieher thematisiert werden. Kanzler Sebastian Kurz, der die FPÖ, um selbst Kanzler zu werden, ins Regierungsboot geholt hat und sehr wohl wusste, um wen es sich da handelt, zumal er deren Programm weitgehend übernahm, gibt sich nun ziemlich zynisch und bar jeder Selbstkritik als Retter der Demokratie und führt damit die politische Farce in Österreich weiter. Vertrauen in solches Personal wiederherzustellen, wie der österreichische Präsident van der Bellen ("So ist Österreich nicht!") dies fordert, dürfte schwer fallen.

Was aber nicht diskutiert wird, ist, dass Strache und Co. - ebenso wie die im Spendensumpf rudernde AfD - nicht an die Machthebel gelangen können, mit denen sie im Macht-, Alkohol- und vielleicht anderen Drogenrausch hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und auch gegen Gesetze verstoßend mit reichen Geldgebern mauscheln, um gemeinsam mit diesen zum eigenen Nutzen die Strippen zu ziehen, wenn sie nicht von Bürgern gewählt werden. 2017 war der FPÖ nur knapp nicht gelungen, den Bundespräsidenten zu stellen. Der Kandidat Norbert Hofer erzielte im Mai 2016 49,65 Prozent. Nach Wiederholung der Wahl aufgrund von Anfechtung kam er immer noch auf über 46 Prozent. Und bei der Nationalratswahl 2017 wählten bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent (!) fast 26 Prozent die FPÖ. Ein Viertel der österreichischen Wähler steht also hinter Strache und Co. und deren Politik. Anstatt sich zu fragen, ob der Islam zu Deutschland oder Österreich gehört, könnte man sich auch fragen, ob Typen wie Strache oder Salvini zu Europa gehören sollten.

Auch wenn es sich um viele Protestwähler handeln sollte, ist die Verantwortung eigentlich noch höher, solche halbseidenen Machtmenschen, die vor allem an ihr eigenes Fortkommen denken, während sie behaupten, das christliche Europa retten zu wollen, zu unterstützen. Strache ist ja kein Einzelfall, solche Typen gibt es immer wieder - spontan fallen Strauß oder Berluscnoni ein - und gegenwärtig auffällig viele, meist sind es Männer, wenige Frauen wie Le Pen oder Alice Weidel. Von Strache über Salvini, Trump, Orban, Kaczynski, Putin bis hin zu Erdogan oder Duterte sind es skrupellose Machtmenschen, die offenbar vielen, manchmal der Mehrheit der Wahlberechtigten gefallen, die sie zur Macht hieven und dort halten.

Sie sind für deren Politik verantwortlich, auch wenn sie nur einmal, aus welchen Gründen auch immer und vielleicht nur aufgrund von Alternativenlosigkeit, ein Kreuz auf dem Wahlzettel bei Aggressiven gemacht haben, die angeblich für das Volk eintreten, aber in Wirklichkeit die Interessen der Reichen vertreten. Und dann sind da natürlich auch die Reichen, die von der Politik immerzu geschont und verzärtelt werden, um sie ja im Land zu halten, die aber wie einst die Nazis auch gerne diejenigen unterstützten, die ihre Interessen wahren, auch wenn sie die Staaten in Kriege und die auseinanderdriftenden Gesellschaften in den Wahn treiben, dass die Schwächsten und Machtlosesten Schuld an der Misere haben. Genau diese werden jetzt wie vor der Machtergreifung der Nazis von den Rechtspopulisten und -extremen geschützt, indem Arme, Migranten und Fremde zu gefährlichen Invasoren gemacht werden.

Es hat sich das Narrativ ergeben, nicht die Wähler der Rechten in die Verantwortung zu nehmen. Sie gelten als die Verführten, die nur aus Trotz den Falschen ihre Stimme geben. Man müsse deren Sorgen ernst nehmen, nicht das Volk, nur die Verführer sind schuld. Das ist Ausdruck einer Ideologie, die letztlich die Menschen für unschuldig und dumm erklärt. Aber nein, ohne diejenigen, die den Politikern folgen, hätten diese keinen Erfolg. Verantwortlich für die Rattenfänger sind eben auch diejenigen, die mitziehen, die mitmarschieren, die wählen. Beispielsweise die FPÖ-Wähler, die Strache und Co. zur Macht verholfen haben. Diese Wähler sind nicht besorgt, sie wollen einen anderen Staat mit Strache und Co. an der Spitze. Müssen wir uns deren "Sorgen" annehmen? Sind die unschuldig? Bloß weil sie blöd sind? Aber sie sind nicht blöd, deswegen sind sie verantwortlich für das, was sie befürworten.

Jörg Meuthen von der AfD strampelt und versichert völlig kritiklos: "Wir werden weiter mit der #FPOE zusammenarbeiten - das ist programmatisch unsere Schwesterpartei in 🇦🇹 Österreich!" Und er legt noch einen drauf, was auch die Gutwilligen nicht von der Wagenburgmentalität überzeugen dürfte: "Das ist ein innerösterreichischer Vorgang, der mit der AfD gar nichts zu tun hat." Alles ganz singulär.

Die Ibiza-Affäre sollte vor den Europawahlen ein Weckruf sein, sich genau zu überlegen, welche Partei man wählt, eine weitergehende Auswahl hat der Wähler ja nicht. Gemauschelt wird nicht nur bei den Rechten, die die EU sprengen wollen, um in ihrem nationalen Sumpf ihren Interessen und denen der Geldgeber nachzugehen, sondern auch bei den anderen großen Parteien. Es gibt viele Parteien, die sich zur Wahl stellen, es gäbe also die Möglichkeit, nicht die "Systemparteien" und die angeblich gegen sie antretenden rechten Parteien zu wählen. Das würde Europa zumindest bunter und vielsprachiger machen - und damit vielleicht weniger korrumpierbar und ein wenig transparenter. (Florian Rötzer)