"Ich bin für die Auflösung des Verfassungsschutzes"

Nicht nur der Verfassungsschutz macht Dir zu schaffen, sondern auch Facebook, wo Du intensiv über die Situation der Kurden und auch der PKK berichtet hast. Inzwischen wurde Dein Profil zweimal gesperrt. Mit welcher Begründung?
Kerem Schamberger: Es ist nun sogar schon zum fünften Mal gesperrt worden. Letzte Woche kam eine Sperrung für 30 Tage. Daraufhin wechselte ich auf ein Ersatzprofil, das ich mir im Frühjahr nach einer der ersten Sperrungen angelegt hatte. Dieses wurde nun gelöscht. Der Vorwurf: Ich würde mich für jemand anders ausgeben. Vorher hieß es, ich hielte mich nicht an die Gemeinschaftsstandards und mache Werbung für Terrororganisationen.
Aber auch die taz hat es schon einmal erwischt. Sie berichtete über die Löschung türkeikritischer oder prokurdischer Beiträge bei Facebook und bebilderte den Artikel mit einer PKK-Flagge. Daraufhin löschte Facebook den Artikel auf vielen Nutzerprofilen. Aber Facebook wird da nicht von sich aus aktiv. Es sind oft AKP-Anhänger, die Beiträge oder Profile hundertfach melden, und ab einer gewissen Masse kommt es dann zur Sperrung seitens Facebook.
Und hast Du versucht, Dich an Facebook zu wenden, um die Angelegenheit zu klären?
Kerem Schamberger: Ja, jedes Mal, per Mail. Auch jetzt wieder. Aber es kam noch nie eine Rückmeldung.
Facebook steht derzeit in der Kritik, weil justiziable rechtsradikale Hasspostings nicht oder nur sehr zögerlich gelöscht werden – bei dir ging aber alles ganz schnell ...
Kerem Schamberger: Das ist schon bezeichnend. Bei der aktuellen Löschung hatte wohl jemand aus meiner Freundesliste, ich kenne ja viele nicht, eine Beschwerde an Facebook geschickt. Und eine halbe Stunde danach kam die Reaktion. Facebook kann also durchaus schnell handeln – wenn es denn will.
Und Anlass war wohl wieder Deine Berichterstattung über kurdische Themen. Die Kurden in der Türkei stehen massiv unter Druck. Ganze Städte wurden von der türkischen Armee bombardiert, Zehntausende Menschen wurden verhaftet, die kurdische Partei HDP nahezu zerschlagen, ihre Parteispitze inhaftiert, Medien verboten, gewählte Politiker durch Zwangsverwalter ersetzt. Wie erlebst Du die Situation und wie schätzt Du die aktuellen Entwicklungen ein?
Kerem Schamberger: Die Lage ist dramatisch. Es existiert kein demokratischer Spielraum mehr. Die letzten Höhepunkte waren die Inhaftierung von zehn HDP-Abgeordneten und mehreren gewählten Bürgermeistern großer Städte. Es gibt keine Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung mehr.
Die AKP macht das bewusst, sie erschafft Feindbilder um sich an der Macht halten zu können. Deshalb wirft sie auch Gülen, die PKK und den IS propagandistisch in einen Topf, obwohl das absurd ist. Die PKK ist ein erbitterter Gegner des IS, und auch Gülen haben kurdische Gruppen immer wieder thematisiert, nicht zuletzt weil zahlreiche Prozesse gegen kurdische Akteure vor einigen Jahren von Gülen-nahen Staatsanwälten initiiert wurden. Heute sitzen diese Staatsanwälte selbst im Gefängnis, weil Gülen auch zum Feind geworden ist.
Tut die EU, tut Deutschland zu wenig, um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen?
Kerem Schamberger: Die Haltung der EU und Deutschlands ist heuchlerisch. Man sagt, dass man politisch Verfolgten aus der Türkei Asyl gewähren will, und die Asylanträge aus der Türkei sind auch stark gestiegen in den letzten Monaten. Aber die Anerkennungsrate liegt bei knapp sechs Prozent, bei Kurden noch niedriger. Das widerspricht sich. Aber natürlich hat die Bundesregierung kein Interesse an Tausenden kurdischen Flüchtlingen, denn dann wäre sie gezwungen, ihre eigene Mitschuld an der Situation einzuräumen. Es sind vorwiegend Waffen aus deutscher Produktion, mit denen der Krieg gegen die Kurden geführt wird.
Du forderst auch eine Aufhebung des PKK-Verbots. Aber Fakt ist, dass im vergangenen Jahr mehr als 1000 Menschen bei PKK-Anschlägen in der Türkei starben. Viele Kurden sehen auch die PKK kritisch, die Erdogan mit jedem Anschlag weitere Propaganda-Argumente liefert ...
Kerem Schamberger: Ja, ich bin für eine Aufhebung des Verbots und für die Streichung von der Liste terroristischer Organisationen. Was in der Türkei stattfindet ist ein Bürgerkrieg des Staates und seiner Armee gegen die PKK und ihre Guerilla-Kämpfer. Das sah kürzlich auch ein belgisches Gericht so, das mehrere PKK-nahe Aktivisten freisprach und sie eben nicht als Terroristen, sondern als Bürgerkriegspartei einstufte. Dem schließe ich mich an.
Anschläge gegen Zivilisten lehne ich ab und verurteile ich. Aber die Eskalation kommt von der AKP, die den demokratisch-zivilgesellschaftlichen Optionen die Luft abwürgt. Dass sich die betroffenen Menschen da andere Wege suchen, um sich Gehör zu verschaffen, ist nur logisch. Es war nie die Politik der PKK, gezielt Zivilisten anzugreifen. Mein oberstes Ziel ist Frieden, und wenn es nicht anders geht, muss die AKP zum Friedensprozess gezwungen werden. Da müssten die EU, Deutschland und die USA eine tragende Rolle bei spielen ...
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