"Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen - 'ich gebe dir dies, Du gibst mir das'"

Wolodymyr Selenskij. Foto: Mykhaylo Markiv / The Presidential Administration of Ukraine. Lizenz: CC BY 4.0

Selenskyj stärkt Trump vor dem NATO-Jubiläumsgipfel erneut den Rücken

Bevor sich US-Präsident Donald Trump gestern auf dem Weg zum NATO-Jubiläumsgipfel in London machte, äußerte er sich vor Journalisten zu einem Interview, das der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kurz davor gemeinsam der französischen Zeitung Le Monde, dem deutschen Spiegel, der polnischen Gazeta Wyborcza und dem amerikanischen Time Magazine gegeben hatte.

Darin meint Selenskyj im Zusammenhang mit der amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine und den dortigen Korruptionsermittlungen gegen eine Gasfirma, in der Joseph Bidens Sohn Hunter einen extrem gut bezahlen Vorstandsposten erhalten hatte, er habe mit seinem amerikanischen Amtskollegen "gar nicht in dieser Haltung gesprochen - ich gebe dir dies, Du gibst mir das" - so etwas sei ihm "völlig fremd".

In der Woche davor war eine vor dem Kongress getätigte Aussage des amerikanischen Staatshaushaltsverwaltungsbeamten Mark Sandy öffentlich geworden, der den Präsidenten in der Affäre ebenfalls entlastete: Als er sich wegen eines haushaltsrechtlicher Verfallsdatumsbedenken nach der Zurückhaltung der amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine erkundigte, sagte man ihm, das verzögere sich deshalb, weil man von anderen Verbündeten der USA größere Zahlungen erwarte.

Ein Disco-Kredit und viele Banken in Bidens Vergangenheit

Mit der erneuten Klarstellung Selenskyjs, so Trump, sollte die Angelegenheit doch eigentlich erledigt sein, aber stattdessen werde sie wohl "nie enden", weil die Demokraten "tun wollen was sie tun wollen", ohne zu merken, dass sie sich damit nur selbst schaden. Dass er damit nicht ganz Unrecht haben könnte, zeigt das öffentliche Interesse, das sich im Zuge dieser Ermittlungen für die Vergangenheit des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joseph Biden entwickelt.

Joseph N. DiStefano vom Philadelphia Inquirer breitete für einen Aufsatz in der Nation dessen Wirken in seinem Heimatstaat Delaware aus und kam dabei zu Ergebnis, dass es mit ungeklärten Fragen behaftete Kredite gibt, die Bidens Bruder in den 1970er Jahren für die Eröffnung einer Diskothek bekam. Joseph Biden saß damals zeitweise im Banken- und im Justizausschuss und sorgte dafür, dass sich viele der Kreditkartenbanken in Delaware ansiedelten, als ihnen Washington das Recht gewährte, von dort aus Anti-Wucher-Gesetze in anderen Bundesstaaten ignorieren zu dürfen.

Auch in den 1980er und 1990er Jahren stand Joseph Biden auffällig an der Seite dieser Banken, als es darum ging, wie weit sie gehen dürfen, um unbezahlte Außenstände einzutreiben. Der American Spectator nannte ihn deshalb noch 1998 den "Senator der [Delawarer Bankenholding] MBNA".

Bloomberg News räumt Parteilichkeit offen ein

Allerdings steht die Elite der Demokratischen Partei 2019 nicht so eindeutig hinter Joseph Biden, wie sie 2015 hinter Hillary Clinton stand. Ob Biden aus den Vorwahlen als Sieger hervorgeht, ist offen. Auch deshalb, weil er mit dem Medientycoon Michael Bloomberg unlängst einem mit gut 50 Milliarden Dollar finanziell ausgesprochen potenten Rivalen bekommen hat. Dessen Wirtschaftsnachrichtenportal Bloomberg News hat angekündigt, das nächste Jahr über keine Investigativrecherchen zu seinem Besitzer oder einem anderen der demokratischen Kandidaten zu unternehmen - aber solche zu Donald Trump und anderen republikanischen Politikern schon.

Aus Trumps Kampagnenteam hieß es daraufhin, wenn Bloomberg News seine Parteilichkeit derart offen erklärt, dann werde man zukünftig von Einzelfall zu Einzelfall entscheiden, wie man mit den Reportern des Portals umgeht. Das gelte so lange, bis Bloomberg News seine Erklärung zurücknimmt. Ronna McDaniel, die Vorsitzende des Republican National Committee (RNC), schloss sich dieser Position des Trump-Teams inzwischen an.

Buttigieg legt nun auch landesweit zu

Trotz einer mehr als 30 Millionen Dollar schweren Fernsehkampagne alleine in seiner ersten Bewerberwoche sind Bloombergs Umfragewerte bislang noch einstellig: Morning Consult sieht ihn in einer am 1. Dezember veröffentlichen Erhebung bei fünf Prozent, HarrisX in einer am selben Tag erschienenen bei sechs. Das ist allerdings immerhin eine Verdoppelung des Anteils, auf den er bei CNN, der Quinnipiac University und YouGov am 24., 25. und 16. November kam.

Ein weiterer Bewerber, der in den letzten Umfragen zulegte, ist der maltesischstämmige Bürgermeister Peter Buttigieg: Morning Consult und HarrisX, sehen ihn jetzt mit neun Prozent auf Platz vier hinter Biden, Sanders und Warren. Bei YouGov kommt er auf 12 Prozent, bei der Quinnipiac University auf 16 und bei CNN sogar auf 17. Das ist insofern bemerkenswert, als Buttigieg seinen Wahlkampf sehr auf Iowa konzentriert, wo am 3. Februar 2020 die erste der demokratischen Vorwahlen stattfindet. In diesem Bundesstaat liegt er mit 26 Prozent recht klar vor der gerade wieder mit neuen Glaubwürdigkeitsproblemen konfrontierten Elizabeth Warren mit 19, Bernie Sanders mit 18 und Joseph Biden mit 12 Prozent. (Peter Mühlbauer)