"Ich hätte nicht gedacht, dass ich Jean-Claude Juncker so heftig vermissen würde"

Bild: Christian Jäger.

Telepolis-Spätsommerinterview mit Martin Sonneborn, dem Vorsitzenden der PARTEI und EU-Abgeordneten

Wie haben Sie in Brüssel die Zeit seit Corona überstanden?

Martin Sonneborn: Danke der Nachfrage. Ich war ausreichend damit beschäftigt, einen Überblick zu behalten, welche Länder, Städte oder Landstriche einer in ihre Einzelteile zerfallenen EU gerade zu roten, grünen, orangefarbenen Corona-Zonen mutierten. Oder einseitig Reisewarnungen verhängten. Und mich zu ärgern, dass keine europaweite Datenbasis geschaffen wurde - Infektionen, Intensiv-Patienten, Tote -, mittels derer man die Situation wesentlich besser hätte einschätzen können.

Frau von der Leyen hat nach ihrem Wehrdienst als Präsidentin der EU-Kommission angeheuert. Wie macht sich die Neue bei Ihnen in Brüssel?

Martin Sonneborn: Ich hätte nicht gedacht, dass ich Jean-Claude Juncker so heftig vermissen würde. Eine orientierungslose Präsidentin, die sich eigens ein Appartement im Kommissionsgebäude einbauen lässt, um sich mit ihrem z.T. sehr überbezahlten deutschen Beraterstab darin zu verschanzen, die ihre Twitter-Botschaften gegen Zeilengeld von Kai Diekmann, vormals "Bild", formulieren lässt, und in ihren schlecht choreographierten Reden den Eindruck erweckt, es sei alles bestens bestellt in der EU, sie habe die ultimative Problemlösungskompetenz und befördere die Belange im Sinne der Bürger - das ist schon bizarr.

Sie planten ursprünglich, den Prozess gegen Julian Assange offiziell für die EU vor Ort in London zu verfolgen. Dessen Haftbedingungen bewertete UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer als Folter, was die Bundesregierung hinzunehmen scheint. Machen Sie das jetzt aus dem Homeoffice?

Martin Sonneborn: Nein, aber mein Büroleiter Dustin Hoffmann ist in London und berichtet täglich umfassend via Twitter aus dem Gerichtssaal. Ich habe eine Rede zu Assange gehalten und finde es schade, dass der skandalöse Schauprozess in der deutschen Öffentlichkeit nicht stärker diskutiert wird. Hier steht nicht nur Trumps übermächtiges Regime gegen einen in jeder Hinsicht isolierten Assange. Hier geht es um uns alle, um Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Menschenrechte. Und bei der antidemokratischen Entwicklung, die Grobbritannien unter dem dämlichen Boris Johnson gerade nimmt - auch hier werden nach dem Vorbild der EU-Diktatur Ungarn Medien und Justiz umgebaut -, habe ich keine große Hoffnung für Assange.

Knapp drei Jahrzehnte nach Ende des Apartheid-Regimes in Südafrika fordern die Schwarzen nun auch in den USA, nicht mehr wegen ihrer Hautfarbe erschossen oder erwürgt zu werden. Sollte sich Europa wieder politisch engagieren, etwa durch Sanktionen wie das Boykottieren von Fracking?

Martin Sonneborn: Ich bin eigentlich eher für den Einsatz von Bodentruppen. Sepp Borrell, der 278jährige, vorbestrafte Außenbeauftragte der EU, fordert doch immer, Europa müsse "die Sprache der Macht erlernen", dies wäre eine Gelegenheit. Und auch eine gute Antwort auf den enormen Druck, den die Amerikaner auf Deutschland ausüben, um ihre atomwaffenfähigen Kampfflugzeuge und ihr schmutziges Fracking-Gas zu verkaufen.

US-Präsident Trump räumte letzte Woche ein, Mordanschläge auf Assad und das Oberhaupt des Islamischen Staates geplant zu haben - was in Deutschland weder in der Presse noch in der Politik auf ein kritisches Echo stieß. Wäre für Sie politischer Mord, der offenbar hierzulande sozial akzeptiert ist, ein gangbares Konzept für eine PARTEI-geführten Regierung?

Martin Sonneborn: Auf internationaler Ebene ist so etwas schon länger in Mode, denken wir an diverse zu autonomieverliebte afrikanische Staatschefs. Aber auf nationaler Ebene wäre das eine interessante neue Handlungsoption. Spontan würde ich es für extrem hoffnungslose Fälle in Erwägung ziehen, etwa bei Verkehrsminister Andi B. Scheuert. Aber die Vor- und Nachteile würde ich vorher gern ausführlich diskutieren, ebenso die ethische Komponente.

Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert ausgerechnet jetzt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht - zufällig zu einem Zeitpunkt, an dem die USA innenpolitisch geschwächt sind und ein leichter militärischer Gegner wären. Weiß man auf den Fluren des EU-Parlaments mehr?

Martin Sonneborn: Nein, auf den Fluren weiß man nur, dass wir mit einer Aufrüstung der EU, mit einer eigenen Armee und eigenen "Killer-Drohnen", wie die "taz" sie nennt, schon viel weiter wären, wenn nicht ein kleines Virus dazwischen gekommen wäre. Arm in Arm mit dem unermesslichen Geiz der Mitgliedsstaaten, zum Glück...

Die Flure sind aber im Moment auch recht leer, weil wir derzeit überwiegend elektronisch von zu Hause abstimmen. Schade, dass sich Nicola Beer, "liberale" Vizepräsidentin des Parlaments, nicht mit ihrer Forderung durchsetzen konnte, dass wir auch im Home Office die 323 Euro Tagegeld kassieren, die eigentlich für Hotelübernachtung etc. gedacht sind. Die FDP hat zwar in vielen Großstädten mittlerweile schlechtere Wahlergebnisse als wir, aber lustig sind sie, die Marktradikalinskis... Smiley!

Sie hatten im letzten Interview Ihren Plan für die kommende Bundestagswahl angekündigt, zwanzig Wissenschaftler auf die vorderen Listenplätze aufzustellen. Haben Sie bereits aussichtsreiche Kandidaten?

Martin Sonneborn: Es ist noch viel Zeit bis zur Wahl und wir arbeiten bekanntlich gern auf den letzten Drücker, aber wir sind mit ein paar hochrangigen Kandidaten im Gespräch. Allerdings sind es fast alles Professoren aus dem Klima- und Umweltbereich. Ich würde mir wünschen, dass sich noch ein paar Historiker, Germanisten, Philosophen, Soziologen und Politikwissenschaftler melden - auch die werden im Bundestag dringend gebraucht ...

Verhöhnen Sie mit Ihrem akademischem Personal bewusst die SPD, in der Studienabbrecher Kevin Kühnert und Doktortitel-Ablegerin Franziska Giffey als "Hoffnungsträger" gehandelt werden?

Martin Sonneborn: Das war tatsächlich nicht unser Antrieb. Aber die ehemaligen Sozialdemokraten würde ich auch nicht mehr als seriöses Ziel für Satire sehen, spätestens seit sie Olaf Scholz nominiert haben. Wir sind mit der SPD zur BTW21 an der 5-Prozent-Hürde verabredet. Den neuesten Umfragen aus Berlin zufolge sind wir schon da...

Der kommende Bundestagswahlkampf wird absehbar noch bescheidener als der letzte. Den (ehemaligen) Volksparteien fehlen durchweg Charismatiker. Kann die PARTEI einen Bundeskanzler Habeck noch realistisch verhindern?

Martin Sonneborn: Kein Problem, wir setzen voll auf Annalena Baerbock. Sie hat die kräftigeren Oberarme.

Die Firma Augustus Intelligence hat CDU-Küken Phillip Amthor offenbar Aktien im Wert von 250.000,- € geboten, verdiente Politiker wie Siegmar Gabriel hingegen müssen beim Metzger für schäbige 10.000,- € im Monat malochen. Fehlt im Lobbysektor ein fairer Mindestlohn?

Martin Sonneborn: Ja, in dem Falle schon. Gabriel bekam das Geld vom Schlächter Tönnies, dessen mensch- und tierverachtende Aktivitäten in Serbien er zuvor als Wirtschaftsminister unterstützt hatte. Wir hatten ein PARTEI-Plakat dazu, "Wer hat uns beraten? Sozialdemokraten!"

Sie haben nur noch vier Jahre Zeit, um selbst eine Lobby zu begünstigen, die später Ihren Abgang aus der Politik finanziell kompensiert. Haben Sie sich schon eine Branche ausgeguckt?

Martin Sonneborn: Nein. Aber wenn sich nicht langsam eine andient, überlege ich mir ernsthaft, 2021 für den Bundestag zu kandidieren. Apropos, was ist eigentlich mit Heckler und Koch? Sechsstellige Spenden an Volker Kauders CDU - und jetzt keine Sturmgewehre mehr für die Bundeswehr? Angebote bitte in den Kommentaren ... (Markus Kompa)