"Ich kommuniziere, also bin ich verdächtig."

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski über die "Überproduktion von Sicherheit" seit dem 11. September 2001 und das abhanden gekommene Bewusstsein für das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Privatsphäre

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski. Foto: Birgit Gärtner
Seit kurzem wird die Hamburger Reeperbahn komplett rund um die Uhr per Video überwacht (Orwell lässt grüßen). Was sagt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte dazu?
Hartmut Lubomierski: Grundsätzlich muss ich die Reeperbahnüberwachung akzeptieren, da es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt, die im letzten Jahr von der Bürgerschaft beschlossen wurde. Demnach können Kriminalitätsschwerpunkte in Hamburg per Video überwacht werden, die Reeperbahn ist ein solcher Kriminalitätsschwerpunkt, das kann ich nicht bestreiten. Das Gesetz definiert somit die Rahmenbedingungen meiner Arbeit als Datenschützer.
Welche Möglichkeiten haben Sie, regulierend einzugreifen?
Hartmut Lubomierski: Es geht mir darum, dafür zu sorgen, dass die Polizei sich so strikt wie möglich an die gesetzliche Ermächtigung zur Videoüberwachung hält. Da habe ich z.Z. noch Kritik anzumelden. Ich fordere daher, dass eine Ausweitung der Video-Überwachung an anderen Orten erst passieren darf, wenn die Videoüberwachung der Reeperbahn von unabhängiger Seite ergebnisoffen bewertet wurde. Ich hoffe, dass wir das auch erreichen werden.
Allerdings konnte ich eine gezielte Überwachung von Personen oder Objekten, z.B. von Eingangsbereichen von Häusern und Geschäften, ohne polizeilichen Anlass verhindern. Touristen können ja ihre Überwachung vermeiden, indem sie dort nicht hingehen. Aber die Menschen, die auf der Reeperbahn wohnen oder arbeiten, haben diese Möglichkeit nicht.
Der Schutz dieser Menschen vor permanenter Überwachung ist mein besonderes Anliegen. Grundsätzlich darf daher nur der Erdgeschossbereich beobachtet werden. Außerdem habe ich mit der Polizei vereinbart, dass ein bestimmter Punkt Anlass unabhängig nicht länger als 10 Minuten visiert werden darf. Das ist eigentlich hochproblematisch, aber ganz zu verhindern war das nicht. Jetzt ist es so, dass die Kamera dann automatisch in die Ausgangsstellung zurückgeht.
Ist das alles wirklich technisch möglich?
Hartmut Lubomierski: Technisch ist das kein Problem, es erfolgt eine automatische Schwärzung des Bildschirms, wenn die Kamera den definierten Raum, der beobachtet werden darf, verlässt. Ich habe mich in der Polizeizentrale davon überzeugt, dass das auch wirklich funktioniert.
Welchen Sinn macht die Rund-um-die-Uhr-Überwachung der Reeperbahn?
Hartmut Lubomierski: Das muss Ihnen eigentlich die Polizei erklären. Die Polizei will damit die Straßenkriminalität eindämmen, Taschendiebstähle, Drogenhandel, etc. Diese Form der Kriminalität wird in der Tat dadurch weitestgehend verdrängt, allerdings leider oft nur bis zur nächsten Seitenstraße. Die Affektkriminalität ist dadurch allerdings kaum zu beeinflussen.
Nun lässt sich jedoch nicht bestreiten, dass durch Videoüberwachung bereits Erfolge in der Fallaufklärung erzielt und Täter überführt wurden.
Hartmut Lubomierski: Das bestreite ich auch nicht, deshalb habe ich z.B. der Video-Überwachung in Bussen und Bahnen zugestimmt. Und auch das Ziel der Reeperbahnüberwachung, die Straße für Touristen gefahrloser begehbar und somit zum Aushängeschild der Stadt für die WM zu machen, mit dem Gäste aus aller Welt angelockt werden sollen, wird sicherlich erreicht. Nur bereitet mir die Ausweitung der Videoüberwachung und anderer Verdachts unabhängiger Kontrollmaßnahmen, die alle Bürger, auch wenn sie sich rechtstreu verhalten, treffen können, generell Sorge.
TP: Warum? Wenn es doch nachweislich nützt?
Hartmut Lubomierski: Woran messen wir den Nutzen? Sehen Sie, das ist wie bei der Arbeitslosigkeit. Die Politiker wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen und was fordern sie? Die Aufgabe von Rechten der Arbeitnehmer. Die Politiker sagen, die Arbeitslosigkeit wird beseitigt, wenn etwa auf Kündigungsschutz verzichtet, wenn länger gearbeitet wird für weniger Geld, etc. Das ist symbolischer Aktionismus, der nicht viel bewirkt, aber im Ergebnis werden soziale Rechte abgebaut. In Bezug auf die Sicherheitspolitik verlangen die Politiker, dass Rechte der Bürger geopfert werden sollen, Freiheitsrechte, Stück für Stück. Die Politiker sagen, es geht um die Sicherheit - seit September 2001 haben wir meines Erachtens eine Überproduktion von Sicherheitsmaßnahmen zu verzeichnen. Deswegen sollen die Bürger Rechte aufgeben, und zwar ihre Individualrechte. Ausschließlich das Sicherheitsinteresse wird als Gemeinwohlinteresse definiert, Datenschutz und Freiheitsrechte werden denunziert als Luxus, den wir uns angesichts terroristischer Bedrohung nicht mehr leisten können.
Leider ist vielen nicht mehr bewusst, dass diese Rechte Grundrechte sind, auf die wir gar nicht verzichten können. Absolute Sicherheit gibt es nicht, auch nicht für den Preis der Aufgabe der Freiheitsrechte. Aber wenn die Grundrechte einmal genommen sind, dann sind sie weg. Die Sicherheitsschraube wird immer weiter gedreht, weil den Politikern nichts anderes einfällt. Sarkastisch könnte man sagen, wir können die Reeperbahn auch ganz frei von Kriminalität bekommen, indem sich zwischen 20.00 und 1.00 Uhr nachts niemand dort aufhalten darf oder dort ein Polizeispalier aufgestellt wird.
Stichwort Fußball-WM: Fast scheint es, als bereite die Stadt sich auf die Invasion feindlicher Truppen vor und nicht auf den Besuch von „Freunden“ aus aller Welt.
Hartmut Lubomierski: Dieser Eindruck kann sich schon aufdrängen. Die Überprüfung von ca. 250.000 Menschen durch den Verfassungsschutz aus Anlass der WM ist schon Ausdruck einer Sicherheitshysterie, die es in diesem Land noch nicht gegeben hat. Alle Würstchenverkäufer, Reinigungskräfte und Journalisten, die sich akkreditieren wollen, müssen sich mit einer Anfrage beim Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst einverstanden erklären.
Diese Sicherheitsmaßnahmen laufen zu Gunsten eines privaten Veranstalters: Es ist ja nicht der Staat, der die WM veranstaltet, sondern das Organisationskomitee der FIFA. Die nimmt sich das Recht heraus, der Polizei zu sagen, was sie für Daten haben will. Meiner Ansicht nach ist es so, dass die Anwälte der FIFA den Organisatoren gesagt haben: „Ihr müsst die absolut höchsten Sicherheitsanforderungen von Deutschland verlangen, denn wenn bei der WM etwa ein amerikanischer Tourist Opfer eines Anschlags werden sollte, dann zahlt Ihr horrende Schadensersatzsummen, wenn nachgewiesen werden kann, dass Ihr nicht die höchsten Sicherheitsstandards gefordert habt. Also tut das, sonst könnt Ihr Euren schönen WM-Profit abschreiben.“ Die Polizei hier wäre nie auf die Idee gekommen, Würstchenverkäufer beim Verfassungsschutz durchzuchecken. Die Polizei verfolgt ja zusätzlich ihr eigenes Sicherheitskonzept.
250.000 Personen werden also durchleuchtet, das geht, weil es die Technik hergibt. Wenn dazu Karteikarten hätten gesichtet werden müssen, dann hätten sich die Sicherheitsbehörden herzlich bedankt. Heute läuft das aber alles per Computer, geht sekundenschnell und kostet fast nichts, und dann wird es eben auch gemacht. So lässt sich die Polizei zum Erfüllungsgehilfen der FIFA machen. Und ich sage noch mal: Alles für einen privaten Auftraggeber, der einen bisher nicht da gewesenen und auch nicht verhältnismäßigen Sicherheitscheck einfordert.
Mit welcher Legitimation eigentlich?
Hartmut Lubomierski: Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage und kein Parlament hat dies beschlossen. Alle spielen mit, weil das angeblich so wichtig für das Image Deutschlands ist. Wenn aber für das Image Deutschlands Grundrechte ausgehebelt werden, dann frage ich mich, was ist aus unserem Rechtsstaat geworden.
Wieso gibt es eigentlich so wenig Widerstand gegen all diese Maßnahmen?
Hartmut Lubomierski: 1983, bei der Volkszählung, musste jeder die Erfassung seiner Daten selber tätigen, d.h., den Fragebogen persönlich ausfüllen. So hatte jeder eine ganz sinnliche Erfahrung gemacht, weil jeder vor Augen hatte, was der Staat alles wissen wollte. Damals war Datenschutz ein Thema, heute sind wir uns gar nicht bewusst, dass wir das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre längst aufgegeben haben.
Die Erfassung erfolgt elektronisch im Hintergrund. Wenn Sie telefonieren, dann merken Sie nicht, dass die Gesprächsverbindungsdaten registriert werden. Fragen Sie einen Menschen, ob er das Gefühl hat, wenn er im Kaufhaus etwas mit der Kundenkarte kauft, dass er dann Daten über sich preisgibt. Da werden viele antworten: „Nein, mit der Karte bezahle ich nur.“ Aber das stimmt nicht, so werden wir ausgeforscht, denn jedes Kaufhaus, jedes Unternehmen registriert genau, wer was kauft, um ein Kundenprofil zu erstellen. Das alles passiert freiwillig, wir buchen das sogar noch unter „Service“ ab. Solche Datenerfassungen werden als positiv empfunden, wer dagegen ist, der ist technikfeindlich oder ideologisch.
Es wird uns ein enormes Sicherheitsbedürfnis eingeredet, und darüber geht völlig verloren, dass wir ein Recht darauf haben, uns im öffentlichen Raum und privat unbeobachtet bewegen zu können und ohne, dass wir registriert werden. In der Informationsgesellschaft, in der wir leben, gilt: „Ich kommuniziere, also bin ich.“ Für den Staat und seine Sicherheitsbehörden ist daraus geworden: „Ich kommuniziere, also bin ich potentiell verdächtig.“
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