"Ich stimme mit Otto Schily zu 90 Prozent überein"

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gilt als Kritiker einer Verschärfung des Versammlungsrechtes. Im Telepolis-Interview verteidigt er jedoch die derzeit debattierten Vorstöße aus dem Innen- und Justizministerium

Die Vorlagen für ein verschärftes Versammlungsrecht aus dem Innen- und Justizministerium sollen bei einer Fraktionssitzung am Montag hart kritisiert worden sein (Bundesregierung beabsichtigt bedenkliche Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung). Wo lag das Problem?
Dieter Wiefelspütz: Ich finde es immer etwas seltsam, wenn solche Debatten personalisiert werden. Es scheint nicht die Sache zu interessieren, sondern nur der Konflikt. Schily und Zypries haben Vorschläge gemacht, und das begrüße ich. Wenn wir diese Vorschläge als Gesetzgeber prüfen und gegebenenfalls Veränderungen vornehmen, dann ist dies das Normalste der Welt. Ich bin doch kein Abnicker, sondern es ist meine verdammte Pflicht, eine genaue Prüfung vorzunehmen. Deswegen sehe ich dabei keinen Konflikt, sondern eine übliche Arbeitsweise.
Gleichwohl führt es doch über das Ziel hinaus, wenn mit der Änderung des Paragraphen 130 StGB auch die Verharmlosung von Handlungen "unter einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft" geahndet werden soll.
Dieter Wiefelspütz: In dem Gesetzentwurf gibt es zwei Projekte, die in Verbindung stehen. Zum einen wollen wir in den Bestimmungen zum Versammlungsrecht in Einzelfällen Orte benennen, an denen nur sehr eingeschränkt demonstriert werden darf. Ein Beispiel dafür ist das Holocaustmahnmal in Berlin. Dort soll man zwar auch künftig demonstrieren können, aber nur, wenn die Würde des Ortes gewahrt bleibt. Dort wird es also keine Karnevalsfeiern geben, und auch keine sonstigen Demonstrationen - auch und gerade nicht von der NPD. Gedenk- und Erinnerungsveranstaltungen werden natürlich aber auch weiterhin möglich sein.
Beim zweiten Projekt des aktuellen Gesetzesvorhaben geht es um den Straftatbestand der Volksverhetzung nach Paragraph 130 des Strafgesetzbuches. Wir überlegen, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Gewaltregimes unter Strafe zu stellen. In dem ursprünglichen Vorschlag von Schily und Zypries wird aber nicht nur die "Verherrlichung" genannt, sondern auch die "Verharmlosung". Das aber halte ich für zu wenig definiert. Deswegen werden wir die "Verharmlosung" wohl fallen lassen, weil damit verfassungsrechtliche Probleme geschaffen würden.
Wenn die Verherrlichung des nationalsozialistischen Unrechtssystem aber unter Strafe gestellt würde, so bedeutete schon das eine hinlängliche Verschärfung des Versammlungsrechtes. Denn rechtsextreme Demonstrationen ließen sich dann künftig schon verbieten, wenn sie diesen Tatbestand erfüllen.
Die ehemalige Bundesjustizministerin und FDP-Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vor einem Einstieg in ein "Gesinnungsversammlungsrecht" gewarnt. Teilen Sie diese Einschätzung?
Dieter Wiefelspütz: Sie spricht dabei einen wichtigen Punkt an, denn eine Gesinnung darf nicht unter Strafe gestellt werden. Ich mache aber auch darauf aufmerksam, dass es in der Geschichte eines jeden Volkes Dinge gibt, die einen besonderen Stellenwert haben. Und in der deutschen Geschichte ist der Nationalsozialismus nun einmal ein abgrundtief kriminelles und bösartiges Kapitel. Die Verherrlichung dieses Geschehens mag in anderen Ländern nicht strafbar sein. In Deutschland sollte man strafrechtliche Sanktionen dabei aber ausnahmsweise in der Gesetzgebung etablieren. Ich räume ein, dass wir es hier mit einem grenzwertigen Fall zu tun haben, der deswegen auch einer besonderen Begründung bedarf.
Aber weshalb wird dann in der Erklärung des Bundesjustizministeriums zur Änderung des Paragraphen 130 StGB wörtlich das "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien" als Beispiel angeführt? Kommt das Papier damit nicht ganz erheblich von der eigentlichen Debatte um die NPD ab?
Dieter Wiefelspütz: Ja, das ist richtig. Ich habe mich aber auf den vierten Absatz des Änderungsvorschlags bezogen. Darin geht es um die Verherrlichung des nationalsozialistischen Gewaltregimes. Im vorigen dritten Absatz geht es auch um andere Völkermordsachverhalte, sofern sie rechtskräftig anerkannt sind. Ich messe diesem Absatz aber keine überragende Bedeutung zu. Dabei geht es vielmehr darum, eine Lücke in den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu schließen. Es gibt eine europäische Richtlinie, die umgesetzt werden muss.
Sie meinen die sogenannte Cybercrime-Richtlinie. Die gilt aber doch nur für das Internet. Ist der Rückgriff auf diese Richtlinie nicht unzulässig?
Dieter Wiefelspütz: Es stimmt, dass diese EU-Richtlinie für das Internet geschaffen wurde. Und ich möchte auch die nationalsozialistischen Verbrechen nicht mit anderen Taten gleichsetzen. Aber wer anderen Völkermord rühmt oder leugnet, der sollte durchaus auch zur Verantwortung gezogen werden. Diese Lücke wollen wir schließen und das ist nun die nächstbeste Gelegenheit dazu. Es gibt zwar Kritiker, die das nicht für kompatibel halten. Ich sehe das aber anders, denn wenn jemand von einem internationalen Gerichtshof des Genozids verurteilt wurde, dann sollte es auch in Deutschland strafbar sein, wenn dessen Taten verherrlicht werden.
Es gibt also keine größeren Meinungsverschiedenheiten?
Dieter Wiefelspütz: Wir ringen in gleichen Absichten um eine Problemlösung und ein Gesetz. Und das fällt nicht vom Himmel. Der Bundesinnenminister hat einen Vorschlag gemacht, den ich sehr ernst nehme und entsprechend prüfe. Ich gehe davon aus, dass ich mit Otto Schily zu 90 Prozent übereinstimme. Haben wir deswegen einen Konflikt, oder ist es nicht eher so, dass er einen guten Vorschlag gemacht hat, den wir noch verbessern? Gut gemeint ist eben noch nicht immer gut gemacht.
Herr Wiefelspütz, wenn wir jetzt einmal von der aktuellen Debatte abstrahieren: Stehen die demokratischen Parteien nicht schon ziemlich mit dem Rücken zur Wand, wenn binnen weniger Wochen auf geplante Aktionen der Neofaschisten mit neuen Gesetzen reagiert werden muss?
Dieter Wiefelspütz: Ich bin gegen Aktionismus und ich bin gegen eine Lex NPD. Ich bin aber dafür, dass die wehrhafte Demokratie auch wehrhaft bleibt. Und da wird man doch an der einen oder anderen Stelle Dinge präzisieren können? Dieser wehrhaften Demokratie muss meiner Meinung nach ein Null-Toleranz-Prinzip gegenüber Feinden der Demokratie zugrunde liegen. Aber es gibt gegen Rechtsextremismus selbstverständlich keine Patentrezepte. Vor allem nicht im Versammlungsrecht. Die politische Auseinandersetzung ist viel wichtiger ...
... hat aber bislang kaum stattgefunden; weder in der Politik, noch in den führenden Medien. Sie sehen das als Fehler an?
Dieter Wiefelspütz: Wir müssen an dieser Stelle besser werden. Es geht doch darum, die Neonazis mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Aber die Wählerinnen und Wähler der NPD sind nicht alle Nazis. Deswegen müssen wir die Herzen und die Köpfe jener Menschen wieder gewinnen, die ein oder zwei Mal die NPD oder eine andere Neonazipartei gewählt haben. Das halte ich für ebenso möglich wie notwendig. Und das geht mit Sicherheit nicht durch eine Verschärfung des Versammlungsrechtes. Dieser Weg führt nur über eine intensive Auseinandersetzung mit diesen Menschen, mit ihren Ängsten und ihren Vorurteilen. Und auch mit ihrer Verführbarkeit. Dabei gibt es durchaus Defizite in unserem Land. (Harald Neuber)