Ich weiß nicht, wann das Internet voll ist

Ist Kulturstaatsminister Bernd Neumann in Wahrheit ein trojanisches Pferd der Piratenpartei?

Die Römischen Philosophen des Altertums waren vornehm. Sie hielten den Grundsatz hoch: "Si tacuisses philosophus mansisses."

Ein Philosoph hätte auch Bernd Neumann bleiben können. Das hätte ihm als Kulturstaatsminister im Kanzleramt gut zu Gesicht gestanden. Stattdessen hat er sich von einer Satiresendung aufs Glatteis führen lassen und sich bis auf die Knochen blamiert. Auf die Frage "Angenommen, das Internet ist voll - wo sollen die Daten dann zwischengespeichert werden?", sagte der Minister:

Sie fragen mich jetzt aber auch ganz schwierige Fragen. - Also wie das jetzt äh im Einzelnen von Unternehmen zu regeln ist, weiß ich nicht. Ich bin sicher, dass Google … äh... Google zum Beispiel als einer der größten Firmen ein Konzept hat, wie mit den Daten umzugehen ist. Ich weiß nicht, wann das Internet voll ist - ich kann das auch so garnicht beantworten - Im Augenblick stellt sich die Frage nicht.

Bei derart dünnen technischem Grundlagenwissen frage ich mich, wie der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien seinen Auftrag erfüllen will. Dazu gehört nämlich auch "die Weiterentwicklung und Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen künstlerischen Schaffens sowie die Sicherung einer freien und pluralistischen Medienlandschaft." Neumann will offenbar als Erstes die Freiheit opfern - in der Berliner Bertelsmann-Repräsentanz tönte Neumann Anfang März 2012:

Das internationale Abkommen wie ACTA ist aus meiner Sicht grundsätzlich der richtige Ansatz, denn mit diesem Abkommen werden im Prinzip die bereits in Deutschland bestehenden Regeln zur internationalen Grundlage gemacht.

In einem Zwölf Punkte Plan (PDF) macht er sich auf sieben Seiten seit Jahren für ein "Warnhinweismodell", die "Fortentwicklung der Haftung von Providern und anderen Beteiligten" und ein "Leistungsschutzrecht für Presseverleger" stark.

Das finde ich erstaunlich: Neumann hat offenbar wenig Ahnung von der Informationstechnik - und schafft es dennoch, sich eine dezidierte Meinung zu ACTA zu bilden, sich seitenlang über eine juristisch wie technisch komplexe Materie auszulassen und das Leistungsschutzrecht zu philosophieren. Wie macht er das? Ich fürchte, seinen zwölf Punkte Plan hat er möglicherweise gar nicht gelesen, und seine Reden sieht er zum ersten Mal, wenn er sie öffentlich bei Bertelsmann & Co. vorträgt. Dann aber stellt sich die Frage: Wer fabriziert diese Texte? Im günstigsten Fall ein Ministerialbeamter. In der weniger günstigen Annahme kommt der Text direkt aus der Pressestelle des jeweiligen Medienkonzerns.

Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster und sein Mitarbeiter Pascal Schumacher schreiben:

Die Informationsinteressen der Nutzerseite werden bislang kaum berücksichtigt. Zwar existieren Schranken zugunsten der Allgemeinheit im Urheberrechtsgesetz (UrhG), doch werden diese zu restriktiv ausgelegt.Sie sind kaum geeignet, die Interessen der Öffentlichkeit angemessen abzubilden.

Einer der durch das geplante Leistungsschutzrecht Begünstigten ist der Verleger Jakob Augstein. Er sieht darin aber lediglich den "Versuch der Verlage, das eigene Versagen im Netz durch die Hintertür der Politik wiedergutzumachen" und kommt zu dem Ergebnis:

Hinter diesen Widersprüchen verbirgt sich das eigentliche Ziel der Verlage: die Kontrolle des Netzes, das sowohl der privaten als auch der öffentlich-rechtlichen Nutzung entzogen und zu einem rein kommerziellen Raum umgestaltet werden soll. Durch Druck und Wiederholung versuchen die Verlage, die Schwäche ihrer Position wettzumachen. Aber auch eine noch so willfährige Politik kann nicht dafür sorgen, dass im Netz die Flüsse aufwärts fließen und die Hasen Jäger schießen.

Einige Gewerkschafter scheinen bereit zu sein, das mitzumachen und liefern die technische Umsetzung der Neumann-Doktrin gleich dazu:

Nicht nur sollten Technologien des Netzwerkmanagements zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz zum Einsatz kommen, sondern auf deren Basis auch Nutzerinnen und Nutzer illegaler Angebote im Vorfeld auf die Rechtswidrigkeit des Aufrufs illegaler Angebote hingewiesen werden sowie geeignete Schrittefür ein Access-Blocking solcher Inhalte ergriffen werden.

Matthias Spielkamp, Redakteur von iRights.info, fürchtet:

Es gibt viele Möglichkeiten in denen das Leistungsschutzrecht auch Nutzer, die das jetzt nicht nur beruflich machen, betreffen könnte. Also etwa: Darf ich eine Überschrift mit dem entsprechenden Link dahinter benutzen, darf ich die noch twittern, wenn es das Leistungsschutzrecht gibt? Das ist völlig unausgemacht. Wenn ich ein privates Blog habe, darf ich dann zum Beispiel einen Ausschnitt aus einem Artikel nehmen, so wie ich das bis jetzt mache, Überschrift und vielleicht den Teaser und den Link drunter, darf ich das dann in meinem Blog einfügen? Das ist unausgemacht.

Ist das Reifenprofil ausreichend?

Jeden einzelnen Tweet verfolgen zu können, das verlangt nach einer gigantischen Überwachungsmaschinerie. Derlei Technik wurde zwar bislang schon von Europa an Unterdrückungsregimes wie den Iran geliefert. Ihr Einsatz in Deutschland wäre aber hierzulande neu.

Die Kanzlerin drohte bereits vor Jahren: "Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt" und sie meinte:

Man darf nicht sagen, ach das ist doch nicht so schlimm. Hier ‘n bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf’m Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt, immer so hinter dem Motto "Is alles nicht so schlimm".

Es scheint, als ob die Regierung Merkel nach Möglichkeit jede Ordnungswidrigkeit elektronisch erfassen will. Im Zuge der Digitalisierung der Gesellschaft einschließlich "intelligenter" Stromnetze, elektronischer Gesundheitskarte und der Verkehrsüberwachung lassen sich weitere Regelverstöße klären: Passen Lebensstandard und -gewohnheiten zum Einkommen? Ist der Lebenswandel gesund? Hat das Fahrzeug noch TÜV? Ist das Reifenprofil ausreichend?

Herr Neumann scheint heute bereits überfordert, das zu überblicken, wovon er redet. Mit solchen Aussagen treibt man jedenfalls der Piratenpartei soviel Wähler zu, dass die Schwierigkeiten hat, ausreichend Kandidaten für die Wahllisten zu finden...Oder haben es die Piraten bereits vor Jahren geschafft, mit Neumann ein trojanisches Pferd in der Merkel-Regierung zu installieren? Das wäre wohl der beste Piraten-Coup überhaupt. (Joachim Jakobs)