"Ich will eine Wahl haben"

Donald Trump rudert zurück. Seine Idee einer Wahlverschiebung stößt auf breiten Widerstand selbst in seiner eigenen Partei

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump versucht seit Monaten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der kommenden Präsidentschaftswahl zu säen. Insbesondere das Szenario einer coronabedingten Briefwahl dient ihm als Angstszenario. Sein Vorschlag, die Wahl sogar ganz zu verschieben (Der Präsident und die drei Fragezeichen), ist nun auf breiten Widerstand, auch aus den Reihen seiner eigenen Partei, gestoßen.

Selbst der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ein enger Verbündeter Trumps, positionierte sich gegen diese Idee. "Nie in der Geschichte dieses Landes, durch Kriege, Depressionen und den Bürgerkrieg, hatten wir jemals keine pünktliche von der Bundesregierung geplante Wahl", so McConnell. "Wir werden einen Weg finden, dies am dritten November erneut zu tun."

Der Führer der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, äußerte sich ähnlich deutlich. "Niemals in der Geschichte der föderalen Wahlen haben wir jemals keine Wahl abgehalten und wir sollten auch mit dieser Wahl voranschreiten", so McCarthy. Senator Lindsay Graham, ein weiterer Vertrauter Trumps, erklärte, eine Wahlverschiebung sei "keine gute Idee".

Senator Chuck Grassley aus Iowa, mit 86 Jahren der Senior unter den Republikanern im Senat, fand besonders deutliche Worte. "Ich kann nur sagen, es spielt keine Rolle was eine einzelne Person in diesem Land sagt", so Grassley. "Wir sind immer noch ein Rechtsstaat und wir wollen uns an das Gesetz halten." Liz Cheney, die für die Republikaner im Repräsentantenhaus sitzt, erklärte sogar, "der Widerstand der Republikaner gegen diese Idee ist überwältigend".

Laut Einschätzung der Nachrichtenagentur Associated Press befänden sich viele Republikaner auf einem Drahtseilakt. Einerseits müssten sie zumindest die erratischsten Verhaltensweisen und Ideen Trumps ablehnen. Andererseits seien sie im Herbst auf die Unterstützung von Trumps begeisterter Wählerbasis angewiesen, um in der kommenden Wahl eine Chance zu haben. Deswegen sei es unwahrscheinlich, dass die Unterstützung für Trump unter Republikanern schwinde.

Anscheinend sah sich Trump aber aufgrund des breiten Widerstands gegen die von ihm ins Gespräch gebrachte Wahlverschiebung doch zu einer schnellen Kehrtwende gezwungen. "Ich will eine Wahl und ein Ergebnis viel, viel mehr als Sie", erklärte er noch am gleichen Tag auf einer Pressekonferenz. "Ich will keine Verschiebung. Ich will eine Wahl haben", so der Präsident.

Option zur Anfechtung des Wahlergebnisses offenhalten

Dass Trump sich allein um die Legitimität des Wahlergebnisses sorgt, ist eher unwahrscheinlich. Er ist nicht bekannt dafür, die Regeln des amerikanischen politischen und rechtlichen Systems besonders ernst zu nehmen. Würde er seine Erfolgschancen als besonders gut einschätzen, dann würde er vermutlich kaum versuchen, systematische Zweifel an der Korrektheit des Ergebnisses einer Wahl zu nähren, die noch gar nicht erfolgt ist. Offensichtlich möchte er sich die Option offen halten, das Wahlergebnis anzufechten.

Andererseits gibt es tatsächlich praktische Gesichtspunkte, welche die Durchführung der Wahl im November als problematisch erscheinen lassen. Denn die Pandemie würde, insbesondere falls sie sich im Herbst beschleunigt, ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die Wähler darstellen. Ob, und in welchem Maße die Wahl sicher sein wird, darauf weist "The Atlantic" hin, hängt aber auch davon ab, in wieweit der Präsident endlich ernsthafte Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie unternimmt.

Dass der Widerstand von Trumps Vorstoß auf den harten Widerstand der demokratischen Partei stoßen würde, war zu erwarten. Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi antwortete auf Trumps Tweet mit einem eigenen Tweet, in welchem sie auf die Verfassung der Vereinigten Staaten hinwies: "Der Kongreß kann festsetzen, wann die Wahlmänner gewählt werden sollen und an welchem Tag sie ihre Stimmen abgeben sollen, dieser Tag soll im ganzen Bereich der Vereinigten Staaten derselbe sein."

Trump könnte die Wahl überhaupt nicht verschieben. (Thomas Schuster)