Idlib: China unterstützt Baschar al-Assad

Islamische Turkestan Partei (Turkestan Islamic Party, TIP). Propagandabild

Verbindlich Konkretes zu einer militärischen Kooperation will man aber nicht verkünden. In Idlib sind Uiguren eng mit al-Qaida und einem dschihadistischen Netzwerk verquickt

Wann die syrisch-arabische Armee (SAA) damit beginnen wird, Idlib zurückzuerobern, steht noch nicht fest. Eindeutige offizielle Aussagen dazu gibt es vonseiten der syrischen Regierung nicht. In Idlib sind mehrere Interessen zu berücksichtigen.

Ohne Abstimmungen mit anderen, vor allem mit der Türkei, die Kontakte zu wichtigen Milizen in Idlib hat und das Gouvernement mit Beobachtungsposten umstellt hat, es damit absichert und im Astana-Prozess als Garantiemacht der Opposition fungiert, dürfte die Offensive wahrscheinlich nicht von statten gehen.

In dieser Situation des Wartens melden sich nun der chinesische Botschafter in Damaskus, Qi Qianjin, und der Militärattaché des Landes in Syrien, Wong Roy Chang, in der regierungsnahen syrischen Tageszeitung Al-Watan zu Wort. Nach der Übersetzung und Zusammenfassung von Memri achten beide Vertreter Chinas darauf, dass sie in ihrer Botschaft den syrischen Präsidenten in seinem Vorgehen gegen "Terroristen" Unterstützung anbieten, dass diese aber auch nicht zu verbindlich ausfällt.

China wolle sich am Kampf um Idlib aufseiten der Regierungstruppen beteiligen, verspricht der chinesische Botschafter laut Überschrift von Memri, allerdings eingeschränkt: "in some way". Wie dies konkret aussieht, ist aus den Aussagen nicht zu entnehmen:

Nach der Möglichkeit gefragt, ob sein Land an der anstehenden Offensive der syrisch-arabischen Armee gegen die Terroristen in Idlib teilnimmt, besonders da sich dort die uigurischen Kämpfer aufhalten, antwortete Qianjin, dass China die Situation in Syrien verfolgt, speziell nach dem Sieg im Süden Syriens, und dass das chinesische Militär willens sei, in gewisser Weise ("in some way") auf der Seite der syrischen Armee teilzunehmen.

Al-Watan, Übersetzung Memri

Die Aussage des chinesischen Militärattachés ist dem ganz ähnlich:

Danach gefragt, welche Möglichkeiten er sehe, dass China in gewisser Weise an der Militäroperation in Idlib teilnehme, antwortete der Attaché: "Die militärische Kooperation zwischen der syrischen und der chinesischen Armee ist am Laufen. Wir haben gute Beziehungen und wir werden die Zusammenarbeit beibehalten, um der Sicherheit, Integrität und Stabilität unserer Länder zu dienen. Wir wünschen, dass die Beziehungen mit der syrischen Armee weiterentwickelt werden. Was die Teilnahme an der Operation in Idlib angeht, so erfordert dies eine politische Entscheidung.

Wong Roy Chang, chinesischer Militärattaché in Syrien, Al-Watan, Übersetzung Memri

Die politische Entscheidung ist nach Stand der Dinge noch nicht getroffen wurden, zumindest nicht für einen auffälligen Einsatz. Denn Wong Roy Chang widerspricht in seiner Aussage im Weiteren noch Gerüchten, wonach Vertreter des chinesischen Militärs - "Berater oder Spezialkräfte" - bereits in Syrien im Einsatz seien. Ob dies auch zutrifft, kann von außen weder bestätigt noch verneint werden, von einem auffälligen Einsatz chinesischer Militärs, der der Aussage deutlich wiedersprechen würde, gibt es bislang keine Berichte.

So ist dies vor allem eine politische Rückendeckung der syrischen Regierung durch China, die von al-Watan verbreitet wird. Sie unterstützt Damaskus im Kampf gegen "Terroristen". Zu rechnen ist damit, dass es bei einer Offensive in Idlib wieder zu Schlagzeilen kommen wird, die die syrische Regierung und besonders ihr russischer Verbündeter nicht gerne sehen wird. Schon jetzt beginnen, wie gewohnt, die ersten Auseinandersetzungen darüber, wie viele Menschen in Idlib leben.

Die nächste Stufe des kriegsbegleitenden Konflikts in der öffentlichen Darstellung besteht dann im Streit darüber, wer von den russischen und syrischen Angriffen getroffen wird und unter einer humanitären Katastrophe leiden muss: vorwiegend Milizen oder Zivilisten.

Dass sich die chinesischen Vertreter in Idlib der Sichtweise der Regierung Baschar al-Assad anschließen und die Einschätzung unterstützen, dass "Terroristen" als Ziel der Militäraktion, wird, wie erwähnt, mit der Präsenz der Uiguren in Idlib begründet.

Wie in einem akribisch detaillierten, gut belegten Hintergrundartikel des französischen Historikers Stéphane Mantoux von Mai 2017 nachzulesen, sind die chinesischen Bedenken keine Übertreibung: Die Uiguren sind engstens mit al-Qaida vernetzt und halten sich vorwiegend in Idlib auf. Sammelbecken der Hardcore-Islamisten ist die Islamische Partei Turkestans in Syrien (TIP).

Neueren Datums, von Juni dieses Jahres, ist der englischsprachige Bericht des Long War Journals zur voluminösen Beweislage die TIP mit dem al-Qaida-Netzwerk verknüpft.

In Frankreich hat sich Matteo Puxton einen Namen als außergewöhnlicher Kenner und Analyst von Milizengruppen in Syrien gemacht. Ende Juni veröffentlichte er einen Artikel darüber, wie al-Qaida neuerdings an Boden in Syrien gewonnen hat und im Zentrum dschihadistischer Organisationen sitzt.

Sein Bericht beschäftigt sich stark mit der Miliz Tanzim Hurras ad-Din, die von Spezialisten als offizielle Vertreter des al-Qaida-Dschihadismus genannt werden, wohingegen Hayat al-Tahrir al-Scham eigene Wege gehe. Das Argument, wonach Hayat al-Tahrir al-Scham, die in der Nachfolge von al-Nusra steht, nicht einfach mit al-Qaida gleichzusetzen, kommt immer wieder von Journalisten und Aktivisten, die die Opposition zu Baschar al-Assad nicht über einen Kamm scheren wollen.

An der sehr detaillierten Analyse der Dschihadisten-Milizen, ihrer Abspaltungen und Konkurrenzkämpfe, die Matteo Buxton liefert ist aber bei allen Unterschieden in den Werdegängen und im Verhältnis zur Orthodoxie der al-Zawahiri-al-Qaida unübersehbar, dass sich alle als "reine Dschihadisten" und nicht als demokratische Alternative zu Baschar al-Assad verstehen.

Es gibt eine große Vielfalt dschihadistischer, also nicht nur oder "bloß" salafistischer oder islamistischer, Milizen in Idlib, so zum Beispiel eine Organisation namens Firqatul Ghuraba, die vom Franzosen Omar Omsen geleitet wird.

In einem aktuellen Porträt, wo sie als Konkurrenz zum "Islamischen Staat" bezeichnet werden, bestätigt Matteo Buxton erneut die engen Verbindungen zu den Uiguren in der Islamischen Partei Turkestans in Syrien (TIP). (Thomas Pany)

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