Idlib: Weltfremde Dschihadisten suchen einen Ausweg

Mitglieder der Miliz Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) in Hama. Foto (2017): Qasioun News Agency / CC BY 3.0

Die Frist für den Abzug aus Idlib ist für Hay'at Tahrir asch-Scham abgelaufen. Russlands Führung zeigt Geduld

Die Türkei hat im syrischen Idlib die gleiche Aufgabenstellung wie zuvor die USA in Aleppo: Sie soll die Dschihadisten - hauptsächlich der Miliz Ha'at Tahrir asch-Scham, früher al-Nusra-Front, sowie der Milizen Hurras al-Din, der Islamischen Turkistan Partei, Ansar al-Islam u.a., von den übrigen Milizen trennen.

Im russisch-türkischen Abkommen von Sotchi Ende September wurde ein Ultimatum für den Abzug der "Terroristen und Radikalen" festgelegt, es war der 15.Oktober. Seither hat sich allerdings - zumindest vordergründig - nichts Entscheidendes getan. Es wurden zwar, wie etwa al-Monitor berichtet, etwa 1.000 Kämpfer abgezogen, aber das ist nur ein sehr kleiner Teil der Dschihadisten, deren Stärke die Publikation mit etwa 15.000 Mann angibt (es gibt andere, höhere Schätzungen).

Trotzdem verhält sich der Partner des Abkommens ruhig. Sagte der russische Außenminister Lawrow kürzlich noch, dass ein oder zwei Tage Verzögerung keine Rolle spielen würden, so bekräftigte Präsident Putin, nachdem die ein, zwei Tage vergangen waren, am Freitag die geduldige Haltung. Am Rande einer Konferenz bedankte er sich bei der Türkei. Man sehe, dass die Partner arbeiten, um die Vereinbarung zu erfüllen.

Die demilitarisierte Zone werde aufgebaut. Zwar seien nicht alle schwere Waffen abgezogen worden - der Stichtag hierfür war der 10. Oktober und manche Milizen haben ihr schweres Gerät nur versteckt, aber nicht wirklich abgezogen - und es hätten auch nicht alle Kämpfer das Territorium verlassen, aber die türkischen Partner würden alles tun, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Ein Treffen in Istanbul mit Deutschland und Frankreich

Gut möglich, dass anderes im Vordergrund steht. Für den 27. Oktober ist ein Treffen in Istanbul angesetzt, an dem Vertreter Russlands, der Türkei, Deutschlands und Frankreichs teilnehmen sollen. Es geht laut Bloomberg um den Waffenstillstand in Idlib, den politischen Prozess und die Finanzierung des Wiederaufbaus Syriens. Bekanntlich drängt Russland darauf, dass sich die EU-Länder finanziell beteiligen.

Dabei spielt das Szenario eine wichtige Rolle, dass eine Offensive der syrischen Armee und ihrer Verbündeten in der Region Idlib, wo nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 1,5 Millionen und drei Millionen Menschen leben sollen, für eine humanitäre Notlage und eine neue Flüchtlingswelle sorgen könnte.

Derzeit herrscht dort einigermaßen Ruhe. Zwar meldet Tass "zahlreiche Verstöße" gegen die Waffenruhe seitens der Milizen, aber im großen Bild gibt es keine eklatanten Auseinandersetzungen, auf die mit stärkeren Reaktionen geantwortet wird, was dann zu den bekannten Schlagzeilen in den westlichen Medien führt.

Syrische Vertreter betonen, wie auch Russland, dass die Regelungen in Idlib temporär seien und die Regierung über kurz oder lang das Gebiet unter Kontrolle bringen würde, die Truppen seien bereit. Damit wird auch Druck auf die Europäer gemacht, damit sich diese kooperativ zeigen.

HTS: Spielräume für die Türkei

Indessen sandte die Führung der Miliz Hay'at Tahrir asch-Scham (HTS) ein ambivalentes Zeichen an die Öffentlichkeit und an die Adresse der Türkei. Man werde sich nicht beugen, keine Waffen abgeben und keine Positionen räumen und weiter am Dschihad und also am Kampf festhalten; zugleich ließ das Statement der Milizenführung aber durchscheinen, dass man die Initiative der Türkei anerkenne. Die Miliz gab also eine gewisse Bereitschaft zu erkennen, dass man es nicht unbedingt auf eine Härteprobe ankommen lasse und es Spielräume gebe.

Wie diese nun genau ausschauen sollen, ist offen. Die Verhandlungen zwischen HTS und der Türkei werden mit dem türkischen Geheimdienst MIT geführt. Wie der Stand dazu aussieht, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt. Es gibt Spekulationen von Beobachtern.

So etwa vom französischen Geologen Fabrice Balanche, der einerseits das Offensichtliche hervorhebt: Die Gruppe weiß sehr wohl, dass der Rückzug aus der gebirgigen Zone bei Dschisr asch-Schughur (auch: Jisr ash-Shughur) ihre Verteidigung offenlegt. Sie hätte bei einer Offensive der SAA und ihrer Verbündeten, angesichts der russischen Luftwaffe, kaum eine Überlebenschance.

Die Überlebenschance für die dschihadistische Gruppe liege anderseits darin, dass sie als Puffer zwischen der Türkei und den Kurden fungiere. Daher versuche die Miliz, die Anerkennung der "internationalen Gemeinschaft" zu gewinnen, um sich als "kleiner König dieser Region, die unter dem Einfluss der Türken steht" zu positionieren.

Es ist allerdings fraglich, wie groß die tatsächliche Rückendeckung für diesen Ansatz ausfällt. Schon jetzt sei die Türkei bei der Versorgung ihrer Beobachtungsposten in Idlib darauf angewiesen, dass HTS die Passage zulasse, so Balanche. Ob der Türkei das Abhängigkeitsverhältnis wirklich passt?

"Syrer, nicht von Syrern trennen"

Nicht die internationale Gemeinschaft, sondern das Publikum der Gegner der Regierung in Syrien ist die erste Adresse der HTS, ist dagegen die Annahme des amerikanischen Syrien-Beobachters Sam Heller, der nicht gerade den Anhängern der Regierung in Damaskus zuzurechnen ist.

Seinem Artikel über die Position dreier Führungspersönlichkeiten der HTS - "Frösche und Geckos" - liegt die Analyse von Videomaterial zugrunde, das Unterhaltungen der drei, Mudhar al-Weis, Abdurrahim Attoun und Abu al-Fateh al-Farghali, über die Revolution und Idlib zeigt.

Laut Sam Heller liegt der Anspruch und die Strategie der Gruppe darin zu zeigen, dass sie - im Unterschied zu anderen Milizen, die etwa wie die Islamische Turkistan Partei von ausländischen Kämpfern dominiert werden - Teil einer "syrischen Revolution" sind, dass sie zum syrischen "Aufstand" gehören und daher nicht von den anderen syrischen "nicht-radikalen" Gruppen zu trennen seien.

Auffallend ist bei alledem aber, mit welcher Härte die drei Milizenmafia-Führungskräfte von den anderen "nicht-radikalen" Gruppen sprechen, die sich auf Vereinbarungen mit der syrischen Regierung einlassen oder dazu bereit sind.

Sie werden, wie zu erwarten ist, mit Verurteilungen bedacht, die sie als Verräter kennzeichnen - was dann auch eine entsprechende Behandlung impliziert. Kaum anzunehmen, dass die weltfremden, dogmatischen Dschihadisten mit dieser Haltung auf Rückhalt bei den anderen Milizen stoßen werden - um gar nicht erst von der Bevölkerung zu sprechen (vgl. Syrien: Bevölkerung angewidert von Milizen).

Ähnlich wie im Fall Khashoggi hält die Türkei wichtige Karten in der Hand. Bei der Konferenz in Istanbul wird sie wohl ein paar davon ausspielen. Dann wird sich zumindest andeuten, in welcher Rolle sie die HTS sieht. Am engsten ist Ankara in Idlib mit der Milizenallianz Nationale Befreiungsfront verbunden. (Thomas Pany)

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