Smarte Politik und smarte Demokratie

Und im Sinne einer "totalen Marktgesellschaft" sollen nicht zuletzt auch Städte und Staaten, ja soll die Politik selbst "smart" werden. In Barcelona oder Singapur werden durch Sensoren an Laternenmasten bereits die Fußgänger gezählt, die Luftgüte gemessen sowie freie Parkplätze erkannt und gemeldet. In der smarten Stadt der Zukunft werden Mülleimer mitteilen, wenn sie geleert werden müssen, Wasserleitungen, wenn sie repariert werden müssen und öffentliche Toiletten, wenn das Klopapier ausgeht.

Unternehmen und staatliche Bürokratien werden stets wissen, wo man ist, was man (als nächstes) tun (wird) und wie man sich fühlt und dementsprechend Empfehlungen aussprechen, wie man seine Gedanken, Gefühle und Handlungen "optimieren" kann - beziehungsweise Sanktionen verhängen, wenn man sich nicht gesetzestreu und marktkonform verhält. "Politik 4.0" basiert dann nicht mehr auf Wahlentscheidungen, Parlamenten und Diskurs, sondern auf Konsumentenwünschen, Marktanreizen und Kapitalinteressen.

Politisch-strategisch ist hierbei ein Zusammenhang entscheidend, auf den Evgeny Morozov bei einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu "Algorithmen, Daten und Demokratie" in Berlin hingewiesen hat. Denn eigentliches Ziel des jahrelangen "Datenextraktivismus" war und ist für die entsprechenden Konzerne die Schaffung künstlicher Intelligenz. Ziel der sechs großen amerikanischen Digitalmonopole Google, Apple, Amazon, Facebook, IBM und Microsoft sei, so Morozov, die zukünftige (digitale) Infrastruktur zu kontrollieren, wobei die einst (vermeintlich) kostenlos zur Verfügung gestellten Dienste - die dem Aufbau der künstlichen Intelligenzsysteme dienten - im nächsten Schritt dann bezahlt werden müssten, sobald Google und Co. anbieten können, das Gesundheits- oder Transportsystem mittels Big Data und künstlicher Intelligenz effizienter zu gestalten.

Für die Gesellschaft ergeben sich daraus zahlreiche noch kaum ausdeklinierte (macht-)politische Fragen. Klar ist in jedem Fall: Die "optimale" Berechnung der Entscheidungen in einer solchen "smarten" Demokratie verlangt die maximale Menge an Informationen, also maximale Transparenz. Dieses Prinzip wird von den Konzernen und Regierungen allerdings nicht auf sich selbst angewandt, sondern gilt nur für den jeweiligen Bürger oder Kunden.

Anstatt die Zusammenhänge, die im öffentlichen Interesse sind, transparent zu machen, wird die Privatsphäre des Einzelnen zerstört - ein Grundprinzip diktatorischer Systeme. Dabei gilt für den momentanen rechtlichen und praktischen Status quo, dass die Entscheidungen und Bewertungen des Datensystems für den Einzelnen nicht nur nicht durchschaubar, sondern auch nicht hinterfragbar sowie scheinbar wertneutral sind.

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