Im Zweifel eher mit Merkel als mit Wagenknecht

Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt heißt das "Spitzenduo der Grünen"

Ganz knapp hat sich in der parteiinternen Urabstimmung der Realo Cem Özdemir als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 durchgesetzt. Er wird mit der ebenfalls realpolitisch orientierten Kathrin Göring-Eckardt die Partei in die Wahlen führen.

Während Özdemir 12.204 Stimmen bekam, kam sein Mitbewerber, der Umweltminister von Schleswig-Holstein Robert Habeck nur 70 Stimmen weniger. Der als linker Realo auftretende Anton Holfreiter erhielt 8.886 Stimmen. Mit Özdemir und Göring-Eckardt stehen zwei Politiker, die eher ein Bündnis mit Merkel eingehen würden als eine Koalition mit der Linkspartei eingehen, an der Spitze der Partei.

Vor einigen Wochen hatte der ökoliberale Publizist Peter Unfried in der Taz diese Bündniserwägungen auf die Frage zugespitzt, ob die Grünen eher mit Merkel als mit Wagenknecht gehen würden. Der Kretschmann-Fan hat keinen Zweifel an seinen Präferenzen lassen. Merkel steht für ihn und andere Taz-Kolumnisten für die westliche Welt und damit das Gute und Putin für das Gegenteil.

Damit spricht Unfried nur besonders prononciert aus, was eine starke Strömung denkt. Besonders nach dem Brexit und der Wahl von Trump in die USA fühlen sich die Grünen berufen, sich als Führungskräfte einer deutschen EU anzubieten. Dabei steht die Verteidigung jener nach dem Zerfall des nominalsozialistischen Blocks entstandenen Staaten im Mittelpunkt, die bereits mit dem NS-Regime gute Verbindungen hatten und durch ihre antisemtische und völkische Politik aufgefallen sind.

In der Ukraine und den baltischen Staaten will man sich natürlich heute von dem Vorwurf der NS-Kollaboration reinwaschen, was aber nicht so recht gelingt. So zum Beispiel bei Stefan Bandera in der Ukraine, der mal mit, mal ohne die Nazis gegen die Rote Armee, Juden und Polen kämpfte. Diese historischen Implikationen werden aber in der Debatte der Grünen ausgeblendet. Dafür wird schon mal die Parole Sterben für Riga in den Raum geworfen, womit deutlich gemacht wird, dass man sich auch militärische Auseinandersetzungen vorstellen kann. Es gab nur wenig innerparteiliche Kritik. Deswegen sind auch die Grünen heute die größten Nato-Fans und reagieren mit Entsetzen auf die Äußerung, dass der künftige US-Präsident die Nato für obsolet erklärte.

Dabei trösten sie mit der Hoffnung, dass er damit nicht ausdrücken wollte, dass er die Nato abschaffen will, sondern dass er sie reformieren will. Wenn in den letzte Tagen die Nato über Bremen Militär durch Deutschland rollen ließ, das in Polen die Drohkulisse gegen Russland verstärken soll, dann haben die Grünen zu den Kräften gehört, die dafür großes Verständnis zeigten.

Dass die Grünen in den 1980 im Widerstand gegen die Natopolitik groß geworden sind und dass einst in Hessen Abgeordnete der damaligen Ökopartei Kunstblut auf die Uniform eines eingeladenen US-Generals spritzen, ist längst vergessen.

Aber es ist eigentlich kein Bruch mit ihrer Geschichte. Damals wähnten sich viele Nato-Gegner in Deutschland als Opfer der Alliierten gegen den NS im zweiten Weltkrieg und spielten so auch die nationale Karte aus. Große Teile der Grünen gaben sich im Widerspruch zum sozialdemokratischen und DKP-nahen Spektrum in der deutschen Friedensbewegung offen als deutschnationale Erweckungsbewegung.

So zirkulierte in diesen Kreisen damals ein nach den Ex-Stalinisten und späteren DDR-Dissidenten Robert Havemann benannter Aufruf, der die Lösung der "Deutschen Frage" als zentral in der Friedensbewegung benannte. Dort wurde ein Zerschlagung des Systems von Jaltas propagiert. Damit war genau jene Nachkriegsordnung gemeint, in der die NS-Gegner die Agenda bestimmten.

Genau das wurde nach 1989 umgesetzt. Insofern ist die Liebe der Grünen zur Nato und ihre Volte gegen Russland gar kein so großer Bruch mit ihrer früheren Beteiligung an jener deutschen Friedensbewegung, die von Wolfgang Pohrt nicht zu Unrecht als deutschnationale Erweckungsbewegung bezeichnet wurde.

Özdemir und Göring-Eckardt können diesen Kurs besonders gut vertreten. Aber auch Özdemirs Konkurrenten wären dafür geeignet gewesen. Insofern war das Personaltableau keine wirkliche Alternative zwischen einem linken Flügel und dem Realoflügel, sondern es ging um die unterschiedliche Varianten von Realpolitik. Habeck, der gerade bei Umweltschützern in der Kritik ist, weil er dem Vattenfall-Konzern bei der Zwischenlagerung von Atommüll zur Seite steht, hat betont, dass er keinen besonderen Lagern unter den Realos angehört.

Alfred Hofreiter ging vor allem deshalb als Linker durch, weil er vom Outfit her noch am ehesten den Grünen der ersten Stunde entspricht. Dass er sich aber politisch möglichst nicht positioniert, zeigte sich konkret, als er auf einem Fest des Ausländerbeirats in Fulda aufgetreten ist, wo der türkischen Band Grup Yorum aus politischen Gründen verboten wurde, Kassetten und T-Shirts zu verkaufen.

Hofreiter mag den Vorgang zunächst nicht mitbekommen zu haben. Aber als er über Presseanfragen darüber informiert und um eine Stellungnahme gebeten wurde, schwieg er. Dafür wurden die Presseanfragen in dem Parteiausschlussverfahren gegen die Fuldaer Kommunalpolitikerin Ute Riebold verwendet, die den Umgang mit der Band verurteilt hat.

Bei dem Ausschluss ging es um Riebolds Wechsel zur Fuldaer Rathausgruppe Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda. Hofreiter und sein Büro haben auch dazu geschwiegen, wie ausdrücklich als Presseanfragen gekennzeichnete Schreiben in das Ausschlussverfahren gelangen konnten.

Nun werden die Grünen mit einen betont proeuropäisches Bekenntnis in den Wahlkampf ziehen. Der Ausgang der Präsidentenwahl in Österreich hat ihnen Mut gemacht. Schon schreiben Daniel Cohn-Bendit und Klaus Leggewie einen Europäischen Frühling herbei. Dabei ist aber ihr Text so gespickt mit Mutmaßungen, dass der Eindruck entsteht, den beiden Grünen gehe es eher darum, sich selbst Mut zuzusprechen.

Dass sie jetzt in Frankreich den erklärten Gewerkschaftsfeind und Neoliberalen Emmanuel Macron zum Hoffnungsträger verklären, zeigt auch, dass sich hier ein neuer auf Toleranz und Respekt setzender Machtblock ausbreiten will, der eben vor allem die Kapitalinteressen von Deutsch-Europa bedient. Die Linke wäre gut beraten, wenn sie sowohl gegen diesen Block als auch gegen den der Nationalisten die gleiche Äquidistanz wahren würde. Dass die Grünen nun von zwei erklären Realos in den Wahlkampf geführt werden, könnte ihnen dabei helfen.

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