Im Zweifel für die Ermittlungsbehörden

Mit der Entscheidung, dass Emails auch beim Provider beschlagnahmt werden können, bleibt das Bundesverfassungsgericht auf seiner bisherigen Linie

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli dürfen Staatsanwaltschaften die elektronische Post Verdächtiger beschlagnahmen. Der zweite Senat wies die Verfassungsbeschwerde eines Mannes zurück, dessen Wohnung vom Amtsgericht im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen Betrugs und Untreue durchsucht worden war, obwohl er selber nicht zu den Beschuldigten galt. Dabei wurden besonders Unterlagen und Datenträger gesucht, die als Beweismittel im Verfahren gegen seine Geschäftspartner in Betracht kamen.

Schon bei der Durchsuchung machte der Inhaber der durchsuchten Wohnung die Beamten darauf aufmerksam, dass seine E-Mails nicht auf seinem lokalen Rechner, sondern in einem zugangsgesicherten Bereich auf dem Mailserver seines Providers gespeichert waren. Zum Abrufen dieser Mails war eine Internetverbindung nötig. Der Mann war der Meinung, dass ein Zugriff auf diese außerhalb seiner Wohnung verwahrten Mails nicht durch den Durchsuchungsbeschluss gedeckt sei.

Doch die ermittelnde Staatsanwaltschaft beantragte beim Amtsgericht erfolgreich die Beschlagnahme der auf dem Provider gespeicherten Daten. Die ca. 2.500 E-Mails des Beschwerdeführers, die auf dem Mailserver gespeichert waren, wurden noch am Tag der Hausdurchsuchung auf einen Datenträger kopiert den Ermittlungsbehörden übergeben. Eine Beschwerde dagegen war zurückgewiesen worden. Doch die Ermittlungsbehörden hatten trotzdem keinen Zugriff auf diese Daten. Die 3. Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hatte nach einem Eilantrag des Betroffenen im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung das Amtsgericht angewiesen, die strittigen Datenträger, Ausdrucke und Schriftstücke bis zur höchstrichterlichen Entscheidung zu versiegeln und in Verwahrung zu nehmen.

In seiner Verfassungsbeschwerde machte der Kläger geltend, die bloße Annahme, er könne verfahrensrelevante Mitteilungen empfangen oder versandt haben, rechtfertige nicht den Zugriff auf seinen gesamten E-Mail-Bestand. Es handele sich größtenteils um geschäftliche Korrespondenz - der Zugriff darauf könne verheerende Folgen haben, wenn andere Geschäftspartner, oder auch nur potenzielle Geschäftspartner, davon Kenntnis erlangten.

Nicht in seinen Grundregeln verletzt

Diese Verfassungsbeschwerde des Klägers wurde zurückgewiesen. Durch die Sicherstellung seiner Emails sei er nicht in seinen Grundrechten verletzt worden, weil die Maßnahmen nach Auffassung der Richter durch das Fernmeldegeheimnis gedeckt seien. Dabei konstatieren die Juristen, dass die Sicherstellung und Beschlagnahme von Emails auf dem Mailserver des Providers in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses eingreife. Die Auslagerung der E-Mails auf den nicht im Herrschaftsbereich des Nutzers liegenden Mailserver des Providers bedeute schließlich nicht, dass der Nutzer mit dem Zugriff auf diese Daten durch Dritte einverstanden ist.

Doch die Richter stellen fest, dass eine Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses zu rechtfertigen ist, um eine wirksame Strafverfolgung, die Verbrechensbekämpfung und das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren zu gewährleisten.

Vager Schutz der Grundrechte

Wenn die unmittelbare Sichtung der Daten am Zugriffsort unverhältnismäßig ist, ist eine Beschlagnahme des gesamten Datenmaterials möglich, betonen die Richter. Dabei setzten sie sich in ihrem Urteil auch damit auseinander, dass hier Kollisionen mit den Grundrechten möglich sind. So können unter den beschlagnahmten Materialen auch private Daten sein, die mit den Ermittlungen nichts zu tun haben. Hier bleiben die Richter allerdings vage.

„Die Gewinnung überschießender, für das Verfahren bedeutungsloser Daten ist nach Möglichkeit zu vermeiden“, heißt es beispielsweise. Allein durch diese Formulierung besteht die Gefahr, dass in einer Grauzone doch diese Daten gesammelt werden können. Etwas konkreter heißt es im folgenden Absatz:

Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass ein Zugriff auf gespeicherte Telekommunikation Inhalte erfasst, die zum Kernbereich privater Lebensgestaltung zählen, hat er insoweit zu unterbleiben. Es muss sichergestellt werden, dass Kommunikationsinhalte des höchstpersönlichen Bereichs nicht gespeichert und verwertet, sondern unverzüglich gelöscht werden, wenn es ausnahmsweise zu ihrer Erhebung gekommen ist.

Hier wird zwar noch einmal explizit auf die Grundrechte verwiesen. Doch auch hier lässt die gewählte Formulierung der „Kommunikationsinhalte des höchstpersönlichen Bereichs“ ausreichend Interpretationsspielraum, wo der denn beginne. Mit dieser Entscheidung bleibt sich das Bundesverfassungsgericht treu. Es hatte auch in der Vergangenheit öfter bei der Auslegung des Fernmeldegeheimnisses die Befugnisse der Ermittlungsbehörden stark gemacht ("Kein Fernmeldegeheimnis für gespeicherte Emails"). (Peter Nowak)

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