Impfpflicht in Griechenland

Mitsotakis: Bürger ab 60 Jahren müssen sich impfen lassen. Wer der Anweisung nicht folgt, muss mit monatlichen Geldstrafen rechnen

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat bei der Kabinettssitzung am Dienstagmorgen verkündet, dass alle Bürger ab dem Alter von sechzig Jahren bis zum 16. Januar Zeit haben, um sich für die erste Impfdosis gegen den Corona-Virus Sars-CoV-2 anzumelden. Andernfalls droht ihnen eine Strafe von 100 Euro pro Monat.

Mitsotakis zitierte in seiner Rede nicht näher benannte Experten, denen zufolge die Impfung eines Siebzigjährigen mit 34 Impfungen von jüngeren Menschen gleichzusetzen sei, wenn es um die Entlastung des Gesundheitssystems geht.

Einen Lockdown schloss der Premier kategorisch aus. Mitsotakis hatte noch am 18. November eine Impfpflicht abgelehnt. Anfang November erklärte er in einem Fernsehinterview beim Sender MegaTV, dass die Pflicht eine nur noch größere Welle der Verweigerung auslösen werde.

Die Strafgelder werden dem staatlichen Gesundheitsdienst zugeschrieben. Deswegen meint Mitsotakis, dass es keine Strafe im eigentlichen Sinn sei. Begründet wird diese Maßnahme auch mit der neuen Omikron-Mutation und der aktuellen vierten Welle der Pandemie. Griechenland verzeichnet gemessen an der Bevölkerungszahl einer der höchsten Todesraten.

Zu den offiziellen Gründen zählen einige Besonderheiten des Landes:

  • Neun von zehn Todesfällen durch Covid betreffen Bürger über 60 Jahre;
  • Sieben von zehn intubierten Patienten sind über 60 Jahre alt;
  • Acht von zehn intubierten Patienten sind ungeimpft;
  • Im letzten Monat betrug der Anstieg der Neuimpfungen in der Bevölkerungsgruppe über 60 Jahre nur drei Prozent gegenüber bis zu 15 Prozent in anderen Altersgruppen, während das Risiko für diese Bevölkerungsgruppe umgekehrt proportional ist;
  • In Ländern wie Portugal und Dänemark, bei denen diese Gruppe zu 99 Prozent geimpft ist, ist der Druck auf das Gesundheitssystem und die Zahl der Todesopfer bis zu zehnmal geringer als in Griechenland.

In Griechenland sind nur 83 Prozent der Generation 60+ geimpft, rund 520.000 haben noch keine Impfung. Zudem gelten alle, deren zweite Impfung länger als sieben Monate zurückliegt, oder die im Fall einer Impfung mit Johnson & Johnson (Janssen) keine weitere Impfung erhalten haben, als ungeimpft, sofern sie sich nicht boostern lassen.

Weil diese Altersgruppe zum größten Teil in der ersten Jahreshälfte von 2021 geimpft wurde, stehen nun also neben den Erstimpfungen auch zahlreicher Boosterimpfungen an. Um dies zu ermöglichen, verkündete Mitsotakis, dass die Generation 60+ bei Impfterminen absolute Priorität genießen soll.

Die Bürger sind in der Bringschuld, das heißt, sie müssen bis zum Stichtag ihre Impfung beziehungsweise ihre Anmeldung nachweisen. Ansonsten werden die Strafen automatisch über die Finanzbehörde verhängt.

Eventuelle organisatorische Probleme

Allein die schiere Zahl der notwendigen Impftermine ist ein schwieriges Unterfangen. In Griechenland werden die Impfungen noch nur in Krankenhäusern und Impfzentren verabreicht. Problematisch in diesem Zusammenhang ist auch die fehlende Meldepflicht in Griechenland.

So sind unter Umständen Auslandsgriechen noch als steuerliche Inländer in der Heimat registriert. Sie könnten, wenn sie in die betreffende Altersgruppe fallen, trotz Impfung am ausländischen Wohnsitz im heimatlichen Register als Ungeimpfte erscheinen.

Für diejenigen, deren erste Impfung im Ausland stattfand, war zur Durchführung der zweiten Impfung ein spezieller Antrag erforderlich.

Aktuell arbeitet das Digitalministerium an einer Methode, um im Ausland doppelt geimpften Bürgern den Zugang zur dritten Dosis in Griechenland zu ermöglichen. Einzelheiten des Verfahrens sind noch nicht bekannt. Die zentrale Internetseite, über die in Griechenland die Termine vergeben werden, ist nur mit griechischer IP-Adresse erreichbar.

Die Oppositionsparteien nahmen die Impfpflicht mit gemischten Gefühlen auf. Die sozialdemokratische KinAl stimmt ihr zu. Für Syriza ist es eine Bankrotterklärung. Die Partei von Alexis Tsipras wirft der Regierung vor, dass ihre Corona-Politik nur in Zwang und Strafgeldern begründet ist.

Die Kommunistische Partei stuft die Impfung als notwendige, aber nicht ausreichende Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie ein und wirft der Regierung vor, die weiteren notwendigen Maßnahmen wider besseren Wissen zu unterlassen.

Yanis Varoufakis wandte sich mit einem offenen Brief an den Premier. Er warf ihm vor, dass er mit der Impfpflicht das Scheitern seiner Politik eingestehe. Alle linken Oppositionsparteien bemängelten zudem, dass die 100 Euro pro Monat für reichere Impfverweigerer kein Problem, für viele Rentner jedoch existenzbedrohlich seien.

Bigott fanden die Oppositionsparteien die Aussage, dass die Gelder ins Gesundheitssystem fließen würden. Denn dessen Finanzierung möchte die Regierung mit dem gerade vorgelegten neuen Haushalt für 2022 um rund 820 Millionen Euro kürzen, wie die Opposition im Parlament vorrechnete.

Bedenken gibt es zudem hinsichtlich der Verfassungskonformität der Impfpflicht. Der Verfassungsrechtler Kostas Chrysogonos, Professor an der Aristoteles Universität von Thessaloniki, meint, dass es hinsichtlich der in der Verfassung verankerten Grundrechte nicht möglich sei, die Impfung verpflichtend zu machen.

Sein Kollege, der emeritierte Professor Antonis Maniatakis, ebenfalls von der Aristoteles-Universität sieht die Maßnahme hingegen als gerechtfertigt an. Er argumentiert, dass eine Pflicht dann gerechtfertigt sei, wenn alle anderen Überzeugungsversuche gescheitert seien. (Wassilis Aswestopoulos)