In Australien sorgt eine rechte, antimuslimische Partei für Aufregung

Pauline Hanson. Bild: Screenshot von Hansons Facebookseite

Nach einer Umfrage sind 49 Prozent der gerade von Obama auf dem UN-Flüchtlingsgipfel gelobten Australier für ein Einwanderungsverbot von Muslimen

In seinem letzten Auftritt vor den Vereinten Nationen forderte US-Präsident Barack Obama auf dem ersten UN-Gipfel zur Migration angesichts der Flüchtlingskrise, die der "drängendste Test unserer Zeit" sei, gemeinsam zu handeln. Die Flüchtlingskrise stelle "unsere Humanität" auf die Probe, sagte er den zuhörenden Regierungschefs und seinen Landsleuten, die womöglich den Mauerbauer und Muslimausschließer Donald Trump zum nächsten Präsidenten wählen. Man dürfe nicht dem Misstrauen und der Angst nachgeben oder Mauern bauen.

Nach Angaben der UN wurden weltweit mehr als 65 Millionen vertrieben, 21 Millionen sind Flüchtlinge, 10 Millionen staatenlos. Die Hälfte der Flüchtlinge flieht aus den Kriegsgebieten Syrien, Afghanistan und Somalia. Auf dem UN-Gipfel wurde auch schnell eine Erklärung verabschiedet, mit unverbindlichen Zielen.

US-Präsident Barack Obama bei seiner weltpolitischen Abschiedsrede. Bild: Weißes Haus

Man dürfe nicht Flüchtlinge einfach wegen "ihres Hintergrunds oder ihrer Religion" abweisen, sagte Obama, weil sie beispielsweise Muslime seien. Das würde die Propaganda der Terroristen stärken, es müssten vielmehr die "Werte des Pluralismus und der Diversität" von den Ländern vertreten werden. Obama versprach, mehr Geld in die Flüchtlingshilfe zu investieren und mehr Flüchtlinge aufnehmen, wodurch die USA ihre "führende Rolle" beibehalten werde, wobei allerdings gerade einmal 10000 syrische Flüchtlinge aufgenommen wurden. Nächstes Jahr würden 110.000 Flüchtlinge aus der ganzen Welt aufgenommen, aber da ist Obama nicht mehr Präsident, sondern vielleicht schon Trump, der die Mauer an der mexikanischen Grenze schließen, alle illegal im Land befindlichen Einwanderer zügig abschieben und erst einmal gar keine Muslime aufnehmen oder einreisen lassen will.

Die Türe vor Flüchtlingen zu schließen, würde vor allem die Werte der USA untergraben, die durch "Einwanderer und Flüchtlinge" entstanden ist. Die aber kamen auch mit Waffen und als Kolonisatoren, nahmen das Land in Besitz und vertrieben oder massakrierten die Einheimischen. Diesen Aspekt der Geschichte nicht zu erwähnen oder sich mit auseinanderzusetzen ist vermutlich fatal, denn die neuen völkisch Rechten argumentieren gerne damit, dass die jetzigen Flüchtlinge ebenfalls Usurpatoren sein, wie das eben auch in der eigenen Geschichte des Westens im Hinblick auf die übrige Welt der Fall gewesen ist.

Obama wies daraufhin, dass die Mehrheit der Flüchtlinge in 10 Ländern, darunter die Türkei, Pakistan, der Libanon, der Iran oder Äthiopien, lebt, und er lobte insbesondere Deutschland und Kanada für ihre Offenheit bei der Aufnahme von Flüchtlingen, aber er nannte auch Österreich, die Niederlande und aus etwa unerfindlichen Gründen Australien, da das Land seit Jahren eine der härtesten Abschreckungsstrategien gegenüber Flüchtlingen praktiziert und die auf dem Meer abgefangenen Flüchtlinge weit entfernt und außerhalb von australischem Territorium in Haftzentren auf den Inseln Nauru und Manus steckt. Es gab zu den Bedingungen in den Lagern zahlreiche Proteste von Menschenrechtsorganisationen (Nauru: Die Kehrseite der Flüchtlingspolitik Australiens).

Obama wird wohl nur darauf angespielt haben, dass Australien, das Teil der Anti-IS-Koalition ist, letztes Jahr im September versprochen hat, zusätzlich zu den vorgesehenen 13.750 Visas des Humanitären Programms, also eines Aufnahmeprogramms mit ziemlich niedriger Obergrenze, 12.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, um die 9.000 sind bislang nach Australien gekommen, darunter 4086 aus dem Syrien-Programm.

Abschreckungskampagne der austraischen Regierung 2013. Bild: Australian Customs and Border Protection Service

"Australien wird von Muslimen überschwemmt"

Auch in Australien werben Politiker dafür, keine Muslime mehr aufzunehmen. Bei den Parlamentswahlen gewann die rechtsextreme, antimuslimische und nationalistische Partei One Nation erstmals im Senat mit 4,29 Prozent der Stimmen 4 von den 76 Sitzen. Im Repräsentantenhaus erhielt die Partei aber nur 1,29 Prozent und erreichte keinen Sitz.

Die 1997 gegründete Partei, die sich gegen Einwanderung, Multikulti und Bevorzugungen der Aborigines aussprach und den Mittelstand schützen wollte, war 1998 mit sogar 11 Sitzen in Queensland so überraschend wie in Deutschland jetzt die AfD, mit dersie viele Ähnlichkeiten hat, ins Parlament gewählt worden. Sie hatte sich aber dann bald zerlegt, ihr Einfluss führte aber dazu, dass Australien eine strengere Einwanderungspolitik verfolgte. Radikale Parteien bestimmen wie überall de Politik auch bereits dann, wenn sie nicht an der Macht sind. Die Partei tritt für die Souveränität Australiens ein, ist für Sicherheit, Stärkung des Militärs und Recht auf Waffenbesitz, will die Familie stärken, tritt für Schutzzölle ein, will Regelungen, die mit "politics correctness" verbunden sind, abschaffen, die Burka, die Scharia und die Lehre des Islam verbieten (Islam-Politik), die Einwanderung begrenzen und Christen bevorzugen. Über die gleichgeschlechtliche Ehe soll ein Referendum entscheiden.

In ihrer Antrittsrede im Senat warnte Pauline Hanson, Mitbegründerin von One Nation, dass Australien von Muslimen "überschwemmt" werde - was sie allerdings schon 1996 in ihrer politischen Antrittsrede gemacht hatte, allerdings wurde Australien damals von Asiaten überschwemmt. Wie alle rechtspopulistischen und völkischen Parteien schürt sie die Angst, dass bald alle unter der Scharia leben müssten und Australier Bürger zweiter Klasse werden würden. Muslime hätten "eine Kultur und eine Ideologie, die mit unserer eigenen inkompatibel" sei.

Muslimische Migranten, die schon im Land sind, müssten sich assimilieren oder sie sollten in ihre Herkunftsländer zurück. Natürlich ist sie auch für ein Verbot von Moscheen. Sie zog mit allen Vorurteilen vom Leder. So sei die Kriminalität bei Muslimen in Australien höher, ihre Arbeitslosigkeit sei höher als im Rest der Bevölkerung, es seien mehr inhaftiert und viele beteiligt am organisierten Verbrechen: "Antisoziales Verhalten ist dominant, verstärkt durch eine hyper-maskuline und misogyne Kultur." Niemals in der australischen Geschichte sei "ziviler Aufstand und Terror mit einer sogenannten Religion und Anhängern dieses Glaubens verbunden" gewesen.

Zudem vermischt sich bei One Nation wie bei der AfD der gegen Ausländer und vor allem Muslime gerichtete Nationalismus mit einer neoliberalen Einstellung, die an den Armen sparen, aber ansonsten das herrschende System erhalten will. So sollen nach ihr Sozialgelder kein Recht mehr sein, wenn man nicht alt oder krank ist. Sie seien ein "von hart arbeitenden Australiern bezahltes Privileg". Alleinerziehende Mütter oder Muslime mit vielen Kindern sollten keine Sozialhilfe mehr erhalten: "Wenn die Menschen Kinder auf die Welt bringen, fällt das unter ihre Verantwortung, nicht unter die der Steuerzahler. Man könne bestenfalls beim ersten Kind helfen, dann aber nicht mehr

Während der Rede standen die grünen Abgeordneten auf und verließen aus Protest den Raum, während Hanson aus den Zuschauerreihen Beifall erhielt. Nach einer Online-Umfrage des Sydney Morning Herald, an der mehr als 40.000 teilnahmen, kritisierte eine Mehrheit die Grünen, da One Nation eine gewählte Partei ist.

Eine aktuelle Umfrage von Essential Poll scheint nahezulegen, dass Hanson und One Nation durchaus im Trend der Australier liegen. Nach der Umfrage sind 49 Prozent für ein Verbot der Einwanderung von Muslimen, 40 Prozent sind dagegen, 11 Prozent können sich nicht entscheiden. Auch 40 Prozent der Wähler der Labor-Partei und 34 Prozent der Grünen sprechen sich für ein solches Verbot aus. Wie üblich gibt es hier einen Generationenkonflikt. Die jungen, 18-24-jährigen Australier sind mit 58 Prozent überwiegend gegen ein Verbot, nur 28 Prozent sprechen sich dafür aus. Die Alten sind eher für ein Verbot, sogar 60 Prozent der 45-54-Jährigen und der Über-65-Jährigen. Die dazwischen liegenden 55-65-Jährigen sind eher gespalten mit 47 Prozent dafür und 42 dagegen.

Diejenigen, die sich für ein Verbot aussprachen, wurden nach dem Grund gefragt. Die meisten gaben mit 41 Prozent an, dass Muslime sich nicht in die australische Gesellschaft integrieren. 27 Prozent nannten die Terrorgefahr, 22 Prozent, dass sie nicht die Werte teilen. Hanson kommt jedenfalls gut an. 62 Prozent aller Befragten sagten, dass sie nicht mit allem von Hanson einverstanden seien, aber sie sage, was viele Australier denken. 42 Prozent stimmen mit ihrer Position völlig überein, 65 Prozent meinen, sie spreche das an, was andere Politiker sich nicht anrühren trauen. Allerdings sagen auch 45 Prozent, Hanson würde nicht die australischen Werte spiegeln, man dürfe ihr nicht so große mediale Aufmerksamkeit schenken. Offenbar spaltet sie schon in den ersten Tagen im Senat die Nation. Sie erklärte: "49% OF AUSTRALIANS AGREE WITH ME."

Auffällig mag auch sein, dass in der antimuslimischen, nationalistischen Partei eine Frau so stark ist. Das erinnert an den Front National oder die AfD. Die Partei nennt sich "Pauline Hanson's One Nation". (Florian Rötzer)