In Bayern wird das erste Landesregiment für den "Heimatschutz" aufgestellt

Fallschirmjäger. Bild: Bundeswehr/CC BY-ND-2.0

Die angeblich veränderte Sicherheitslage erfordere den Heimatschutz durch Reservistenregimenter, die eine Art Nationalgarde werden könnten

Der Reservistenverband der Bundeswehr würde gerne wieder die allgemeine Wehrpflicht einführen. Ihm gehen nämlich auch Reservisten aus, die die Bundeswehr etwa für Übungen oder bei Einsätzen, auch im Ausland auch im Sanitätsdienst, benötigt. Deswegen wurde letztes Jahr schon einmal damit begonnen, "Ungediente" zu Reservisten auf die Schnelle am Wochenende auszubilden. "Wir wollen ein lebenslagengerechtes Angebot machen", sagte Oswin Veith, CDU-Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender des Reservistenverbandes. Die Reservistenanwärter lernen dann Marschieren und militärisches Grüßen, Erste Hilfe, Innere Führung und trainieren auch das Schießen, beschränkt allerdings auf das Sturmgewehr.

Weil auch bei der Bundeswehr der Personalaufwuchs nicht so gelingen will, ist nun ein "Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft" geplant. Reservisten sollen auch für längere Zeit Soldatinnen und Soldaten ersetzen, die aufgrund von Elternzeit, Ausbildung oder Auslandseinsätzen länger nicht verfügbar sind. Das klingt schon nach einer Parallelstruktur.

Und dann gibt es noch den Plan, in diesem Jahr mit dem Aufbau eines Landesregiments zu beginnen. Das soll Teil der Reserve sein und den "Heimatschutz" sicherstellen - bei Verteidigung, Sicherung und sonstigen Unterstützung der Bundeswehr oder beim Schutz von Objekten. Angeschoben hat dies Oswin Veith, der 2016 sagte : "Ich träume davon, dass 2026 in jedem Bundesland ein Landesregiment mit einem charismatischen Kommandeur, einer Truppenfahne und einem Verband zwischen 800 und 2000 Reservisten zur Unterstützung von Polizei und Bundeswehr in Notlagen vorhanden ist."

Startschuss wird der 1. April sein, allerdings nicht in allen Bundesländern, sondern nur in einem: in Bayern. Das führt das Pilotprojekt der "territorialen Reserve" durch, das dann womöglich nach Beendigung 2021 zur bundesweiten Einführung von Landesregimenten führt, woraus wiederum so etwas wie eine Nationalgarde erwachsen könnte.

Neben den zunächst vorgesehenen 500 Reservisten soll das Landesregiment mit fünf Soldaten der Streitkräftebasis im Regimentsstab und Mob-Ergänzungspersonal: "50 aktive Soldaten, die zum Beispiel in Stäben und Schulen der Bundeswehr Dienst tun, jedoch mit dem Landesregiment üben und bei Katastrophen oder im Spannungs- und Verteidigungsfall in dieses übertreten". Das Landesregiment besteht aus den Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken (RSU), der Regimentsstab ist wie das Landeskommando der Bundeswehr in der Fürst-Wrede-Kaserne in München angesiedelt.

RSU-Kräfte unterstützen die Streitkräfte bei Wach- und Sicherungsaufgaben von Liegenschaften, Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr. In Katastrophenfällen oder Terrorlagen von katastrophalem Ausmaß können RSU-Kräfte auch für subsidiäre Hilfeleistungen angefordert werden.

Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium begründet den Aufbau von Landesregimenten durch die veränderte Sicherheitslage. So sagte zum Start der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn war nach München gekommen, um die Idee des Landesregimentes politisch einzuordnen: "Wir müssen uns wieder intensiver mit der Landes- und Bündnisverteidigung auseinandersetzen."

Mit dem nicht erst seit der Ukraine, sondern durch die fortschreitende Nato-Osterweiterung und den Aufbau des US-Raketenabwehrschilds an der russischen Grenze eskalierten Konflikts mit Russland kehrt der Kalte Krieg zurück. Deutschland wird nicht mehr nur am Hindukusch, in Syrien oder in Mali in asymmetrischen Kriegen verteidigt, sondern müsse sich auch wieder auf konventionelle Kriege gegen staatliche Angreifer, also Russland, zur Landesverteidigung einrichten, was dann auch wieder mehr Personal und vor allem schweres Gerät erforderlich macht.

Wo doch zur Zeit Heimat überall beschworen wird, kann man dies auch im Verteidigungsministerium, bei der Bundeswehr oder eben bei den Reservisten. So schreibt der Reservistenverband:

Lange Zeit galten Begriffe wie Heimatschutz oder Landes- und Bündnisverteidigung als rückwärtsgewandt, sie gehörten der Vergangenheit an. Doch nachdem die Friedensdividende in den 1990er Jahren dafür gesorgt hatte, dass territoriale Reservestrukturen zurückgebaut wurden, hat sich das Blatt in der Zwischenzeit gewendet. Die sicherheitspolitische Lage ist unübersichtlicher geworden, hybride Bedrohungen fordern eine bessere Koordinierung der Gewerke innerhalb der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine schwelt weiterhin, die Nato schaut besorgt nach Osten. Bei aller Beobachtung der internationalen Herausforderungen wird mit den Landesregimentern der Blick auch nach Innen gerichtet. Auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, auf ihre Absicherung in Großschadenslagen, bei Naturkatastrophen und Anschlägen.

Was der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mit "territorialen Reservestrukturen" und der "Gewerke" in Deutschland zu tun haben soll, wird nicht näher gesagt. Offenbar will man die Bundeswehr bei Einsätzen entlasten, weil ja für den Heimatschutz gesorgt ist, und vielleicht über diesen Umweg dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren eine Bresche schlagen.

Verwiesen wird darauf, dass Deutschland für die US-Truppen weiter zu einer Drehscheibe ausgebaut wird. Mit dem Aufbau des Nato-Kommandos Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm, wird von Deutschland aus der Transport von Nato- und vor allem US-Truppen in den Osten Europas logistisch koordiniert und gesichert (Host Nation Support). Transporte und Stützpunkte müssen gesichert werden, das wird auch Aufgabe der Reservisten und künftiger Landesregimenter sein. (Florian Rötzer)

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