"In Deutschland gehen die Lichter aus"

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Gabriels liberalen Kohleträumen, Trojanischen Pferden, skandinavischen Avantgardisten und dem Ölpreiskampf

Man mag es nicht glauben, aber beim DGB werden tatsächlich die aller plattesten Propaganda-Märchen der 1970er Jahre ausgegraben. Wieder einmal sieht der Gewerkschaftsbund in Deutschland die Lichter ausgehen. Diesmal ist es nicht die Atomkraft, die unbedingt ausgebaut werden muss, sondern es geht um Kohlekraftwerke und den Braunkohletagebau, die vor dem Aus bewahrt werden sollen.

Hintergrund des Ausfalls sind Spekulationen, Vattenfall könnte sein Deutschland-Geschäft verkaufen (siehe Vattenfall: Was wird aus der ostdeutschen Braunkohle) und eine Erklärung des SPD-Chefs und Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, in der dieser für den Konzern und vor allem für die Kohle eine Lanze brach. Diverse Medien sprachen am Dienstag von einem Positionspapier aus dem Hause Gabriels, aber dort war von einem solchen auf Nachfrage nichts bekannt. Stattdessen erhielt Telepolis eine kurze Erklärung, in der die auch von anderen Medien kolportierten Aussagen zu finden waren.

Demnach hält Gabriel es für "töricht", erneuerbare Energieträger und konventionelle Kraftwerke gegeneinander ausspielen zu wollen. Er möchte gerne im Falle eines Verkaufes das Vattenfall-Geschäft in Hamburg. Berlin und der Brandenburger Lausitz in einer Hand halten und er warnt vor der "Abwanderung großer Teile der deutschen Industrie". Und: "Welche Kraftwerke am Netz bleiben und welche stillgelegt werden, sollten die Unternehmen entscheiden und nicht der Staat." Denn er möchte gerne gemäß den im Koalitionsvertrag formulierten Vorgaben den Anteil der erneuerbaren Energieträger bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent beschränken: " ... dann werden wir für den Rest die Kohle- und Gasverstromung brauchen", so Gabriel.

Um das zu erreichen, muss er sich allerdings anstrengen, die Entwicklung nach Kräften auszubremsen. Sonne, Wind&Co. hatten nämlich nach den neuesten Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB) in den ersten neun Monaten 2014 bereits einen Anteil von 28 Prozent am Bruttostromverbrauch. Im Vorjahr waren es in der gleichen Zeit 25 Prozent gewesen. Da in den Bruttostromverbrauch auch der erhebliche Eigenbedarf der Kraftwerke eingeht - bei den Stein- und Braunkohlekraftwerken beträgt er acht und sieben, bei den AKW immer noch fünf Prozent -, ist der Anteil der Erneuerbaren am tatsächlich im Inland benötigten Strom sogar noch höher und dürfte inzwischen bei rund 30 Prozent liegen.

Auch ohne diese Korrektur haben die Erneuerbaren 2014 damit bisher um drei Prozentpunkte zugelegt. Und dass, obwohl der Solarausbau dank der Verhinderungspolitik der alten und neuen Bundesregierungen inzwischen massiv eingebrochen ist und voraussichtlich weit unter der per Erneuerbare-Energien-Gesetz anvisierten Höchstmenge von 2.500 Megawatt pro Jahr liegen wird. Ginge es in dem diesjährigen Tempo in den nächsten 20 Jahren weiter, dann wäre 2035 bereits ein Anteil der klimafreundlichen Varianten von 88 bis über 90 Prozent an der Stromproduktion erreicht. (Olav Hohmeyer, Mitglied des Sachverständigen Rates der Bundesregierung für globale Umweltfragen hatte 2011, wie seinerzeit berichtet), vorgerechnet, dass 2030 bereits 100 Prozent Erneuerbare in der Stromerzeugung erreicht werden könnten.)

Eine wichtige Voraussetzung dafür wäre natürlich, dass man sich rechtzeitig über die Einführung von Speicherkonzepten (Speicher: Mosaiksteinchen und kühne Projekte) Gedanken macht. Eine andere, dass nicht dutzendweise deutsche Braunkohlekraftwerke laufen, um Strom ins Ausland zu liefern, was dort, wie derzeit, die weniger klimaschädlichen Gaskraftwerke verdrängt. In den ersten neun Monaten des Jahres wurden nämlich immerhin rund 21 Milliarden Kilowattstunden netto exportiert, was in etwa fünf Prozent des deutschen Nettoverbrauchs entspricht. Mit Abstand größter Abnehmer waren die Niederlande, wo besagte Gaskraftwerke reihenweise eingemottet werden müssen.

Auch sonst klingen die Drohungen des DGBs, die Lichter würden ausgehen, oder Gabriels Schreckgespenst von der "Abwanderung großer Teile der deutschen Industrie" ziemlich hohl. Es ist noch keine zwei Wochen her, da berichtete der Fachinformationsdienst IWR von einem Papier, das aus Gabriels Wirtschaftsministerium auf ungeklärten Wegen den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hatte. Es sollte sich um einen Berichtsentwurf für ein sogenanntes Grünbuch handeln. Darin sei von 100 Gigawatt (GW) Überkapazitäten in Europa die Rede, hieß es. 60 GW seien dies alleine in Deutschland oder dem für den hiesigen Strommarkt relevanten Bereich. Zum Vergleich: Die derzeit laufenden deutschen Kohlekraftwerke haben eine Leistung von etwas weniger als 50 GW, und Deutschlands Spitzenbedarf an kalten Wintertagen liegt bei knapp 80 GW.

Auffällig ist an dem kombinierten Vorstoß von Gabriel und DGB, dass Gas-und Kohlekraftwerke in einen Topf geworfen werden. Von ersteren wird jeder Branchenvertreter der Erneuerbaren bestätigen, dass sie wegen ihrer hohen Flexibilität für die Energiewende notwendig sind. Sie sind damit die ideale Ergänzung zum unstetig anfallen Wind- und Solarstrom und können perspektivisch auch mit gereinigtem Biogas und mit synthetisiertem Methan oder Wasserstoff befeuert werden, die mit Überschussstrom in Zeiten von viel Wind oder Sonne gewonnen werden.

Aber offensichtlich steckt hinter der Vermengung eine Absicht, die beim DGB anklingt, der einen Kapazitätsmarkt für fossile Kraftwerke fordert. In dem würden Kraftwerksbetreiber nicht für den produzierten Strom, sondern für das Vorhalten ihrer Anlage bezahlt. Sofern das wünschenswert wäre, wie bei den Gaskraftwerken aus erwähntem Grunde, mag das ja vielleicht noch sinnvoll sein. Aber im Augenblick sieht es eher danach aus, dass der DGB und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der die Kraftwerksbetreiber vertritt und für dieses Konzept seit längerem die Trommel rührt, ein Trojanisches Pferd vor Gabriels Tor platziert haben.

In den USA haben, wie es aussieht, Gabriels Gesinnungsfreunde bei den Midterm-Wahlen einen großen Sieg davon getragen. Die Republikaner, die nun beide Häuser des Parlaments in Washington kontrollieren werden, nennen Präsident Obamas mehr als bescheidene Klimaschutzpolitik einen "Krieg gegen die Kohle" und rüsten für einen Generalangriff auf die US-Umweltbehörde EPA, die sich angeschickt hatte, gegen die Treibhausgasemissionen der Kohlekraftwerke vorzugehen.

Während also auch jenseits des Atlantiks die Freunde von Kohle, Big Oil und Kreationisten der scheintoten Kohleindustrie neues Leben einzuhauchen versuchen, zeigt Skandinavien wieder einmal den Weg. Dort haben die Betreiber konventioneller Kraftwerke inzwischen ernsthafte Probleme, weil ihnen Wasser- und Windkraft die Profite wegschmelzen lassen (und vielleicht ja auch bald die sommerliche Mitternachtssonne, wenn die Fotovoltaik noch ein wenig günstiger wird).

Die Webseite Interactive Investor berichtet, dass die Windenergie immer mehr Kohle- und Gaskraftwerke von Dänemark bis Finnland aus dem Markt drängt und wegen der Netzintegration der baltischen Staaten die entsprechenden Folgen des durch den Windstrom so niedrigen Strompreises auch dort schon zu spüren seien. Dänemark hat sich ohnehin zum Ziel gesetzt, bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen und bis 2035 die Wärme- und Stromversorgung vollständig auf Erneuerbare umzustellen.

Unterdessen hat sich der Ölpreis übers Wochenende ein wenig nach oben gearbeitet. Montagfrüh hatte es gar den Anschein, die europäische Standardsorte Brent könnte auf über 85 US-Dollar pro Barrel (nicht ganz 159 Liter) klettern. Doch schon am Nachmittag ging es wieder nach unten, und am Dienstag sah es so aus, als sollte es nach einigen Tagen Pause nun mit der Talfahrt weiter gehen (siehe auch Der nächste Ölpreis-Schock).

Das Rätselraten über die Motive Saudi-Arabiens, den Preissturz auszulösen, wird entsprechend fortgesetzt. Auf Asia Times Online liefert der US-amerikanische Politologe Brian M. Downing eine neue interessante Erklärung der These, der Preiskrieg würde sich vor allem gegen den Iran und Russland richten. Riad ziele darauf, dass Teheran und Moskau ihre Unterstützung für die syrische Regierung aufgeben, die sich im dortigen Bürgerkrieg nach seiner Meinung nur durch die Unterstützung dieser beiden Verbündeten halten könne.

Saudi-Arabien gehe es vor allem darum, dass die Sunni-Mehrheit Syrien oder zumindest große Teile des Landes übernimmt und sich vielleicht später mit den westirakischen Sunnis verbindet, die in ihrem Land in der Minderheit sind. Eine solche Konstellation würde den Einfluss Riads in der Region erheblich ausweiten.

Allerdings, so Downing, sei das Einsetzen der Ölwaffe für Saudi-Arabien und seine sunnitischen Verbündeten am Golf nicht ohne Gefahren. Zum einen seien auch diese von den Öleinnahmen abhängig, um ihre Bevölkerungen bei Laune zu halten. Zum anderen könne ein so offensichtlich gegen die Schiiten gerichteter Plan die ohnehin schon äußerst gespannten Beziehungen zu den schiitischen Minderheiten in Saudi-Arabien und den Golfstaaten weiter belasten.

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